Bundesheerdebatte

erstellt am
18. 01. 13

Faymann: Am Sonntag für die Freiwilligkeit und gegen den Zwang entscheiden
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 18.01. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer noch einmal die Wichtigkeit der Volksbefragung und die Wahl für ein Profiheer und das bezahlte, freiwillige Soziale Jahr unterstrichen.

"Am Sonntag haben die Menschen in Österreich die Chance, sich für Profis zu entscheiden", sagte der Kanzler. Beim Heer bedeute das, sich für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie eine Profimiliz zu entscheiden. Diese seien für die wichtigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres am besten gerüstet. "Sowohl beim Katastrophenschutz als auch bei den Auslandseinsätzen braucht es beim Bundesheer Profis", so Faymann weiter.

Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich sei das Modell des bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahres eine große Chance. "Es bietet die Möglichkeit, sich bei ordentlicher Bezahlung und mit ordentlichem Dienstverhältnis im sozialen Bereich zu engagieren oder um sich zum Beispiel im Pflegebereich besser zu qualifizieren", führte er aus.

Der Bundeskanzler betonte, dass alle Parteien das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen hätten, ganz gleich wie es ausgehen werde. "Es wird ein Ergebnis sein, das unsere Kinder und Enkelkinder, also die heute Drei- bis Fünfjährigen betrifft. Ersparen wir ihnen diese sechs bzw. neun Monate Zwangsdienst." Diesen bräuchten die Jungen nämlich nicht. "Die Jungen in Österreich engagieren sich ohnehin freiwillig. Zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, die auch heute schon beim Katastrophenschutz die Hauptverantwortung tragen. Entscheiden wir uns also am Sonntag für die Freiwilligkeit und gegen den Zwang."

Darabos: Richtungsentscheidung für tausende junge Männer und die Sicherheitspolitik Österreichs
Verteidigungsminister Norbert Darabos appellierte noch einmal für ein Berufsheere mit starker Profi-Miliz. "Die Frage ist: Wollen wir konservativ verharren in einem System, das zigtausende junge Männer verpflichtend zu einem Zwangsdienst einzieht? Oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit, der Professionalisierung und entscheiden uns damit zu einem modernen Berufsheer auf der Höhe unserer Zeit?"

Darabos sieht die Argumente klar aufseiten der Berufsheer-Befürworter. "Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung." Diese sei mit Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Profi-Miliz besser gewährleistet. "Das entspricht dem, was für Europa gang und gäbe ist und auch für Österreich das beste Modell wäre. Das kann ich mit gutem Gewissen sagen", betonte der Verteidigungsminister. Die neuen Bedrohungsszenarien wie Cyber-Angriffe, das Scheitern von Staaten und Terrorismusbekämpfung lassen schnell erkennen, dass man Spezialisten braucht: "Fachkräfte, bei denen jeder Handgriff sitzt, die bestens ausgebildet sind, die modernstes Gerät haben und auch damit umgehen können, die das freiwillig und daher motiviert machen".

Mit dem Wegfall der alten Bedrohungsszenarien fällt auch die Notwendigkeit für Massenheere weg. "Und damit der eigentliche Grund für die Wehrpflicht. "Die sechs Monate kann ein Jugendlicher besser nützen, für seine Ausbildung, für den Berufseinstieg oder für den ersten Karrieresprung im Beruf." Die Jugendlichen hätten es ohnehin heute nicht leicht. "Daher sehe ich nicht ein, warum wir heute jungen Menschen Steine in ihren Lebensweg legen und einen Zwangsdienst aufrecht erhalten sollen, der nicht mehr notwendig ist." Denn: "Österreich ist reif genug für Freiwilligkeit, Österreich ist reif genug für echte Solidarität."

Hundstorfer: Zukunftssicherer Zivildienst-Ersatz mit Sozialem Jahr
Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte neuerlich die Vorzüge des Sozialen Jahres. "Mit dem Modell des freiwilligen Sozialen Jahres bieten wir einen zukunftssicheren Ersatz für den Zivildienst." Das Soziale Jahr stehe Männern und Frauen offen, "es ist geprägt davon, dass es kein Zwang ist" und es ist "keine verlorene Zeit", da auch eine Ausbildung damit verbunden ist, die auf den weiteren Lebensweg mitgenommen werden kann. Und das ist mit einem "ordentlich angemeldeten Dienstverhältnis", sozialversicherungsrechtlich abgesichert, verbunden. Das Soziale Jahr "hat mehr Wert als nur Taschengeldbezug".

