Wasserversorgung

erstellt am
24. 01. 13

Vorschläge der EU-Kommission führen nicht zu einer Privatisierung
Brüssel (ec. europa) - In der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird der Europäischen Kommission in den Medien vorgeworfen, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors. Die Kommission weist derartige Behauptungen zurück, die auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags beruhen.

Dazu EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: "Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen.

In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren. Das gilt zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen an privatisierte Versorgungsunternehmen. Was ist untersolchen Umständen gegen Mindestbedingungen für ein faires und transparentes Verfahren einzuwenden?"

Wasser ist ein öffentliches Gut, das für die Bürger lebenswichtige Bedeutung hat. Die Kommission erkennt diesen Stellenwert an und hat deshalb von Anfang an sichergestellt, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer wie auch immer gearteten Privatisierung in diesem Bereich zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.

Nach dem Richtlinienvorschlag bleibt es auch Sache der staatlichen Stellen, über die Eigenschaften der Dienstleistungen zu bestimmen. Das betrifft die Festlegung von Bedingungen über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards.

Die in der Richtlinie vorgesehenen fairen und transparenten Verfahren sind nur dann anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft die Entscheidung getroffen hat, die Wasserversorgung an private oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen.

Die Richtlinie wird also keine Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland oder Österreich haben. Nur diejenigen Gebietskörperschaften, die ihre Stadtwerke freiwillig ganz oder teilweise privatisiert haben, müssen faire und transparente Verfahren durchführen, wenn sie Verträge mit diesen privatisierten Versorgern abschließen.

Weidenholzer: Verhandlungen aufschieben!
SPÖ-Europaabgeordneter bedauert Ausschussmehrheit für Konzessionen: "Binnenmarktausschuss hat leider grünes Licht für Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür gelegt"
Wien (sk) - Bei der heute am 24.01. stattgefundenen Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich leider eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen), wonach wesentliche Teile der Daseinsvorsorge - auch die Wasserversorgung - durch die Hintertür privatisiert werden soll. Weidenholzer weist auch Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werden würde. "Ich spüre den Druck, der hier beim Wasserthema liegt, da geht es um einen Milliardenmarkt für Konzerne. Dagegen wehren wir uns."

Weidenholzer fordert, dass in der sensiblen Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des Europäischen Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit Kommission und Rat beginnen. "

"Wir müssen nun bis zur Schlussabstimmung Mitte März in Straßburg dafür sorgen, dass die bestehenden Mythen rund um die Wasserversorgung entzaubert werden", gibt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Linie vor.

Mythos 1: Der öffentlichen Hand wird es frei gestellt, ob privatisiert wird oder nicht. Weidenholzer: "Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt. Fakt ist aber, dass Dienstleistungskonzessionen häufig im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Energie, Gesundheitswesen etc.) an öffentliche Unternehmen vergeben werden. Als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger."

Mythos 2: Die Richtlinie führt zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Weidenholzer: "Die Richtlinie wird mehr Probleme schaffen als sie löst, vor allem wenn es darum geht, die Verpflichtung zur Ausschreibung durchsetzen zu wollen. Das EU-Primärrecht sieht schon jetzt Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer vor. Im Bereich der Transparenz wird durch die Richtlinie also kein Mehrwert geschaffen."

Weidenholzer abschließend: "Nun liegt es am Plenum des Europäischen Parlaments, im März diese Richtlinie zu verhindern."

Seeber: ÖVP gegen Wasserprivatisierung und gegen Panikmache
EU-Parlamentsausschuss stimmt über Konzessions-Richtlinie ab
Brüssel (övp-pd) - Richard Seeber, Umwelt- und Wassersprecher der Europäischen Volkspartei, erklärt zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Konzessions-Richtlinie: "Die ÖVP ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich und gegen Panikmache. Die EU kann gar keine Zwangsprivatisierung verordnen. Die Panikmache ist unerträglich. Trotzdem sind wir gegen die geplante Konzessions-Richtlinie, weil wir keinen Änderungsbedarf sehen. Die Wasserversorgung in Österreich und in den meisten anderen Mitgliedstaaten funktioniert sehr gut. Die geplanten zusätzlichen Vorschriften zur Konzessionsvergabe sind überbordend, viel zu kompliziert und für kleine Gemeinden nur sehr schwer umsetzbar."

Strache: EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung sind entschieden abzulehnen!
Liberalisierung führt zu höheren Preisen bei reduzierter Versorgungssicherheit, wie unzählige Beispiele belegen
Wien (fpd) - "Die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen wird unmittelbare Konsequenzen für unsere Wasserversorgung haben", warnt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Die Ausschreibung der Versorgungskonzessionen müsste EU-weit erfolgen, was global agierenden Großunternehmen ermöglichen würde, die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen auszubooten."

"Nun sehen wir aber", so Strache, "dass überall dort, wo die Wasserversorgung liberalisiert wurde, einem astronomischen Anstieg der Verbraucherpreise reduzierte Versorgungsqualität und -sicherheit gegenüberstehen. Das Modell ist also ganz offensichtlich nicht zukunftsfähig. Ausschließlich profitorientierte Konzerne sind kein geeigneter Partner für einen so sensiblen Bereich wie der Wasserinfrastruktur. Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt", so Strache.

