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Diskussion über stärkere Einbindung der EU-Bürger in EU-Politik
Dublin/Wien (bmeia) – „Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union muss auch unter irischer EU-Präsidentschaft
weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen
nämlich auch die „Kosten der Nicht-Erweiterung“ gesehen werden“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka am
21.01.
„Das Jahr 2012 war für den EU-Erweiterungsprozess sehr wichtig: Kroatien hat die Zielgerade für den EU-Beitritt
erreicht, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden aufgenommen und Serbien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt.
Nun gilt es aber nächste konkrete Schritte zu setzen, wie zum Beispiel die Aufnahme von Verhandlungen mit
Mazedonien und auch mit Serbien, wenn sich die Beziehungen zum Kosovo weiter verbessern. Einige EU-Staaten neigen
derzeit zu einer gewissen „Erweiterungsmüdigkeit“, weswegen das österreichische Engagement besonders
wichtig ist. Wenn die EU nicht weiter aktiv ist, das heißt, wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive
genommen wird und ein „Vakuum“ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch andere Akteure entscheidend an
Einfluss. Ob durch Russland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde
umgehend gefüllt“, hielt der Staatssekretär fest.
„Fällt die EU-Perspektive weg, sind eine Reihe von Entwicklungen zu befürchten: Die Instabilität
in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen,
mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Wir
müssten auch vermehrt mit grenzüberschreitender Kriminalität und wirtschaftlichen Verlusten für
österreichische und europäische Unternehmen durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund
von Rechtsunsicherheit rechnen. Für Österreich, das zu den Top-Investoren in der Region gehört,
wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen“, so Lopatka. In Kroatien,
Serbien und Bosnien-Herzegowina ist Österreich Investor Nr. 1, insgesamt gibt es über 1.500 Niederlassungen
österreichischer Firmen in den Westbalkan-Staaten. „Für österreichische Investitionen ist es essentiell,
dass diese Staaten weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit
und Verwaltung effizienter gestalten“, mahnte der Staatssekretär.
Weitere Gesprächsthemen waren die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht innerhalb der Europäischen
Union. „Österreich setzt sich für stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und weitere Integration ein.
Nur gemeinsam und als starkes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die heutige Diskussion war
daher eine wichtige Initiative der Irischen EU-Präsidentschaft, die genau jene Punkte umfasst, die der britische
Premierminister David Cameron in seiner nicht gehalten Rede ins Zentrum gestellt hat. Gerade EU-Politiker sind
gefordert die Kluft zwischen EU-Ebene und den Menschen in den Mitgliedstaaten zu überwinden. Das Projekt Europa
kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger dahinter stehen. Weitere Integrationsschritte müssen auf jeden
Fall von einem europäischen Konvent ausgearbeitet werden. Grundsatzentscheidungen hinter verschlossenen Türen
darf es nicht mehr geben“, so Staatssekretär Lopatka abschließend.
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