Bundesheerdebatte

erstellt am
17. 01. 13

Heinisch-Hosek: Berufsheer und freiwilliges Soziales Jahr eröffnen Frauen neue Chancen
Bundesheer im Sinn von Freiwilligkeit, Professionalisierung und Chancengleichheit - Wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, System weiterzuführen, das nicht nachhaltig ist
Wien (sk) - Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Österreich sind Frauen. Sie können somit bei der Volksbefragung am 20. Jänner wesentlich mitentscheiden, ob die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft und im Gegenzug ein Profiheer und ein bezahltes, freiwilliges Soziales Jahr eingeführt werden. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem Begrüßungsstatement zur Podiumsdiskussion "Profiheer und Soziales Jahr: Mehr Chancen für Frauen". Der SPÖ-Parlamentsklub lud am 16.01. gemeinsam mit dem Renner-Institut ein, die Position der Frauen in der Wehrdebatte zu diskutieren. "Berufsheer und freiwilliges Soziales Jahr eröffnen Frauen neue Chancen. Die Volksbefragung am 20. Jänner ist somit eine wichtige Weichenstellung für Österreich", betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

"Das Österreichische Bundesheer stellt nach wie vor eine klassische Männerdomäne dar", sagte Heinisch-Hosek. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht und der Umstellung auf ein Profiheer ließe sich das allerdings ändern, wie internationale Beispiele zeigen. Die Frauenministerin ist überzeugt, so den Frauenanteil von derzeit lediglich zwei Prozent bei den Kadereinheiten auf bis zu 15 Prozent anheben zu können. Das entspricht etwa dem Frauenanteil bei der Polizei.

Am 20. Jänner bietet sich die Chance, den Zwangsdienst abzuschaffen und das Bundesheer, aber auch den Sozial- und Gesundheitsbereich, für Frauen weiter zu öffnen. Hiervon würden beide Seiten profitieren, "denn immer, wenn Berufe für Frauen zugänglich gemacht wurden, kam es zu Verbesserungen der Arbeitsweisen", so die Frauenministerin. "Wir wollen beides: Wir wollen für Männer und für Frauen Karriere beim Heer ermöglichen. Und wir wollen auch, dass ein freiwilliges Soziales Jahr für Männer und Frauen attraktiv ist", betonte Heinisch-Hosek. Mit der breiten Anrechenbarkeit für nachfolgende berufliche Perspektiven und einer fairen Bezahlung sei dies gewährleistet.

Otto Pendl, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Vizepräsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich betonte, dass die SPÖ für eine Modernisierung des Bundesheeres im Sinne von Freiwilligkeit, Professionalisierung, gerechter Bezahlung und Chancengleichheit eintrete. "Überhaupt wurde die Diskussion bisher falsch geführt. Bei der Volksbefragung geht es um eine Militärfrage, um die Sicherheitspolitik und deren Anpassung an die heutige Zeit", betonte Pendl. "Sowohl Militär als auch der Sozialbereich können mit den Modellen von Minister Darabos und Minister Hundstorfer fit gemacht werden für zukünftige Aufgaben und Frauen und Männern adäquate Berufschancen mit entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten bieten."

Auch Gudrun Biffl, Wirtschaftswissenschafterin und Arbeitsmarktexpertin an der Donau-Universität Krems, wies auf die Schwächen des bestehenden Wehrsystems hin: "Es ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, ein System weiterzuführen, das nicht nachhaltig ist." Die Podiumsdiskussion wurde von der Journalistin Martina Mader moderiert und fand im Palais Epstein statt.

