Graz: Arbeitsübereinkommen beschlossen 

erstellt am
17. 01. 13

Der Drei-Parteien-Stabilitätspakt für Graz wurde präsentiert
Graz (stadt) - „Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst!" Mit diesem Zitat von Dante Alighieri eröffnete Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl von der ÖVP am 16.01. die Pressekonferenz unter dem Titel „Verantwortung teilen, gemeinsam arbeiten", zu der er gemeinsam mit Stadträtin Mag. Dr. Martina Schröck von der SPÖ und Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio von der FPÖ geladen hatte. Präsentiert wurde das Arbeitsübereinkommen, das die drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen hatten.

„Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler war klar und eindeutig, aber nicht unbedingt einfach. Nächste Woche werden wir in Graz wieder eine Regierung angeloben, die viele Jahre lang halten soll", so Nagl weiter, der nebst der Neufestlegung der Zuständigkeiten und Ressorts (siehe unten) auch den Finanzrahmen für das Budget von 530 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre präsentierte. „410 Millionen Euro haben wir bereits fix beschlossen, derzeit sprechen wir also von 120 Millionen Euro, die wir noch als Spielraum haben", rechnete Bürgermeister Nagl vor, der darauf hinwies, dass allein die Politik durch die Verringerung des Gemeinderates von 56 auf 48 Mitglieder und des Stadtsenates von neun auf sieben Mitglieder in den kommenden Jahren fünf Millionen Euro einsparen werde.

Schröck betonte - auch oder besonders wegen des strengen finanziellen Rahmens -, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder noch mehr Vertrauen entgegenbringen müssten. „Und es geht auch und vor allem um ein behutsames und gerechtes Haushalten. Wir wollen jene Projekte, die die Menschen brauchen und die auch in Zukunft nachhaltig sind. Vor allem dürfen wir trotz des Sparbemühens gerade die BezieherInnen von geringen Einkommen nicht gefährden."

Eustacchio machte im Zuge der Präsentation deutlich: „Dieser Pakt ist ein Pakt der Vernunft. Die finanziellen Mittel sind schmal bemessen, darüber hinaus ist es wichtig, dass wir uns nicht neu verschulden können und dürfen. Wir müssen klar entscheiden, welche Projekte notwendig sind, welche wir verschieben und welche wir gar absagen müssen. Das ist die Basis, die uns aneinander bindet."


Die künftige Ressortverteilung:
Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
Innere Verwaltung, Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr, Stadtplanung und Stadtentwicklung

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg
Bildung, Sport, Stadtbibliotheken, Integration

Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch
Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, Beteiligungen

Stadträtin Mag. Dr. Martina Schröck
Soziales, Beschäftigung, Generationenreferat, Wissenschaft

Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio
Sicherheit und Kontrolle, Verkehr, Geriatrische Gesundheitszentren

Stadträtin Elke Kahr
Amt für Wohnungsangelegenheiten, Zusammenleben, Bau- und Anlagenbehörde

Stadträtin Lisa Rücker
Umwelt, Gesundheit, Kultur

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