Gesundheitsreform

erstellt am
15. 01. 13

Stöger: Historischer Beschluss im Ministerrat
Gesundheitsreform zum Wohl der Patientinnen und Patienten
Wien (bgf) - "Durch den heutigen Beschluss der Gesundheitsreform 2012 im Ministerrat hat die Regierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie wichtige Vorhaben umsetzt. Die Reform wird unser Gesundheitssystem für die kommenden Generationen absichern. So können auch in Zukunft die Leistungen weiter ausgebaut werden", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger am 15.01. am Rande des Ministerrats.

"Durch die bessere Abstimmung zwischen den Spitälern und Arztpraxen wird die Qualität der Behandlungen erhöht. Erstmals stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt und nicht mehr die einzelnen Institutionen", führte Stöger weiter aus.

"Alle ziehen an einem Strang"
"Während in der Vergangenheit Bund, Länder und Sozialversicherung nebeneinander die Gesundheitsversorgung geplant haben, werden jetzt erstmals alle Partner an einem Strang ziehen und gemeinsam die Versorgung der Patientinnen und Patienten organisieren. Mir ist es gelungen, alle Partner an einen Tisch zu holen und eine große Reform zu verhandeln. Die beiden 15a-Vereinbarungen, die den Kern der Reform bilden, können nun dem Nationalrat vorgelegt werden", erklärte der Minister.

"In dieser Legislaturperiode sind viele wesentliche Modernisierungsschritte im Gesundheitssystem gelungen. Durch das Kassensanierungspaket konnten die Sozialversicherungsträger, die zu Beginn meiner Amtszeit noch stark verschuldet waren, den überwiegenden Teil ihrer Schulden abbauen und stehen jetzt wieder auf soliden Beinen. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA wird die Zettelwirtschaft beim Arztbesuch beendet und die Qualität für die Patientinnen und Patienten massiv erhöht. Gerade gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten können durch ELGA erkannt und verhindert werden. Gemeinsam mit der Gesundheitsreform 2012 haben das Kassensanierungspaket und ELGA unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft gemacht. Und was mir besonders wichtig ist: Gleichzeitig haben wir die Leistungen für die Menschen verbessert, etwa durch die Ausweitung des gratis Kinderimpfprogramms oder die Erweiterung der Leistungen der Zahnambulatorien. Die Bevölkerung kann sich auf unser Gesundheitssystem verlassen", so Minister Alois Stöger abschließend.

 Fekter: Großer Wurf gemeinsam gelungen!
Durch die neue gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung von Bund, Ländern und Sozialversicherung ist Schluss mit vielen Zweigleisigkeiten.
Wien (övp-pd) - "Heute hat der Ministerrat mit der Gesundheitsreform eine wichtige Neuerung beschlossen. Durch die Reform wird unser Gesundheitssystem wieder auf starke Beine gestellt. Einer weiteren qualitativen Verbesserung der Leistungen für die Versicherten steht nichts mehr im Wege. Die Finanzen für dieses große zukunftsreiche Projekt sind abgesichert und auf einem stabilen Fundament gebaut", freut sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter nach dem Ministerrat.

Durch die neue gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung von Bund, Ländern und Sozialversicherung ist Schluss mit vielen Zweigleisigkeiten. Ziel der Reform ist die Kostendämpfung; ausdrücklich will man dafür die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten stärken. Ausgewählte Leistungen sollen vermehrt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden. "Wir haben gemeinsam ein Modell geschaffen, das eine bessere Abstimmung zwischen den kassenfinanzierten Ärzten in den Ordinationen und den hauptsächlich von den Ländern bezahlten Spitälern bringen soll. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch um 3,6 Prozent steigen, das bedeutet eine Kostenersparnis von 3,4 Milliarden Euro bis 2016", erklärte Fekter. "Wir setzen die verfügbaren Mittel gezielt ein und können so alle Kräfte optimal zu nutzen. Die Vorgabe lautet: Nicht weniger investieren, sondern genau dort einsetzen, wo die Menschen medizinische Versorgung brauchen - jeder Euro zum Wohl des Patienten", so die Finanzministerin weiter.

"Oberstes Ziel ist, die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft für alle gleich zugänglich und langfristig finanzierbar abzusichern. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, die zu diesem großen Wurf geführt hat", schloss Fekter.

Karlsböck: Gesundheitsreform ist Belastungspaket für Patienten
Eine echte Reform hätte mit einer Zusammenlegung der Krankenkassen beginnen müssen.
Wien (fpd) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Gesundheitsreform ist ein eiskaltes Belastungspaket für Patienten und ein orwellsches Überwachungspaket für Ärzte", sagte der freiheitlich Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Nicht nur, dass die medizinische Versorgung bei gleichzeitig abnehmenden Leistungen teurer werde, habe Stöger auch die niedergelassenen Ärzte ihrer Autonomie weitgehend beraubt, so Karlsböck.

