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Justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzen und Modernisierung des
Datenschutzes Themen des EU-Justizministerrats
Dublin/Wien (bmj) - Bei einem informellen Treffen in der irischen Hauptstadt diskutierten die EU-Justizminister
am 21.01. aktuelle Themen der europäischen Justizpolitik. Neben einer Modernisierung des europaweiten Datenschutzes
stand auch erstmals ein Vorschlag der Kommission für Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
auf der Tagesordnung.
Das Paket sieht vor, die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu verbessern,
nationale Insolvenzregister zu vernetzen und eine erfolgreiche Sanierungen von Unternehmen im Insolvenzfall zu
fördern. Durch diese Maßnahmen sollen drohende Liquidationen von überlebensfähigen Unternehmen
künftig abgewendet werden.
„Österreich sieht den Vorschlag der Kommission positiv, auch wenn natürlich im Detail noch viele Fragen
zu klären sein werden. Mit dem EU-Insolvenzpaket erhöhen wir die Sanierungschancen für geschwächte
Unternehmen und verhindern den Verlust von Arbeitsplätzen“, so Beatrix Karl über die Vorteile des Pakets,
das in den kommenden Monaten von den einzelnen Mitgliedsländern noch ausführlich diskutiert werden wird.
Die EU- Justizminister berieten auch über eine mögliche Harmonisierung des Datenschutzes und diskutierten
die Einführung eines Löschungsrechts privater Daten im Internet, sowie eines effektiven Sanktionensystems.
„Österreich ist klar für Verbesserungen und eine Modernisierung des EU-Datenschutzes. National legen
wir bereits jetzt großen Wert auf einen besonders strengen und effektiven Schutz von persönlichen Daten.
Deswegen begrüßen wir die Einführung von einheitlichen Datenschutzrichtlinien, um eine grenzüberschreitende
Rechtsdurchsetzung in ganz Europa zu ermöglichen“, äußerte sich Karl zum Vorschlag der Kommission.
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