Positiv sei auch anzumerken, dass diese Möglichkeit nicht nur Jungen, "sondern auch 30-, 40-, 50-Jährigen" offenstehe. Um die Rekrutierung der 8.000 Personen als Ersatz für die Zivildiener macht sich der Sozialminister keine Sorgen. Er weist darauf hin, dass derzeit jährlich 90.000 Menschen in den Sozial- und Gesundheitsbereich einsteigen, 60.000 davon wechseln aus einer anderen Branche in diesen Zukunftsbereich. Hundstorfer: "Da bin ich ganz entspannt: Wir werden diese 8.000 finden!"

Spindelegger: Geschlossenes Signal für die Sicherheit dieses Landes
Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst - Nein zu teuren Experimenten
Wien (övp-pd) - Als "geschlossenes Signal für die Sicherheit dieses Landes" bezeichnet ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger die bisherigen Erklärungen des gesamten ÖVP-Teams, des Parlamentsklubs und aller sechs Teilorganisationen. "In einer entscheidenden Frage über die künftige Sicherheit dieses Landes zeigt die ÖVP in ihrer Breite auf, worum es am 20. Jänner geht: Um eine Grundsatzentscheidung. Die Österreicherinnen und Österreicher sind aufgerufen, wohlüberlegt abzuwägen, ob wir ein bewährtes System über Bord werfen und durch etwas Unsicheres ersetzen. Die entscheidenden Fragen sind, wie wir die militärische Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die Versorgung der Kranken- und Pflegedienstorganisationen weiterhin absichern. "Ich will, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft sicher sein können, dass sie weder Angst noch Sorge haben müssen. Dass wir im Anlassfall auch weiterhin auf Knopfdruck helfen können", so Michael Spindelegger. "Wir haben alle entscheidenden Fragen genau abgewägt und treten geschlossen – und aus Überzeugung - für ein Ja zum Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst ein."

"Unser Bundesheer hat sich seit 60 Jahren bewährt und ist bereit gestanden, wenn es gebraucht wurde. In jeder einzelnen Herausforderung haben die Menschen in diesem Land gewusst, dass auf unser Bundesheer Verlass ist! Hier sind Profis im Einsatz, die anpacken, wenn andere Hilfe brauchen. Genauso wie im Zivildienst, wo junge Männer einen unersetzlichen Beitrag für kranke, ältere und pflegebedürftige Mitmenschen leisten. Der Zivildienst ist zu einem Erfolgsprojekt geworden. Die Entscheidung am 20. Jänner ist auch eine Entscheidung über die Wertigkeit von Solidarität in diesem Land. Eine Solidarität, die Österreich bisher ausgezeichnet hat." Der Vizekanzler abschließend: "Österreich ist ein Land, das aus eigener Kraft, unter dem Fleiß und der Tatkraft der Menschen stark geworden ist. Ein Land, das heute so gut dasteht, wie kaum ein anderes Land in Europa. Wir sind stark: Gemeinsam und füreinander haben wir Vieles bewältigt. Ich appelliere daher an jeden Österreicher, seine Stimme zu nutzen. Damit wir auch am 21. Jänner auf ein bewährtes System setzen können, ein System, das sich als Garantieerklärung für unsere Sicherheit etabliert hat: Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst."