Betrachte man die Hintergründe des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission, so komme man rasch zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass sich die Beratergremien Brüssels aus Vertretern ebenjener Konzerne zusammensetzen, die aus dem Wassermarkt gigantische Gewinnmargen abziehen wollen.

Strache weiter: "In Deutschland spricht man bereits davon, dass die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Barnier nicht weit an einer Enteignung vorbeigehen. Die Kommunen verlören damit ihre Organisationsfreiheit in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung. Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben aus, weil die Konzerne lediglich ihre Rendite im Auge haben und ansonsten nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! agieren."

"Die FPÖ wird sich mit aller Macht gegen diesen neuerlichen Brüsseler Anschlag auf unsere Versorgungssicherheit, auf unsere Freiheit und Souveränität stemmen", versichert Strache. "Die österreichische Bundesregierung ist dringend gefordert, die geplante Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft zu verhindern. Unsere Trinkwasserversorgung funktioniert beispielhaft und darf unter keinen Umständen zum Spielball der Profithaie werden", kündigte Strache parlamentarische Initiativen der FPÖ bei den kommenden Sitzungstagen im Parlament an.

Bucher warnt: EU will Österreichs Trinkwasser privatisieren
VP-Mitterlehner hat EU-Richtlinie zugestimmt - BZÖ fordert: Hände weg von unserem Wasser
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnte am 24.01. im Rahmen einer Pressekonferenz vor den Plänen der EU, Österreichs Trinkwasser zu privatisieren. Die EU-Kommission habe einstimmig eine Richtlinie beschlossen, die den Kommunen ermöglichen soll, die Trinkwasserversorgung für den privaten Markt zu öffnen. "In Wahrheit droht ein Ausverkauf des heimischen Wassers. Wenn die EU sagt, sie will nur mehr Wettbewerb ermöglichen, dann glaubt das niemand. Es darf nicht sein, dass sich private Konzerne unser weißes Gold unter den Nagel reißen", so Bucher, der an die EU-Abgeordneten appellierte, diese Privatisierungspläne im heute stattfindenden zuständigen Ausschuss zu verhindern.

Heftige Kritik übte Bucher in diesem Zusammenhang an ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Nachdem sich Österreich anfangs gegen die Trinkwasserprivatisierung gewehrt hat, ist Mitterlehner beim Rat am 10.12.2012 umgefallen und hat der EU-Richtline zugestimmt. Dabei geht es hier um einen Anschlag auf unser Wasser. Das BZÖ fordert: Weißes Gold darf man nicht verkaufen. Wir dürfen dieses Kapital nicht aus der Hand geben. Hände weg von unserem Wasser", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher verwies auf die dramatischen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Portugal. "Die Trinkwasserqualität hat sich dort bis zur Ungenießbarkeit dramatisch verschlechtert und die Preise sind innerhalb weniger Jahre um 400 Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass es sich um kein Schreckgespenst sondern um eine echte Bedrohung handelt, die auf Österreich zukommt", so der BZÖ-Chef.

 Glawischnig: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre
Grüne lehnen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab
Wien (grüne) - "Die Grünen wollen keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür. Wir lehnen daher den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Die Grüne Europafraktion hat deshalb in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt, diesen abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen dazu, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. "Wir fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", so Glawischnig.

"Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Es ist aber auch sinnvoll, dass die öffentlichen Hände diese Investitionen selbst tätigen, weil es sich um die Befriedigung von elementaren Grundbedürfnissen handelt. Die Richtlinie aber soll den Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben. Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab", erklärt Glawischnig.

Eine neue EU-Richtlinie droht, das Wasser aus dem Besitz der Kommunen in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für die KonsumentInnen führen. Die EU-Kommission will über die Regelung von sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden, erläutert Glawischnig.

Lugar: Österreichs Wasser ist für die EU tabu!
Keine Umverteilung eines der wichtigsten Güter, dem Trinkwasser
Wien (str) - "Es reicht mit der Überreglementierung der EU. Österreichs Wasser ist für die EU tabu", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die geplante Wasser-Richtlinie. "Wasser ist für uns ein freies Gut und gerade wir in Österreich kümmern uns um eine ausgezeichnete Qualität", so Lugar.

"Die Versorgung mit reinem und gesundheitlich einwandfreiem Wasser muss in der Öffentlichen Hand bleiben und damit gesichert werden. Die von der EU geplante Privatisierung wäre ein erster Schritt hin zu einer Umverteilung eines der wichtigsten Güter, dem Trinkwasser!", mahnt Lugar. Die ständigen Versuche einer Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität lehnt das Team Stronach entschieden ab!