 Spindelegger: Abstimmen für Österreich
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellt im „Heute-Interview“ einmal mehr klar, worum es bei der Volksbefragung geht: 60 Jahre Erfahrung, Sicherheit und Schutz oder ein Experiment.
Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger spricht im Interview mit „Heute“über seine Bundesheerzeit und warum er sich einjährig Freiwillig gemeldet hat: „Ich habe mich damals entschieden: Wenn dann gscheit. Ich hatte einen harten Ausbildner und es war eine fordernde zeit, aber mir hat der Wehrdienst etwas gebracht.“ Auch mit seinen zwei Söhnen hat er darüber diskutiert: „Beide haben sich, nicht nur aus Solidarität zu mir, für die Wehrpflicht ausgesprochen.“

Bezüglich der Volksbefragung stellt Spindelegger klar, dass man zunächst darüber abstimmen sollte, was man will. Bei einer Heeresreform sind dem ÖVP-Chef dann vier Punkte besonders wichtig: „Ich will einen Talente-Check bei der Stellung. Jeder soll dort nach seinen Stärken eingesetzt werden. Dann sollten wir im Bereich Sport und Ernährung mehr tun. Was man beim Heer lernt, wie Erste Hilfe oder LKW-Führerschein, soll man in sein weiteres Leben mitnehmen können. Und wir sollten mehr Staatsbürgerkunde machen.“ Dass es keine Profis beim Bundesheer gibt, wie von Sozialminister Hundstorfer oft behauptet, sieht Spindelegger nicht und erinnert an den guten Ruf Österreichs bei anderen Nationen: „Mich hat sogar Hillary Clinton angerufen und unser Heer gelobt. Großartig, was ihr am Balkan leistet.“

Countdown zur Volksbefragung
„Der Countdown läuft: 96 Stunden bis zur Entscheidung“, stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar. Am 20. Jänner entscheidet die österreichische Bevölkerung nicht nur über die Zukunft der Sicherheit Österreichs, sondern auch darüber, ob es eine Kostenexplosion gibt oder nicht. Denn nicht nur, dass die Wehrpflicht ein bewährtes System in Österreich darstellt, muss jedem klar sein: „Ein Ja zum Berufsheer ist auch ein Ja zu einem weiteren Zwei-Milliarden-Sparpaket.“ Wie eine Studie der Universität Wien zeigt, wäre auch das bezahlte Sozialjahr doppelt so teuer wie der Zivildienst!

Ohne Wehrpflicht, kein Zivildienst
„Wir müssen den Menschen ganz offen sagen: Ohne Wehrpflicht gibt es keinen Zivildienst. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht werden uns die helfenden Hände ausgehen“, verweist Mikl-Leitner auf die Zustände in den anderen europäischen Ländern, die die Wehrpflicht abgeschafft haben und zitiert den Landesgeschäftsführer des Bayrischen Roten Kreuzes.
Auch ÖVP Wien-Chef Manfred Juraczka unterstreicht die Bedeutung des Zivildienstes: „Wie wissen, dass der Zivildienst ein wichtiges Element und unverzichtbar für Österreich ist.“ Allein in Wien leisten jedes Jahr 3000 Zivildiener ihren Beitrag für die Gesellschaft. Fast 70% bleiben danach ihrer Sozialorganisation als ehrenamtliche Helfer erhalten.

Für unsere Sicherheit
Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch steht fest: „Wir setzen auf ein System bestehend aus Wehrpflicht, Katastrophenschutz und Zivildienst.“ Das Berufsheer ist für Rauch eine Fata Morgana und ein riskantes Experiment, das viele Fragen aufwirft.
Zudem zieht eine Abschaffung der Wehrpflicht zahlreiche negative Folgen nach sich. „Das Berufsheer heißt rein in die NATO, doppelte Kosten und Unsicherheit“, erklärt der Generalsekretär: „Wenn der Wehrdienst und der Zivildienst einmal abgeschafft sind, gibt es kein Zurück mehr!“

1. Die Sicherung der militärischen Landesverteidigung
2. Ausreichende Hilfe im Katastrophenfall
3. Genug helfende Hände in den Sozialorganisationen
4. Erhalt der Neutralität