Mikl-Leitner:Sicherheit und Freiwilligkeit nur mit allgemeiner Wehrpflicht garantiert
"In einer Welt, in der der Egoismus auf dem Vormarsch ist, sind die vielen Freiwilligen in Österreich ein Vorbild für unsere Gesellschaft und unsere Kinder. Daher ist neben dem wichtigen Bereich der Sicherheit genau dieser unbezahlbare Schatz der Freiwilligenarbeit in Österreich der Grund, warum wir uns aus tiefer Überzeugung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes einsetzen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Berlakovich: Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst
"Was von den zahlreichen großen Naturkatastrophen bei den Menschen in Erinnerung geblieben ist, sind die tausenden helfenden Grundwehrdiener. Wir dürfen keine Experimente mit der Sicherheit der Menschen machen. Die allgemeine Wehrpflicht hat sich im Katastropheneinsatz mehr als bewährt, die Wahrscheinlichkeitsrechnungen der SPÖ nicht", so Bundesparteiobmann-Stellvertreter Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

Karl: Sozialer Mehrwert und Arbeitsplätze durch Wehrpflicht
"Ich bin vor allem aus zwei Gründen für die Beibehaltung der Wehrpflicht: Zum einen halte ich den sozialen Mehrwert eines Heeres 'aus dem Volk und für das Volk' für unverzichtbar für unser Land. Zum anderen habe ich in den Gesprächen der letzten Tage gesehen, wie wichtig die Kasernen- Standorte für den ländlichen Raum sind. In meinem Heimatbezirk Südoststeiermark haben wir zwei Kasernen, an denen mehr als 300 Arbeitsplätze hängen. Diese Arbeitsplätze wären bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ernsthaft gefährdet", so Justizministerin Beatrix Karl.

Lopatka: Nur durch Wehrpflicht Milizsystem gewährleistet
"Ich bin für die Wehrpflicht, weil die hohe Qualität der österreichischen Auslandseinsätze nur durch das bestehende Milizsystem gewährleistet wird. 60 Prozent der österreichischen Soldaten im Auslandseinsatz sind Milizsoldaten", so Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenamt.

Kurz: Solidarische Gesellschaft nur mit Wehrpflicht und Zivildienst gesichert
"Die Wehrpflicht leistet einen dreifachen Beitrag: Einen Beitrag für das Land durch den Erhalt sozialer Systeme und Hilfe bei Katastrophen, einen Beitrag für den einzelnen Menschen durch die ihm übertragene Verantwortung für die Gesellschaft und einen Beitrag für die Integration durch ihre verbindende und einigende Wirkung. Die Wehrpflicht verankert unser Heer und den Zivildienst in allen Bevölkerungsteilen und trägt zu einer solidarischen Gesellschaft bei", so Integrations- Staatssekretär Sebastian Kurz.

Neugebauer: Wehrdienst, Katastrophendienst und Zivildienst sind gelebte Solidarität
"Wehrdienst, Katastrophendienst und Zivildienst sind gelebte Solidarität für die Menschen in unserem Land. Die Leistungen, die tausende junge Österreicher jedes Jahr erbringen, geben uns allen jene Sicherheit, auf die wir in unserer Heimat zu Recht stolz sind", so der Zweite Nationalratspräsident, Fitz Neugebauer.

Khol: Das Zwei-Milliarden-Luftschloss Berufsheer bedeutet weiteres Sparpaket
"Wir Senioren wollen die Wehrpflicht erhalten, weil das Ersatz-Modell um zwei Milliarden Euro mehr kostet. Geld, das wir nicht haben. Ein Zwei-Milliarden- Luftschloss, das uns nur eines bringt: Das nächste Sparpaket. Das wollen wir nicht!", so der Obmann des Österreichischen Seniorenbund Andreas Khol.

Kopf: Für eine solidarische Zivilgesellschaft und den Dienst an der Gemeinschaft
"Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht als ein seit vielen Jahrzehnten bewährtes System, das das nötige Maß an Sicherheit, einen jederzeit verfügbaren Katastrophenschutz und ein ausgezeichnetes Sozialsystem sicherstellt, erhalten und nicht, wie es die SPÖ vorhat, mutwillig und ohne erklärbaren Grund zerstören! Mit der Beibehaltung der Wehrpflicht unterstützt die ÖVP auch eine eigenverantwortliche Zivilgesellschaft, wo unentgeltliches Engagement für die Gemeinschaft zählt, die nicht jede einzelne Leistung an staatliche Einrichtungen auslagert", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Rauch: Berufsheer heißt doppelte Kosten, weniger Leistung und Unsicherheit
"Die Wehrpflicht und der Zivildienst haben sich bestens bewährt. Im Ernstfall steht unser Bundesheer bereit und bietet Unterstützung sowie Schutz für die Bevölkerung. Die Umstellung auf ein Berufsheer wäre kein Fortschritt. Ein Berufsheer heißt doppelte Kosten, weniger Leistung und Unsicherheit und ist eine erste Eintrittskarte zur NATO", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und weiter: "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, was die Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst wirklich heißt. Die ÖVP will Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem zu experimentieren. Deshalb: Ein klares Ja für Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz."