Niessl: Kein Verscherbeln des Familiensilbers!
Die elementare Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben!
Eisenstadt (blms) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl befürchtet, dass durch eine neue EU-Richtlinie für europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen auch die elementare Daseinsvorsorge gefährdet wird! "Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darf nicht zugestimmt werden", sagt Hans Niessl zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über eine Richtlinie, mit der europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden. Das Problem: Öffentliche Dienstleistungen sind im Entwurf nicht ausgenommen. "Dadurch ebnet die Richtlinie dadurch den Weg zur Privatisierung der Grundversorgung. Und das halte ich für ausgesprochen gefährlich", so Niessl.

Bezugnehmend auf die eindeutige Forderung der Plattform Wasser Burgenland ist auch für Niessl ein Ausverkauf der wertvollsten Güter wie Wasser eine riskante und kurzsichtige Handlung. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, muss aus Sicht des Landeshauptmannes mindestens dafür gesorgt werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gänzlich davon ausgenommen sind.

Das betrifft insbesondere die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Bildung, Bahn und öffentlichen Nahverkehr, kommunale Dienstleistungen, Kultur und Kulturförderung sowie audiovisuelle Medien. Auch soziale Dienstleistungen wie Rettungs- und Krankentransportdienste und Dienstleistungen der Feuerwehren sollen zur Gänze vom Beschluss ausgeklammert werden.

Die EU-Kommission argumentiert, dass es wichtig ist, den Vergabebehörden einfachere Verfahren zu ermöglichen und Unternehmen leichteren Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu eröffnen. Sie verspricht sich durch eine flexiblere Vergabepraxis, mehr Wachstum und Beschäftigung. Für LH Niessl ist dies jedoch nur ein Weg, durch die Hintertür Zugriff auf die kostbarsten Ressourcen zu bekommen - Wasser.

"Für privat geführte Unternehmen ist es von größter Bedeutung, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Für öffentliche Unternehmen bzw. Ländern und Gemeinden ist dagegen die zentrale Aufgabe die Interessen der Gesamtbevölkerung zu befriedigen - ein entscheidender Unterschied. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen investieren kommunale Bereiche in die Infrastruktur der Region und leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass der Lebens und Wirtschaftsstandort attraktiv ist und bleibt. Ich bin strikt gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!", so Niessl.

Sima: Wien sagt Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung!
Neue EU-Konzessionsrichtlinie öffnet der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen Tür und Angel.
Wien (rk) - Eine klare Absage erteilt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima den Privatisierungsplänen der EU für Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. "Brüssel versucht ganz offen, bisher öffentliche Dienstleistungen wie z. B. die Trinkwasserversorgung dem privaten Markt zu öffnen," zeigt sich Umweltstadträtin Ulli Sima heute zutiefst beunruhigt über den Ausgang einer Abstimmung zur Konzessionsrichtline im EU-Parlament.

Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments in Brüssel über die umstrittene neue Konzessionsrichtline abgestimmt. "Dass nun mehrheitlich die EU-Parlamentarier dem Entwurf der sogenannten Konzessionsrichtlinie zugestimmt haben, zeigt, in welche Richtung es europaweit gehen soll. Konzerne sollen zukünftig über die Hintertüre bei öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger mitschneiden", so Sima.

Denn der Entwurf sieht vor, dass künftig u. a. auch die Leistungen rund um die Wasserversorgung unter bestimmten Umständen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Wien lehnt den Richtlinienvorschlag ab und ist bereits auf vielen Ebenen in dieser Sache aktiv und in vielen österreichischen und europäischen Interessensverbänden vertreten, um die kommunale Daseinsvorsorge in Wien auch künftig zu erhalten.

Im Frühjahr kommt die Richtlinie im März zur Schlussabstimmung ins Plenum des EU-Parlamentes. "Jetzt heißt es, die kommenden Wochen zu nutzen, um auf allen Ebenen gegen das Vorhaben zu mobilisieren. Ganz konkret geht es uns darum, die Wasserversorgung aus dem Richtlinienentwurf herauszunehmen. Das Ziel muss ein allgemeiner, qualitativ hochwertiger, flächendeckender und erschwinglicher Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa sein, der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen durch die Hintertür soll ein Riegel vorgeschoben werden", so Sima abschließend.

Stadt Wien: Daseinsvorsorge in kommunaler Hand
Wien ist anders. Hier setzt man seit jeher auf eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die Gebühren für Müll, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind sowohl im europäischen als auch im österreichischen Vergleich niedrig, die Leistungen werden auf höchsten Umweltstandards für die Bevölkerung erbracht.

Die Stadt Wien unternimmt alles, um das lebensnotwendige Gut Wasser in Wien keiner Gefährdung auszusetzen. Die Wasserversorgung in Wien wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wasserwerke, die als Magistratsabteilung zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören, selbst betrieben.

Das Wasser aus den Wiener Quellenschutz- und Wasserschutzgebieten bietet höchste Qualität zu einem europaweit günstigem Preis. Schon vor Jahrzehnten hat die Stadt Wien große Teile der Quellschutzgebiete in der Region Schneeberg, Rax und Hochschwab gekauft. Durch die Wiener Wassercharta sind die Wasserschutzgebiete mit einer Verfassungsbestimmung vor einem Verkauf geschützt.  

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