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Nationalratspräsidentin Prammer empfängt Ministerpräsident Fico
Wien (pk) - Im Zeichen gutnachbarlicher Beziehungen stand am 14.01. der Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico im Parlament. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die den Gast zu einem Meinungsaustausch
empfing, hob die zahlreichen Gemeinsamkeiten hervor, die sich durch die Mitgliedschaft beider Staaten in der Europäischen
Union und in der Eurozone ergeben, und bezeichnete die Slowakei als wichtigen Bündnispartner Österreichs,
wenn es darum geht, die Union den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.
Premierminister Robert Fico wies seinerseits auf die Nähe der beiden Hauptstädte, die nicht mehr existierende
geographische Grenze zwischen Österreich und der Slowakei, aber auch auf das starke Engagement österreichischer
Firmen in der Slowakei und die Mitgliedschaft beider Staaten in der Währungsunion hin und meinte, es gelte
nun, die daraus resultierenden Vorteile stärker als bisher zu nützen. Fico trat insbesondere für
die Forcierung und Konkretisierung von gemeinsamen Projekten im Rahmen eines bilateralen Business-Forums ein und
sprach vor allem Vorhaben im Bereich der Infrastruktur an, wie etwa die Einbeziehung Bratislavas in die Hochgeschwindigkeitsstrecke
Wien-Paris, den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen den Flughäfen Schwechat und Bratislava sowie eine Pipeline
zwischen Schwechat und der Slowakei.
Was die Europäische Union betrifft, stand für den slowakischen Premier fest, dass es ein Mehr an Integration
geben müsse. Einer Meinung mit Prammer war Fico dabei hinsichtlich der Notwendigkeit einer gemeinsam akkordierten
Fiskalpolitik der Euroländer. Großes Interesse zeigte der slowakische Ministerpräsident überdies
an den Rezepten Österreichs im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wo, wie er sagte, Bratislava von Wien lernen
möchte. Skeptisch äußerte er sich hingegen in Sachen Privatisierung, wobei er auf negative Erfahrungen
seines Landes im Bereich der Kranken- und Pensionsversicherung aufmerksam machte und Österreich empfahl, diesbezüglich
nicht dem Beispiel der Slowakei zu folgen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer teilte die positive Einschätzung ihres Gesprächspartner
hinsichtlich der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Projekte und unterstrich vor allem die Bedeutung von Infrastrukturvorhaben
für die europäische Integration. In der Frage der Verwendung der EU-Gelder plädierte Prammer ebenso
wie Fico für eine Überprüfung des Mitteleinsatzes auf seine Effizienz, aber auch für die Auslotung
von Sparpotenzialen. Zu der von Fico angesprochenen Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit meinte die Nationalratspräsidentin,
es gehe vor allem darum, eine gezielte Qualifizierung der vom AMS betreuten Menschen voranzutreiben und dabei Ausbildung
in Kooperation mit den Unternehmen betriebsnah zu fördern.
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