Österreich steht vor einer Grundsatzentscheidung
Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher darüber ab, ob ein bewährtes System erhalten und reformiert werden soll, oder aber ob Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft werden sollen. Wir setzen auf ein System, das sich in entscheidenden Situationen bewährt hat. Wehrpflicht und Zivildienst sind fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die das Miteinander zu einem eigenständigen Weg erhoben hat. In all den unterschiedlichsten Herausforderungen, die Österreich in den vergangenen 60 Jahren zu bewältigen hatte, haben wir gesehen: Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt. Es sind die Leistungen der Grundwehrdiener, die unseren Respekt verdienen. Im Katastrophenfall sind sie es, die Seite an Seite in ausreichender Mannstärke anpacken. Gleichzeitig haben wir Respekt vor dem unverzichtbaren Beitrag, den Zivildiener für unsere Gesellschaft leisten. Und wir sind stolz darauf, dass Österreich ein neutrales Land ist, das seit rund 60 Jahren auf die allgemeine Wehrpflicht baut: Als Garant für eine eigenständige Landesverteidigung. Ein Berufsheer hingegen ist im Normalfall zu teuer und im Katastrophenfall zu klein. Mit einem Ja zur Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst garantieren wir auch weiterhin ein Heer aus dem Volk, für das Volk. In einem neutralen Staat. Wir wollen Bewährtes erhalten und reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren.

Strache: Assistenzeinsatz des Heeres wegen Schneechaos beweist Notwendigkeit der Wehrpflicht
Wien (fpd) - Der am 17.01. von der Bezirkshauptmannschaft Baden angeforderte Assistenzeinsatz des Heeres wegen der von zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigenden Schneemassen beweise einmal mehr die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

So seien dank der Wehrpflicht die notwendigen Mannstärken auf Knopfdruck verfügbar, während bei einem personell abgespeckten Berufsheer die Soldaten erst aus weiten Teilen des Landes herangekarrt werden müssten, so Strache. Abgesehen davon würden bei einem Berufsheer in einem vergleichbaren Einsatz exorbitant hohe Überstundenkosten anfallen, da die Berufssoldaten nach Beamtendienstrecht entlohnt würden, so Strache.

"Durch den heutigen Einsatz beweist unser Heer einmal mehr, dass es der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten beistehen kann. Es ist daher ein gewaltiger Unsinn sich auf das gefährliche Darabos-Experiment Berufsheer einzulassen", so Strache, der einmal mehr die Österreicher aufrief am kommenden Sonntag für die Wehrpflicht zu stimmen.

Bucher ruft zum Boykott der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung auf
Österreicher werden von SPÖ und ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher rief am 18.01. die Österreicherinnen und Österreicher zum Boykott der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung am kommenden Sonntag auf. "Diese Volksbefragung ist eine Volksverarschung. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger von SPÖ und ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht. Rot und Schwarz geht es nur darum, auf Steuerzahlerkosten einen Vorwahlkampf zu führen. Daher sollen sie die Kosten von bis zu 15 Millionen Euro auch aus den eigenen Parteikassen zahlen. Ich appelliere jedenfalls an die Bevölkerung, nicht auf dieses rot-schwarze Täuschungsmanöver hereinzufallen und dieser Alibi-Volksbefragung fernzubleiben", so Bucher.

Es sei bedauerlich, dass die Volksbefragung als generell wichtiges Instrument der direkten Demokratie durch SPÖ und ÖVP dermaßen beschädigt werde. "Nur weil SPÖ und ÖVP sich gegenseitig sprichwörtlich "die Köpfe einschlagen" und ihre Wählerschichten mobilisieren wollen, sollen die Österreicher eine Entscheidung über die Wehrpflicht treffen, die gar nicht bindend ist. Noch dazu, wo weder SPÖ noch ÖVP ein umfassendes Wehrpflicht-Konzept haben und die Bevölkerung nicht einmal ansatzweise von öffentlichen Stellen über die Auswirkungen der Entscheidung pro Wehrpflicht oder pro Berufsheer informiert wurde", kritisierte Bucher.

