Stimmen zur Rede von Premier David Cameron

erstellt am
23. 01. 13

 Faymann: Europas wahre Sorge ist die Jugendarbeitslosigkeit
Bundeskanzler fordert britischen Premier zu europäischer Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft auf
Wien (bpd) - "Europa und seine Politiker sollten im Augenblick ein Thema ganz oben auf ihrer Agenda haben: 5,5 Millionen arbeitsloser junger Menschen, ihre Zukunft und ihre Chancen. David Cameron hat in seiner heutigen Rede leider nichts dazu gesagt. Auch nicht, was er für die 20 Prozent der Jungen in Großbritannien tun will, die keinen Arbeitsplatz haben", so Bundeskanzler Werner Faymann in einer Reaktion auf die Rede des britischen Premierministers vom 23.01. Faymann betonte, dass es in Europa Reformen brauche, "aber Reformen bedeutet, dass man eine klare Meinung hat und bereit ist, auch auf die Positionen der anderen einzugehen, einen gemeinsamen Kompromiss mitzutragen und in seiner Heimat für diesen Kompromiss einzustehen."

Die hohe Zahl arbeitsloser Menschen in Europa dürfe von der Politik nicht akzeptiert werden. "Der freie, unkontrollierte Markt wird den Menschen, die in Europa ohne Job sind, nichts bringen. Keinen Arbeitsplatz, keine Perspektive, keine Zukunft. Alles dem Markt zu überlassen und zu glauben, mit der Liberalisierung wird alles gut, ist falsch. Die von David Cameron immer wieder als positives Beispiel genannte Wasserliberalisierung in Großbritannien hatte vor allem eine Folge: massiv steigende Kosten für die Bürger." Ein gemeinsamer Markt braucht auch gemeinsame, strenge Regeln, das habe sich in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten ganz klar gezeigt.

"Europa braucht Reformen und Europa muss seine Bürger mitnehmen. Genau aus diesem Grund tritt Österreich dafür ein, dass wir weitere Reformen in einem Konvent diskutieren. Um möglichst viele Menschen auch auf diesem Weg mitzunehmen und einzubinden", so Faymann. Sich aber aus mangelnder Kompromissbereitschaft in eine Isolation zu begeben, wie Cameron nun andeute, sei der falsche Weg, so der Bundeskanzler. "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

 Spindelegger: Nicht Rosinenpicken, sondern mehr Europa ist die Antwort
EU-Reform kann nur gelingen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten
Wien (bmeia) - "Premierminister David Cameron weist in seiner Rede zu Europa mit der Analyse der aktuellen Herausforderungen - Euro, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratische Legitimität - auf manche Problemzonen in der EU. Er zieht aber daraus die falschen Schlüsse. Die Antwort kann kein Rosinenpicken durch einen Mitgliedstaat sein. Vielmehr muss die Antwort mehr Europa und mehr Gemeinschaft lauten", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die Rede des britischen Premierministers zur Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union.

"Auch ich spreche mich für eine Reform der EU aus. Diese kann aber nur gelingen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Einseitig Bedingungen stellen oder ein Neuverhandeln der eigenen Mitgliedschaft fordern, führt nicht zum Ziel", so Spindelegger weiter, der unterstrich, dass die EU-Mitgliedschaft für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten umfassen müsse.

Der Außenminister erklärte, dass die Frage des EU-Verbleibs Großbritanniens zum Gegenstand eines Referendums bis 2017 zu machen, alleine eine Entscheidung der britischen Regierung sei. "Ich begrüße, dass Cameron in seiner Rede klargestellt hat, dass die britische Regierung den Mehrwert der EU für Großbritannien und seine Bürger anerkennt. Ich erwarte mir daher die Fortsetzung einer konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Denn eines steht außer Zweifel: Großbritannien ist wichtig für die EU, die EU ist es aber ebenso für Großbritannien."

Strache: Jedes Volk hat das Recht, selbst über seine Zukunft zu entscheiden
Brauchen keinen EU-Superstaat, sondern ein Europa der Vaterländer
Wien (fpd) - "Jedes Volk muss das Recht haben, selbst über seine Zukunft zu entscheiden", wies FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die hysterische Kritik an der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Bevölkerung Großbritanniens im Jahr 2015 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, zurück. Gerade die beiden devoten EU-Höflinge Faymann und Spindelegger sollten sich zurückhalten, würden sie doch den totalen Ausverkauf der österreichischen Interessen und Rechte an die EU betreiben. Großbritannien hingegen habe seine Interessen stets mit Selbstbewusstsein vertreten und sich nicht erpressen lassen. Auch der Währungsunion sei es klugerweise nicht beigetreten.

Wenn die EU-Fanatiker aller Länder jetzt noch nicht begreifen würden, dass sich die EU in einer tiefen, von ihnen selbst verursachten Krise befinde, sei ihnen nicht mehr zu helfen. Aber anstatt über die eigenen Verfehlungen nachzudenken, übe man sich jetzt im Cameron-Bashing, kritisierte Strache. Es sei zu befürchten, dass man jetzt versuche, die Daumenschrauben des Zentralismus noch weiter zuzudrehen, anstatt vernünftige Reformen in Angriff zu nehmen. Es brauche aber keinen EU-Superstaat, sondern ein Europa der Vaterländer und des Föderalismus.

