Erste Reformgespräche nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht

erstellt am
22. 01. 13

Bundespräsident Heinz Fischer für rasche Reformen
Der Bundespräsident freut sich persönlich über das Ergebnis der Volksbefragung und rechnet mit einem Termin für die Nationalratswahlen Ende September
Wien (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einen Tag nach der Volksbefragung zum Bundesheer für rasche Reformen des derzeitigen Modells ausgesprochen. Diese sollten unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) angegangen werden, sagte er in einer Stellungnahme am 21.01. in der Hofburg. Persönlich habe er, Fischer, sich über das Votum für die Wehrpflicht gefreut. Er rechnet zudem mit einem Termin für die Nationalratswahl Ende September bzw. am 1. Oktober.

Drei Fünftel der Österreicher, die an dieser "ersten Volksbefragung in der Geschichte der Zweiten Republik" teilgenommen haben, hätten sich für die verfassungsrechtlich verankerten Strukturen entschieden, betonte Fischer. Das derzeitige Bundesheer-Konzept hätte sich also bewährt. Die Österreicher hätten auch bestätigt, dass die bestehenden Strukturen mehrheitsfähig seien. Besonders beeindruckt zeigte sich der Bundespräsident davon, dass sich auch die Mehrheit der Frauen für die Wehrpflicht ausgesprochen hätten.

Fischer sieht im Votum nun einen "klaren Auftrag" für die Regierung sowie das Parlament, sachlich und zielorientiert Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres zu erarbeiten. Da es sich nicht um eine Partei-, sondern um eine Sachentscheidung handle, sei dies eine günstige Voraussetzung für weitere Schritte. Der Präsident appellierte an alle Parlamentsparteien, an der Umsetzung von Reformen "aktiv und initiativ" mit zu arbeiten. Vorschläge könne man etwa bereits Berichten des Rechnungshofes entnehmen, zudem regte Fischer in der Sache etwa eine Reduzierung der Einberufungstermine an.

Einen Konflikt in der Koalition durch das Streitthema Wehrpflicht sieht Fischer auch im Nachhinein nicht. Auch Verteidigungsminister Darabos will er weiterhin an dessen Posten sehen. Bereits am Dienstag gebe es mit diesem einen Termin in der Hofburg, bei dem bereits einzelne Maßnahmen besprochen werden sollen. An einen Rücktritt des SPÖ-Ministers will der Bundespräsident nicht denken: "Ich kenne Darabos schon lange", es gebe gute Voraussetzungen, mit diesem die ersten Etappen gemeinsam zu gehen.

Wann eine Reform des Heeres endgültig greifen wird, konnte auch Fischer nicht genau sagen. Klar sei, dass man erste Schritte bereits vor der kommenden Nationalratswahl setzen müsse, weitere danach. Fischer glaubt an einen regulären Wahltermin im Herbst und sprach sich für Ende September bzw. explizit dem 1. Oktober aus. Würde die Regierung diese nächsten Monate "vergeigen", nütze das beiden Parteien nichts.

Persönlich zeigte sich Fischer mit dem Befragungsergebnis zufrieden. "Ich habe mich gefreut, ich habe gehofft darauf, das ist die Entscheidung, die mir angemessen erscheint." Selbst die Koalition hätte dem derzeitigen Modell in ihrem Regierungsprogramm mehrere Seiten gewidmet. Auch das Instrument der Volksbefragung habe sich bewährt. Ob man nun auch die Österreicher über die gemeinsame Schule abstimmen lassen soll, ist sich Fischer nicht sicher. Dies sei genau zu überlegen, "wir werden das Instrument der Volksbefragung sicher nicht inflationieren".

Faymann: Regierung beginnt mit Reform des Grundwehrdienstes
Reform-Arbeitsgruppe eingesetzt - Vorschau auf Europäischen Rat
Wien (bpd) - "Wir haben uns heute darauf geeinigt, mit der Umsetzung der Bundesheerreform zu beginnen. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Minister Darabos, Ministerin Mikl-Leitner, Staatssekretär Ostermayer und Klubobmann Kopf vertreten sind. Die Gruppe wird Vorschläge zu sichten und die Umsetzung der Reformschritte vorantreiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.01. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ich danke noch einmal der Bevölkerung für die hohe Beteiligung an der Volksbefragung zur Wehrplicht. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen wissen, dass dieses Ergebnis zählt. Die Regierung arbeitet ab sofort konstruktiv an einer Verbesserung des Grundwehrdienstes."

