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Staatssekretär Reinhold Lopatka stimmt sich mit dem tschechischen EU Staatssekretär
Vojtech Belling über EU Finanzfragen ab
Wien (bmeia) - Hauptthemen des Gesprächs zwischen Staatssekretär Lopatka und Staatssekretär
Belling waren die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und das kommende EU Budget, der Mehrjährige
Finanzrahmen 2014-2020. „Ich begrüße, dass Ende letzten Jahres der Fahrplan für die weiteren Schritte
im Bereich des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes beschlossen wurde. Die Reformen des letzten
Jahres leisten einen wichtigen Beitrag, um Fehlentwicklungen wie nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
zu vermeiden und um global wettbewerbsfähig zu bleiben. 2013 wird wichtig sein, um die einheitliche Bankenaufsicht
umzusetzen und weitere Elemente der Bankenunion auszuarbeiten. Wichtig ist aber auch, dass alle Euro-Staaten ihre
nationalen Haushalte konsolidieren und stabilisieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden halte ich zu diesem Zeitpunkt
für ein falsches Signal“, erklärte Staatssekretär Lopatka zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
„Auch beim EU Budget 2014-2020 bin ich für strengere Regeln und Kontrollen. Wir müssen das vorhandene
Geld verantwortungsvoller ausgeben, das Motto der Nettozahler lautet „better spending statt more spending“. Auch
die Tschechische Republik hat als Empfängerland diesen Leitsatz stets unterstützt. Für die nächste
Verhandlungsrunde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs muss der Bundeskanzler auch dafür eintreten, dass
Österreich in Zukunft nicht schlechter gestellt ist als andere Nettozahler. Wir müssen uns daher weiter
für unseren Rabatt einsetzen! Ohne eine Lösung in dieser Frage werden unsere Zahlungen unverhältnismäßig
steigen“, betonte Lopatka, der in zahlreichen Verhandlungsrunden auf Ministerebene die österreichische Position
vertreten hatte.
Bilateral wurden aktuelle Entwicklungen wie die Präsidentenwahl in Tschechien besprochen. „Österreich
und Tschechien haben ein ausgezeichnetes Verhältnis, vor allem in der Wirtschaft gibt es sehr enge Verflechtungen
– Tschechien ist der drittwichtigste Handelspartner Österreichs in der EU. Wie in allen engen Beziehungen
gibt es da und dort unterschiedliche Ansichten und Probleme, wie zum Beispiel in der Atomfrage, die ich heute auch
angesprochen habe. Die gilt es fair und partnerschaftlich auszudiskutieren“, so der Staatssekretär abschließend.
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