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Antrag der Volkspartei auf vorzeitige Auflösung des Salzburger Landtages / Neuwahl eines
Regierungsmitgliedes auf der Tagesordnung
Salzburg (lk) - Landtagspräsident Simon Illmer hat das Plenum des Salzburger Landtages auf Verlangen
von Abgeordneten der ÖVP gemäß § 28 der Geschäftsordnung des Landtages für Mittwoch,
23. Jänner, 9.00 Uhr, zu einer Sondersitzung einberufen.
Die Tagesordnung sieht vor, dass am Beginn der Sitzung Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner auf eigenen
Wunsch von seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung enthoben wird. Im Anschluss daran sieht die Tagesordnung
die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreters) vor. Im Einlauf befindet sich ein
Antrag der ÖVP auf vorzeitige Auflösung des Salzburger Landtages. Das Thema der Aktuellen Stunde wird
in der Präsidialkonferenz am Montag, 21. Jänner, festgelegt. Weiters ist die Beantwortung von Mündlichen
und Dringlichen Anfragen, wenn solche eingebracht werden, vorgesehen.
Ausschussberatungen zum Budget werden wieder aufgenommen
Voraussichtlich nach der Mittagspause treten Ausschüsse des Landtages zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung
steht die Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 unterbrochenen Beratungen zum Budget 2013, das damals vom Plenum
an den Finanz- sowie den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zurückverwiesen wurde. Außerdem wird
der Neuwahl-Antrag der ÖVP beraten sowie der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses festgelegt.
Darüber hinaus werden Dringliche Anträge behandelt, soferne welche eingebracht werden und ihnen vom Plenum
die Dringlichkeit zuerkannt wird.
Nach den Ausschussberatungen tritt das Plenum wieder zusammen, um die im Ausschuss behandelten Verhandlungsgegenstände
endgültig zu verabschieden. Zum Abschluss wird die Beantwortung einer Anfrage der Grünen an Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller betreffend den Informationsstand der Landesregierung über den Finanzskandal behandelt.
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