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Spindelegger und Mikl-Leitner: Heute Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes
Gemeinsame Aufgabe der Regierung: Leerläufe reduzieren, jetzt Tempo – Wahlanalyse
zeigt: Auch Mehrheit der jungen Wähler hat für Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt
Wien (övp-pd) - "Gestern haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Grundsatzentscheidung
getroffen. Heute ist Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes. Das deutliche Votum für die Beibehaltung von
Wehrpflicht und Zivildienst ist ein klarer Auftrag", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger
nach dem Parteivorstand der ÖVP am 21.01. Das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung habe ganz klar gezeigt:
"Verantwortung und Solidarität sind in Österreich stark verankert", betont der ÖVP-Chef.
"Wir werden dem Koalitionspartner unsere zwölf Reformforderungen für eine Wehrpflicht Neu übergeben.
Das Ziel ist klar: Wir brauchen einen Wehrdienst ohne Leerlauf", erklärt der Vizekanzler.
Michael Spindelegger: "Wir wollen gemeinsam mit der SPÖ zu einem raschen Ergebnis kommen. Das Frühjahr
soll genutzt werden, um einen reformierten Weg aufzustellen. Diese Reformen sollen bereits für jene Wehrpflichtigen
gelten, die im Herbst einrücken." Die Wehrpflicht Neu soll eine "erlebnis- und ausbildungsorientierte
Zeit" sein. Der Vizekanzler stellt klar, dass es keine zusätzlichen Mittel für das Verteidigungsressort
geben wird: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden."
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont: "Die Bevölkerung hat entschieden. Werte, wie Verantwortung,
Eigenständigkeit und füreinander da zu sein, haben sich durchgesetzt." Die Innenministerin verweist
dabei auch auf die hohe Zustimmung der jungen Menschen, wie Wahlanalysen deutlich zeigen: "55 Prozent der
Jungen haben sich für Wehrpflicht und Zivildienst entschieden." Außerdem betont die Innenministerin,
dass die gestrige Volksbefragung ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie in Österreich ist. "Die
Zielsetzung ist klar: Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf geben. Der Präsenzdienst
muss jedem jungen Mann auch Sinn geben."
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer nach Talenten
und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich dafür aus, dass jeder Präsenzdiener
vier Fertigkeiten während seines Dienstes lernen soll: "Es geht hier um die Bereiche Gesundheit, Sport
und Ernährung sowie eine umfassende Erste-Hilfe-Ausbildung. Außerdem sollen alle Grundwehrdiener eine
Grundausbildung im ABC des Katastrophenschutzes bekommen." Als vierten Punkt nennt Mikl- Leitner Staatsbürgerkunde
und Wertevermittlung. Dies sei nicht nur für gebürtige Österreicher, sondern auch für Menschen
mit Migrationshintergrund von enormer Bedeutung. "Daneben soll jeder die Möglichkeit haben, sich entsprechend
seinen persönlichen Fähigkeiten und Interessen weiterzubilden", so die Innenministerin, die auch
den bewährten Zivildienst noch attraktiver gestalten will. "Einerseits wollen wir auch Frauen ermöglichen,
den Zivildienst auf freiwilliger Basis zu absolvieren, andererseits sollen Wünsche und Qualifikation bei der
Zuteilung noch mehr optimiert werden." Bisher können 80 Prozent der Wünsche erfüllt werden,
da gebe es noch Spielraum nach oben, so die Innenministerin. Außerdem plant die Ministerin eine Reduzierung
des Verwaltungsaufwands für Zivildienstorganisationen.
Die Dauer von Präsenz- und Zivildienst wird beibehalten, entsprechend klare Aussagen hat der zuständige
Minister bereits gestern getätigt. Zum Darabos-Wunsch nach mehr Geld weist Mikl- Leitner darauf hin, dass
das Innenministerium bei der Polizei vorgezeigt habe, wie Reformen umgesetzt werden. "Ich bin gerne bereit,
dem Verteidigungsminister Unterstützung zukommen zu lassen. Wer aber davon ausgeht, mit einem Budget von zwei
Milliarden Euro eine Systemumstellung auf ein Berufsheer durchführen zu können, für den sollte ein
Wehrdienst Neu ein Leichtes sein", so Mikl-Leitner abschließend.
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