 Spindelegger: In einer Demokratie entscheiden alle gleichermaßen
Klarer Auftrag für mehr direkte Demokratie – Reformgruppe wird Wehrdienst attraktivieren – ÖVP bringt zwölf Punkte ein
Wien (övp-pd) "Wir sind eine Demokratie, in der alle Wahlberechtigten gleichermaßen mitentscheiden. Ich halte nichts davon, jetzt zu sagen, die Alten haben über die Jungen bestimmt", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat im Hinblick auf das Ergebnis der Volksbefragung, und weiter: "Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen zeigen nicht, dass eine Altersgruppe ganz klar für das eine und eine ganz klar für das andere gestimmt hat." Laut Daten mit 6.500 Befragungen hat auch die Altersgruppe bis 30 Jahre zu 55 Prozent für Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt. "Ich halte es für gefährlich, jetzt eine Diskussion zu beginnen, dass nur jene in einer Demokratie über etwas abstimmen dürfen, das sie unmittelbar betrifft", so Spindelegger. Folge man dieser Argumentationslinie, hieße das auch, dass bei vielen Themen nur der Steuerzahler abstimmen dürfte, da überall Steuermittel betroffen sind. "Ich halte das demokratiepolitisch für gefährlich. Was ich aus diesem Ergebnis herauslese, ist das Interesse der Bevölkerung an direktdemokratischen Instrumenten." Die überraschend hohe Beteiligung von über 50 Prozent zeige das deutlich. "Ich möchte daran anknüpfen und die Politik in Österreich auf andere Beine stellen. Wir haben in unserer Arbeitsgruppe Vorschläge dazu gemacht, zum Beispiel zur Aufwertung der Volksbegehren. Das ist noch nicht genug. Wir müssen noch einen Schritt mehr wagen. Das sehe ich auf Grund der Beteiligung als bestätigt", betont Spindelegger.

Der Ausgang der Volksbefragung brachte eine klare Entscheidung: Verantwortung und Solidarität haben einen hohen Stellenwert für die Bevölkerung. "Wir haben uns heute in der Bundesregierung verständigt, dass wir das nicht nur respektieren, sondern auch mit einer Reform des Wehrdienstes vorantreiben", stellt der Vizekanzler klar. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll nun bis zum Sommer Maßnahmen vorschlagen, um den Wehrdienst zu reformieren und attraktiver zu gestalten. "Ich gehe davon aus, dass diese Arbeiten zügig voranschreiten. Noch vor der Wahl im Herbst soll es dann einen Wehrdienst Neu geben", so Spindelegger, der abschließend betont: "Ich habe dem Verteidigungsminister heute zwölf Forderungen für eine Reform des Wehrdienstes vorgelegt. Darüber müssen wir nun intensiv verhandeln, um Veränderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

Stefan: Direkte Demokratie gehört ausgebaut
Österreicher haben gezeigt, dass sie bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen und das auch wollen
Wien (fpd) - "Die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung hat bewiesen, dass die Österreicher mitbestimmen wollen. Dazu müssen jetzt die richtigen direktdemokratischen Instrumente eingeführt werden", forderte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht am Sonntag.

Immerhin haben fast 53% der Österreicher trotz des schlechten Wetters die Möglichkeit genutzt, sich an der Volksbefragung zu beteiligen. Ihre politische Reife hat die Bevölkerung dadurch bewiesen, dass sie trotz Panik- und Stimmungsmache für ein Berufsheer durch die Boulevardzeitungen und die SPÖ, die sich teilweise schon die abstrusesten Argumente einfallen hatte lassen, um das Ruder der Vernunft doch noch durch dumpfen Populismus herumzureißen, diesen nicht gefolgt ist, sondern sich für die vernünftigste und beste Lösung für Österreich entschieden hat.

