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Bürgerbeteiligung bekommt zusätzliches Gewicht in Vorarlbergs Landesverfassung
Bregenz (vlk) – Das Land Vorarlberg macht einen markanten Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie. Die
Landesregierung bringt eine Vorlage in den Landtag, mit der – erstmalig in Europa – die partizipative Demokratie
in der Landesverfassung verankert werden soll. "Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits
sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt", sagte
Landeshauptmann Markus Wallner am 15.01. im Pressefoyer.
Solche Formen der Beteiligung seien eine Bereicherung für die politische Meinungs- und Willensbildung, zeigte
sich Wallner überzeugt. Er sieht partizipative Elemente als wertvolle Ergänzung zur repräsentativen
Demokratie und zu anderen direktdemokratischen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen.
"Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einladen, noch stärker an der Gestaltung der Zukunft
unseres Landes teilzunehmen. Es geht darum, die positiven Kräfte in der Bevölkerung zu aktivieren",
so Wallner.
Die Durchführung von Bürgerräten habe sich in Vorarlberg bereits bestens bewährt. Dadurch werde
ein stärkeres Miteinander der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und der politischen Entscheidungsträger
ermöglicht, was beiden Seiten etwas bringt. "Die Vorschläge und Empfehlungen aus den Bürgerräten
werden in der Landesregierung und im Landtag sehr ernsthaft diskutiert. Und es gibt von uns jedenfalls eine Rückmeldung
an die Beteiligten, was verwirklicht werden kann oder auch warum etwas nicht geht", betonte Wallner.
Seit 2006 hat das Büro für Zukunftsfragen in Vorarlberg schon rund 30 Bürgerräte zu gesellschaftlichen
bzw. politischen Themen oder Projekten begleitet. Rund 400 Menschen haben sich als Mitglieder dieser Bürgerräte
aktiv für das Gemeinwohl engagiert. Über die öffentlichen Präsentationsveranstaltungen, die
sogenannten Bürgercafés, wurden insgesamt an die 4.000 Menschen erreicht. Vier Bürgerräte
fanden auf Landesebene statt (z.B. in Kombination mit der Landtagsenquete zum Thema "Lebensqualität und
Wachstum"), die anderen in Gemeinden - darunter jene zum Bregenzer Seestadt Areal und zum Mehrgenerationenhaus
Krumbach) - oder regional (im Großen Walsertal, im Bregenzerwald, im Rheintal, im Walgau und im Montafon).
Auch ein grenzüberschreitender Bürgerrat mit Vorarlberger und Liechtensteiner Beteiligung hat schon stattgefunden.
Der nächste landesweite Bürgerrat ist im Frühjahr 2013 zum Thema Bildung geplant.
Michael Lederer vom Büro für Zukunftsfragen bestätigte die guten Erfahrungen mit dem Instrument
Bürgerrat. Wenn es gelingt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürger
tatsächlich für die freiwillige Teilnahme zu gewinnen, dann sei dies die "Möglichkeit für
Politik auf Augenhöhe und für die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur im Land".
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