Strache nahm Camerons Ankündigung zum Anlass, mehr direkte Demokratie für Österreich zu fordern. "Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Initiative dazu auch vom Volk ausgehen kann und es dabei nicht auf die Gnade der herrschenden Politiker angewiesen ist." Gerade die Volksbefragung vergangenen Sonntag habe gezeigt, dass dieses Instrument von der Bevölkerung genutzt und auch gewollt werde.

 Lunacek: Cameron soll sich Beispiel an Churchill nehmen und britische EU-Sklerose bekämpfen
Grüne: Ankündigung eines EU-Referendums bei Wiederwahl ist populistische Science Fiction
Wien (grüne) - "Eingezwängt zwischen den EU-Gegnern in seiner Partei und pro-europäischen britischen Wirtschaftsinteressen hat Premieminister Cameron heute in seiner Rede den schlechtesten aller möglichen Auswege gewählt. Die Ankündigung eines EU-Referendum in Großbritannien irgendwann nach seiner Wiederwahl ist populistische Science Fiction, aber keine seriöse Europapolitik, auf die sich die EU-Partnerinnen und -Partner am Kontinent verlassen können. Cameron wäre gut beraten sich an Winston Churchill ein Vorbild zu nehmen, der bereits 1946 Vereinigte Staaten von Europa gefordert hat. Cameron drückt sich stattdessen vor einer Entscheidung und glaubt, er kann damit die britische Rosinenpickerei in der EU fortsetzen. Wenn es etwas neu zu verhandeln gibt, dann ist das der in der heutigen Zeit völlig ungerechtfertigte Briten-Rabatt", kommentiert Ulrike Lunacek, Europapsprecherin der Grünen, die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron.

Lunacek: "Mehr und nicht weniger Europa ist der richtige Weg zur Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen. Die EU ist ein gemeinsamer Tisch und kein Buffet, wo sich jeder das raussuchen kann, was ihm gerade passt. Die EU hat jetzt auch Besseres zu tun, als sich mit britischen Sonderwünschen herumzuschlagen, die nur zu einer Verwässerung und Schwächung der Union führen werden. Stattdessen braucht es einen neuen EU-Konvent, der unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die EU stärker macht. Die EU-Partnerinnen und -Partner haben bislang viel Geduld mit Großbritanniens Sonderwegen gezeigt. Das ist auch gut so, denn es ist in unser aller Interesse, dass auch Großbritannien Teil der EU bleibt. Aber jedes Verständnis hört dann auf, wenn von der anderen Seiten immer neue und weitere Forderungen gestellt werden. David Cameron sollte sich deshalb überlegen, ob er als der Premier in die Geschichte eingehen möchte, der Großbritannien aus der EU geführt hat - zu beider Schaden?"

 Leitl: Rosinen-Picken für Großbritannien wird es nicht geben
Cameron soll Weg zu vertieftem Europa nicht behindern - EU muss Reformen angehen, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Schuldenkrise zu bewältigen
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl warnt die EU davor, sich von Großbritannien unter Druck setzen zu lassen und eine "EU-Mitgliedschaft light" mit Premier David Cameron zu verhandeln, welche nur London nütze, aber nicht Europa: "Großbritannien ist ohne Zweifel ein sehr wichtiges Land für Europa. Es profitiert aber auch von der EU, wie die vielen britischen Betriebe bestätigen, die erfolgreich in die EU liefern. Auch wenn jetzt mit der Austrittskeule ab 2015 gedroht wird, warne ich davor, die gültigen und auch von London unterschriebenen EU-Verträge aufzuschnüren und dem Wunsch Londons nach einem Rosinen-Picken nachzugeben."

Europa brauche etwa zur Bewältigung der Schuldenkrise mehr Gemeinsamkeit unter den EU-Staaten und mehr Koordination, etwa bei der Budget- und Steuerpolitik. Und es brauche auch, neben klaren Budgetregeln, eine Solidarität unter den EU-Staaten, damit südliche EU-Länder wie Griechenland wieder auf einen nachhaltigen Sanierungs- und Wachstumskurs kommen, so Leitl: "Großbritannien will de facto bloß eine europäische Freihandelszone - die EU dagegen strebt zurecht ein vertieftes Europa an. London soll aus innenpolitischen Motiven diesen Weg nicht behindern."

Wenn Großbritannien zu Recht Reformen oder Effizienzsteigerungen beim Budget in der EU fordere, könne man selbstverständlich darüber reden - wenn diese nicht als ein Mittel zum Zweck verwendet werden, um Europa zu schwächen. Grundsätzlich hätten jetzt alle Reformen Vorrang, die Wachstum und Arbeitsplätze in der EU förderten, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Asien und Amerika unterstützten und dazu beitragen würden, die Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa rasch zu bewältigen. Wer eine Blockade- und Isolationspolitik betreibe, unterstütze diesen Kurs Europas nicht, so Leitl abschließend.

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