Abgesehen von der massiven Verteuerung der Rezeptgebühr, die nun bereits zu einer Krankenstrafsteuer geworden sei, sei durch die massive Beschränkung der Budgets keine medizinische Spitzen-Versorgung mehr gewährleistet, kritisierte Karlsböck. "In Zukunft bekommen die Patienten nicht mehr die für sie beste Behandlung, sondern die für das Budget billigste Versorgung", zeigte Karlsböck den zutiefst unsozialen Ansatz der sogenannten "Reform" des SPÖ-Ministers auf. "Hätte ein freiheitlicher Gesundheitsminister eine derartige 'Reform' verordnet, wäre Stöger der erste gewesen der mit den empörten Gewerkschaftermassen dagegen demonstriert hätte", ist sich Karlsböck sicher.

Besonders perfid sei die Einführung von "Politkommissaren" für niedergelassene Ärzte, die von Stöger liebevoll "Zielsteuerungskommissionen" genannt werden, sagte Karlsböck. Damit beschneide man massiv die Entscheidungsfreiheit der niedergelassenen Ärzte und habe gleichzeitig ein Instrument zur Hand um unliebsame oder kritische Ärzte mundtot macht, warnte Karlsböck vor der Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung, die noch keinem Gesundheitssystem gut getan habe. .

Eine echte Reform hätte mit einer Zusammenlegung der Krankenkassen beginnen müssen, was freilich unter Kassen-Lobbyist Stöger undenkbar sei, sagte Karlsböck, der sicher ist, dass das zwar die schlechteste aber nicht die letzte Gesundheitsreform war.

Spadiut: Wo ist da die Glanzleistung?
Weiterhin keine zukunftsweisende Gesundheitsreform in Sicht - ELGA bleibt ein schlecht durchdachtes und teures elektronisches System
Wien (bzö) - "Weiterhin ist keine zukunftsweisende Gesundheitsreform in Sicht. Wo ist da die Glanzleistung von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger? Das euphorische Getue von Stöger ist völlig unangebracht." Mit diesen Worten kommentiert BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut die vom Ministerrat abgesegnete Gesundheitsreform. "Bei diesem Ergebnis fehlt mir das Revolutionäre und das Zukunftsfitte. Das einzig Historische an dieser Reform ist, dass es keine echte Reform ist und dass der Minister daran Jahre hilflos herumgedoktert hat", so Spadiut weiter.

"Auch wenn Stöger die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA permanent über den grünen Klee lobt, bleibt ELGA ein schlecht durchdachtes und teures elektronisches System, das auf eine breite Ablehnung stößt. Dieses System ist weder gesundheitspolitisch noch datenschutzrechtlich ausreichend durchdacht. ELGA ist lediglich ein System, das den Patienten gläsern macht, ihm aber in keinster Weise nutzt", kritisierte Spadiut.

 Grünewald: Gesundheitsreform ist große Chance für Gesundheitswesen
Kostendämpfungen dürfen aber nicht in Form von Leistungskürzungen stattfinden
Wien (grüne) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Gesundheitsreform ist zu begrüßen", meint Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Besonders erfreulich ist für die Grünen, dass es in Zukunft eine gemeinsame Planung und Steuerung des Spitalsbereichs und des niedergelassenen Bereichs geben soll. "Um den teuren Spitalsbereich zu entlasten, ist ein Ausbau des niedergelassenen Bereichs notwendig, hier vermisse ich noch genaue Konzepte", sagt Grünewald und fordert in diesem Zusammenhang eine Aufwertung des Hausarztes durch die Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin. "Die geplante Kostendämpfung im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro (kumuliert bis 2016) muss durch intelligente Strukturbereinigungen erfolgen und darf nicht zu Leistungskürzungen bei den Behandlungen führen," fordert Grünewald.

Kaufmann-Bruckberger: Eine Gesundheitsreform sieht anders aus!
Wien (str) - "Was Gesundheitsminister Stöger als Gesundheitsreform verkaufen will, ist nur ein Umschichten in einem System, das in erster Linie sich selbst dient. Durchgreifende und nachhaltige Verbesserungen sind nicht vorgesehen", erklärt Team Stronach Gesundheitssprecherin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Sie mahnt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ein.

"Solange es noch immer 22 verschiedene Sozialversicherungsträger gibt, die ihre internen Einnahmen und Tarife umschichten, ist keine Rede von einer echten Reform", so Kaufmann-Bruckberger. Zudem werde durch Stöger nur sichergestellt, "dass sich das Gesundheitssystem weiter zu erhöhten Preisen absichert", kritisiert die Team Stronach Gesundheitssprecherin, denn "private Anbieter, die für mehr Wettbewerb sorgen würden, bleiben aus unserem Gesundheitssystem ausgesperrt!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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