Das BZÖ sei grundsätzlich für ein Berufsheer mit Milizkomponente und habe als einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. "Aber wir sind strikt gegen den parteipolitischen Missbrauch dieser Wehrpflicht-Volksbefragung durch Rot und Schwarz", so Bucher.

 Witzani: Wir brauchen keine Wehrpflicht und kein Bundesheer
Junge Grüne empfehlen Stimme gegen Wehrpflicht - Die gewünschte Antwort fehlt jedoch: Bundesheer abschaffen
Wien (grüne) - Die Wehrpflicht gehört abgeschafft, sind sich die Jungen Grünen sicher. Der Zwangsdienst an der Waffe oder die Ausbeutung durch den Zivildienst sind unnötig und ungerecht. Die Volksbefragung entpuppt sich allerdings als Farce, denn das Militär an sich wird nicht in Frage gestellt.

"Ein Bundesheer bildet seine Soldaten nicht zum Sandsäcke schleppen und Schlammwälzen aus, sondern vor allem um bereit zu sein zu töten", meint Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen.

Gefahren an einem möglichen Berufsheer sieht sie viele. "Ein Bundesheer fördert autoritäre Strukturen, kann Waffennarren die Möglichkeit bieten staatlich legitimiert Kriegsfantasien auszuleben und ist aus feministischer Perspektive zu kritisieren", sagt Witzani.

Die Abschaffung der Wehrpflicht soll ein erster Schritt zur Abschaffung des Bundesheers sein. "Bis dahin muss ein Berufsheer strengen Auswahlkriterien und einer durchgehenden kritischen Beobachtung durch die Zivilgesellschaft unterliegen", fordert Witzani und ergänzt: "Die Teilnahme an EU-Battlegroups oder die Mitgliedschaft bei der NATO sind vehement abzulehnen. Eine starke parlamentarische Kontrolle und die dauerhafte Bekämpfung von Sexismus und Rechtsextremismus im Heer müssen Grundvoraussetzung sein".

Lugar: Demokratisches Recht nutzen!
Statt schlecht ausgebildeter Grundwehrdiener ein bestens ausgebildetes Freiwilligenheer
Wien (str) - "Egal, ob die Menschen für oder gegen die Wehrpflicht stimmen - sie sollen zur Volksbefragung gehen! Denn um dieses demokratische Recht, das Volk mitzubestimmen zu lassen, wurde hart gekämpft", mahnt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Er gibt zwar keine Wahlempfehlung, erinnert aber an die Position des Team Stronach: "Wir sind für die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. Statt schlecht ausgebildeter Grundwehrdiener wollen wir ein bestens ausgebildetes Freiwilligenheer!"

"In vielen Ländern müssen die Menschen leider noch immer um einfache demokratische Grundrechte kämpfen - das hat Österreich längst hinter sich. Die Bürger sollen daher von ihrem Recht Gebrauch machen, denn eine hohe Beteiligung zeigt auch das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher am Mitgestalten", so Lugar.

"Jeder Bodenleger muss drei Jahre Lehre absolvieren. Aber Grundwehrdiener sollen nach nur sechs Monaten Waffen und schweres Gerät sicher bedienen können. 7.000 Unfälle bei Übungen zeigen, dass wir statt 18-jährigen Präsenzdienern ein bestens ausgebildete Freiwilligenheer brauchen", führt Lugar aus. Statt einem Zivildienst will das Team Stronach Langzeitarbeitslose, die die Mindestsicherung erhalten, bei Hilfsorganisationen wie etwa im Rettungsdienst einsetzen. Für diese Mitarbeit, für diesen Einsatz, sollten sie 500 Euro pro Monat zusätzlich bekommen. Lugar: "Das gibt den Menschen auch wieder Zukunftsperspektiven und hält sie im Berufsleben."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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