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Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel - 17-01-2013
Strassburg (europarl) - Die EU muss die Ursprungsangabe von Einfuhrwaren aus Drittländern zur Pflicht
machen, forderten die Abgeordneten zum wiederholten Mal in einer Plenardebatte und -abstimmung am 17.01. Sie sprachen
sich gegen die Pläne der Kommission aus, den Vorschlag für die „Made-in“-Verordnung zurückzuziehen,
der 2010 mit großer Mehrheit vom Parlament unterstützt wurde, und verlangten einen neuen Entwurf, falls
die Kommission mit dem Rückzieher Ernst macht.
Da die EU-Länder sich nicht auf eine verpflichtende Ursprungsangabe für Kleidung, Schuhe, Schmuck- und
Glaswaren aus Drittländern einigen konnten, muss die Kommission andere Wege finden, um gleiche Ausgangsbedingungen
für EU-Unternehmen und ihre Wettbewerber aus Drittstaaten herzustellen, so die Abgeordneten. Nur verbindliche
"Made-in"-Etikettierungsvorschriften versetzen den Verbraucher in die Lage, sich bewusst zu entscheiden.
Nicht mit zweierlei Maß messen
"Wir können auf einem globalisierten Markt nicht mit zweierlei Maß messen. Wir brauchen eine ausgeglichene
Situation für unsere Bürger, Verbraucher und Hersteller", sagte Cristiana Muscardini (EKR, IT),
die Berichterstatterin im Parlament für den "Made-in"-Vorschlag.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Vital Moreira (S&D, PT), unterstrich, dass
das ursprüngliche Ziel war, "unwahre oder irreführende Etiketten zu verwenden, damit unsere Partner
und wir die gleichen Ausgangsbedingungen haben".
Gegen die Verschleierung von Umwelt- und Sozialdumping
Andere Abgeordnete erwähnten "Partikularinteressen" internationaler Unternehmen "in einigen
großen EU-Ländern", die "irreführende oder gar keine Ursprungsbezeichnungen verwenden,
um Umwelt- und Sozialdumping zu verschleiern". Sollte die verpflichtende "Made-in"-Etikettierung
scheitern, wäre das ein "Rückschlag für Verbraucherrechte" und eine "verpasste Gelegenheit,
Arbeitsplätze in Europa zu schützen", fügten Abgeordnete hinzu.
Für einen neuen Versuch
EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte, dass nach sieben Jahre währenden Anstrengungen zur Einführung
von "Made-in"-Regeln die Kommission zugeben musste, dass "diese Vorschriften dem Scheitern geweiht
sind", und es "klar ist, dass wir dafür nicht mit einer Mehrheit im Rat rechnen können".
In der Resolution verlangten die Abgeordneten trotzdem einen neuen Vorschlag zu "Made-in"- Etikettierungsvorschriften,
im Einklang mit den jüngsten WTO-Regeln, damit die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
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