„Geht zur Volksbefragung!“
"Es geht nicht um eine parteipolitische, sondern um eine sicherheits- und sozialpolitische Entscheidung", betont Johanna Mikl-Leitner. „Am Sonntag geht es nicht darum, ob Rot oder Schwarz gewinnt, sondern das Rot-Weiß-Rot gewinnt.“
Daher appelliert die Innenministerin an die österreichische Bevölkerung, am Sonntag zur Volksbefragung zu gehen und die Stimme abzugeben: „Wenn man nicht hingeht, überlässt man die Entscheidung anderen!“

Strache appelliert an Bevölkerung, an Volksbefragung teilzunehmen…
… und für Wehrpflicht zu stimmen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache appellierte in seiner Pressekonferenz am 17.01. an alle Österreicherinnen und Österreicher, an der Volksbefragung am 20. Jänner teilzunehmen und für die Wehrpflicht zu stimmen. Damit stimme man auch für unsere österreichische Neutralität und gegen den Weg in die NATO.

Strache hob besonders die Bedeutung der freiwilligen Helfer hervor. Das Rote Kreuz hat 28.000 Freiwillige in 139 Bezirksstellen. Allein im Jahr 2011 hat es mehr als 2,8 Millionen Einsatzfahrten gegeben. Die Freiwillige Feuerwehr wiederum hat 266.000 aktive Mitglieder in 4854 Feuerwehren, im Jahr 2011 gab es österreichweit fast 250.000 Einsätze. Beim Roten Kreuz gibt es jährlich etwa 4.000 zusätzliche Zivildiener. "Die würden aber im SPÖ-Modell wegfallen und durch bezahlte Sozialdienstleister ersetzt", so Strache. "Das ist natürlich nicht wirklich motivierend für die Freiwilligen." Die "Wiener Zeitung" hat dazu schon im September 2012 folgendes geschrieben: "Ich fühle mich gefrotzelt", sagt Rudolf Ü., der seit 32 Jahren in Poysdorf im Weinviertel freiwillig im Rettungswagen mitfährt. Für ihn und wohl auch einige seiner Kameraden wären bezahlte Helfer "ein Grund, aufzuhören". Gerade am Land ein Problem, denn wenn viele Freiwillige hinschmeißen, reichen die von Sozialminister Hundstorfer geplanten 6.500 Sozialdienstleister nicht."

Insgesamt werden laut dem Freiwilligenbericht des Sozialministeriums jährlich 214 Millionen Arbeitsstunden im Bereich Katastrophenhilfe und Soziales geleistet. Die ehrenamtliche Gesamtleistung für die österreichische Bevölkerung entspricht einem Finanzwert in der Höhe von mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Bucher: Volksbefragung ist Volksverarschung
BZÖ-Chef fordert: SPÖ und ÖVP müssen Kosten von bis zu 15 Millionen Euro aus Parteikassa zahlen
Wien (bzö) - "Weder SPÖ noch ÖVP haben ein Konzept zur Wehrpflicht. Diese Volksbefragung hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas umsetzt. Wenn jetzt sogar SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in Mistelbach seine Parteifreunde auffordert, nicht hinzugehen, wenn jemand für die Wehrpflicht eintritt, dann stinkt das gehörig zum Himmel. Damit ist der BZÖ-Aufruf zum Boykott dieser rot-schwarzen Volksverarschung einmal mehr bestätigt. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen diesem parteipolitischen Missbrauch fernbleiben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.

Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten für die Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler für diesen Schindluder der Genossen und der Volkspartei zahlen sollen. SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen Parteikassen bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass das BZÖ als einzige Partei ein umfassendes Wehrpflichtkonzept auf den Tisch gelegt habe und klar für ein Berufsheer mit Milizkomponente sei.

Scheibner kritisierte die rot-schwarze Wehrpflicht-Volksbefragung als "Missbrauch der direkten Demokratie für parteipolitische Zwecke. Wenn die rot-schwarze Regierung, nur weil sie sich nicht einigen kann, beim Thema Wehrpflicht die Bürger entscheiden lässt, dann frage ich mich, warum sie das bei der de facto Abschaffung der Neutralität 1998, bei der Euro-Einführung und beim Beschluss über die ESM-Milliardenzahlungen nicht getan hat. Außerdem ist die jetzige Volksbefragung nur ein Vorwahlkampfinstrument für ÖVP-Landeshauptmann Pröll."

