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Im Interview mit dem "Neuen Volksblatt" spricht die Finanzministerin über
das Spekulationsverbot für die Länder sowie über Steuererleichterungen für Familien mit Kindern.
Wien (övp-pd) - Das "Neue Volksblatt" befragte Finanzministerin Maria Fekter zu einigen der
aktuellsten Finanz-Themen in Österreich, wie dem Spekulationsverbot für die Länder und der angekündigten
Entlastung von Familien. Die Finanzministerin stand Rede und Antwort.
Spekulationsverbot für Länder kommt
Nachdem im Bund bereits weitreichende Maßnahmen gegen Spekulationen mit Steuergeldern in Kraft sind, kommt
nun auch ein entsprechendes Regulativ für die Länder, Gemeinden und Kommunen - die Verhandlungen dazu
laufen bereits. Maria Fekter ist sicher, dass eine gesetzliche Verankerung zum Schutz der Steuergelder auch unbedingt
notwendig ist: „Die Vorfälle in Salzburg und Linz haben gezeigt, dass es klarer Vorgaben bedarf, damit jedes
Spekulieren mit öffentlichen Mitteln in Zukunft unterbleibt.“
Dazu werden mehrere Verteidigungslinien gebildet. Zum einen ein eigener Artikel zum Spekulationsverbot im Finanz-Verfassungsgesetz.
Zum anderen Detailregelungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in einem 15a Vertrag. In diesen Verträgen
werden nicht nur die Grundsätze über die Finanzgebarung der öffentlichen Hand festgeschrieben, sondern
auch alle nötigen Mechanismen geregelt, wie das Einhalten des Spekulationsverbots kontrolliert und gegen allfällige
Verstöße vorgegangen werden kann.
Mit den neuen Gesetzen wird ganz klar festgeschrieben, was künftig verboten ist. Dies umfasst vor allem:
- Veranlagungen öffentlicher Gelder in Fremdwährungen
- Geschäfte mit Derivaten
- Spekulationen mit eigens dafür aufgenommenen Krediten
Familien mit Kindern entlasten
Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb kündigt die Finanzministerin an, dass Familien mit Kindern in Zukunft
stärker entlastet werden sollen. Denn obwohl die Direktzahlungen für Kinder in Österreich international
auf einem sehr hohen Niveau liegen, hinken steuerlichen Begünstigungen im Vergleich mit anderen Ländern
deutlich nach. Das trifft vor allem den Mittelstand. Maria Fekter möchte deshalb gerade hier – bei Familien
mit Kindern – künftig starke Impulse setzen.
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