SPÖ und ÖVP würden nur parteipolitische Propaganda betreiben und die Bevölkerung damit alleine lassen. "Wenn Rot und Schwarz ein Konzept erst nach der Volksbefragung am 20. Jänner vorlegen wollen, dann ist das nur mehr absurd. Die Bürger sollen daher gar nicht hingehen und damit ein Signal setzen, dass sie sich das nicht gefallen lassen", sagte Scheibner.

 Pilz zeigt drei Bürgermeister an
Wegen amtlicher Aufrufe zur Wehrpflicht hat Peter Pilz drei Bürgermeister angezeigt. Das ist erst der Anfang. Er sammelt bereits weitere solche Fälle von Amtsmissbrauch.
Wien (grüne) - Wer mit amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung am Sonntag aufruft, macht sich strafbar. Genau deshalb zeigte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, nun die Bürgermeister von drei Gemeinden an. Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gingen am 16.01. an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), erklärte er in einer Pressekonferenz.

Kriminelle Methoden
Pilz spricht von "kriminellen Methoden" und legt die Schreiben der Gemeindeoberhäupter von Bezau (Vorarlberg), Ischgl (Tirol) und Altenburg (Niederösterreich) vor. Der Brief an die Bewohner Ischgls, auf den er über den Blog dietiwag.at aufmerksam geworden ist, trägt sogar den Vermerk "Amtliche Mitteilung" und ist mit dem Gemeindesiegel versehen.

Pilz sieht eine Verbindung der Bürgermeister zur ÖVP, in Altenburg direkt, in Tirol und Vorarlberg über "Scheinbürgerlisten". Nun muss die Partei in Person des "bemerkenswert untauglichen" Generalsekretärs Hannes Rauch offenlegen, ob sie davon gewusst oder die Aktion sogar koordiniert habe, fordert Pilz.

Politische Werbung mit Geldern einer Gebietskörperschaft ist strafrechtlich eindeutig verboten. Hier verweist er auch auf das rechtliche Vorgehen der WKStA gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) wegen einer Wahlkampfbroschüre in Kärnten verwies.

Keine Einzelfälle
Pilz geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Derzeit fahnden wir Grüne in den Ländern nach weiteren amtlichen Pro-Wehrpflicht-Aufrufen. Von solchen berichtete am Mittwoch auch schon die "Tiroler Tageszeitung", und zwar aus Reith bei Seefeld sowie aus Imst.

Lugar: Runder Tisch zu Bundesheer-Volksbefragung gefordert
SPÖ und ÖVP haben es nicht zusammengebracht, ein Bundesheermodell mit oder ohne Wehrpflicht zu präsentieren
Wien (str) - "Kommenden Sonntag wird sich eine Regierungspartei als Sieger fühlen - und eine als Verlierer. Was es aber nicht geben wird, das sind Konzepte, wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll. Deshalb verlangt das Team Stronach schon für kommenden Montag einen Runden Tisch aller Parlamentsparteien, um den Willen der Österreicher rasch in Gesetzesform gießen zu können", erklärt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Sonst sei zu befürchten, dass das Ergebnis der Volksbefragung auf die lange Bank geschoben wird.

"SPÖ und ÖVP haben es nicht zusammengebracht, ein Bundesheermodell mit oder ohne Wehrpflicht zu präsentieren. Sie haben ihre Verantwortung auf alle Österreicher abgeschoben. Daran wird sich in den nächsten Tagen nichts ändern", so Lugar. Egal, wie auch das Ergebnis der Volksbefragung lauten wird, "bei Änderungen rund um die Wehrpflicht braucht die Bundesregierung eine 2/3-Mehrheit. Deshalb muss möglichst rasch ein Runder Tisch mit Experten und den Vertretern der Opposition stattfinden, um den Wählerwillen umsetzen zu können", verlangt Lugar.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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