"Jetzt ist es an der Zeit, den Österreichern die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, um direkte Demokratie auch leben zu können, und diese Bereitschaft nicht durch flache Kosmetik im sogenannten Demokratiepaket der Bundesregierung zu ersticken. Denn darin sind nur aufpolierte Variationen bereits bestehender Regelungen vorgesehen", so Stefan. Wichtig sei es, Volksabstimmungen vielfältiger zu ermöglichen, ihnen auch mehr Gewicht zu verleihen und der Bevölkerung endlich ein Initiativrecht im Nationalrat zu ermöglichen. So seien in der Art der Volksbefragung am Sonntag zum Beispiel künftig bindende Volksabstimmungen zu ermöglichen, damit diese Entscheide nicht nur als Goodwill-Aktion der Regierung, sondern tatsächlich auch rechtlich bindend seien.

Diese Forderungen hat die FPÖ schon immer gestellt und ist nach der Volksbefragung in dieser Forderung bestärkt worden. "Der weitere Ausbau der direkten Demokratie täte der österreichischen Politik gut und wäre auch für die Österreicher und die Heimat Österreich wichtig", schloss Stefan.

Bucher: Lächerliches Regierungshickhack und untauglicher ÖVP-Vorschlag
"Ein Armutszeugnis für die ÖVP", so Bucher.
Wien (bzö) - Als "absolut untauglich für die nötige Reform des Wehrdienstes", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die vorgelegten 12 Punkte der ÖVP zur Bundesheerreform. "Wenn Spindelegger und Co. für diese zwölf Überschriften monatelang überlegt haben und das die Kompetenz der ÖVP im Sicherheitsbereich sein soll, dann gute Nacht ÖVP. Mit Kosmetik, "Feel-Good-Politik" und Placebo kann das Heer nicht reformiert werden. Ein Armutszeugnis für die ÖVP", so Bucher. So seien wirkliche Grundfragen - beispielsweise wie man Rekruten nach Ableistung der Wehrpflicht freiwillig länger im System hält - nicht einmal gestreift worden.

Der BZÖ-Chef sieht sich in seiner Prognose bestätigt, "dass bis zu den Nationalratswahlen durch den Parteienhickhack von SPÖ und ÖVP keine echte Reform des Bundesheeres erfolgen wird und kann. Die Regierung war untauglich, sich zu einigen und bleibt untauglich, auch bei erneuter Musterung". So sei beispielsweise die ÖVP-Forderung nach einem Ende der Pilotversuche mit Profis eine reine Provokation des Koalitionspartners und die Vorgabe, dass das Bundesheer weiter finanziell ausgehungert werden müsse, nicht umsetzbar, wenn man ein schlagkräftiges, gut ausgerüstetes Heer haben wolle. "Die Volksbefragung war leider eine Volksverarschung durch die Regierung. SPÖ und ÖVP sind unbelehrbar, gehören abgewählt und direkte Demokratie muss endlich ernst genommen werden", so Bucher.

Pilz: Das geheime 12-Punkte-Programm der ÖVP
Nach dem Volksentscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht soll die Volkspartei diese von ihr eingebrockte Suppe selbst auslöffeln und für eine Reform der Wehrpflicht sorgen.
Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. plädierte in einer Pressekonferenz für eine Rochade mit dem Innenministerium. Es dürften nicht beide Sicherheitsressorts in die Hand der ÖVP gelangen, argumentierte er.

ÖVP hat kein Reform-Konzept
Große Zweifel äußerte Pilz am Reformwillen der ÖVP. Sie verfüge über nicht viel mehr als zwölf auf ein Papier gedruckte Punkte, alles andere sei fast wörtlich aus dem Ergebnispapier der Bundesheer-Reformkommission abgeschrieben, höhnte er. Die Volkspartei betreibe ein sicherheitspolitisch falsches Spiel und wolle bloß den Verteidigungsminister als Schuldigen hinstellen, wenn nichts weitergehe. Auch letzteren ließ er nicht ungeschoren, Darabos habe alle Reformchancen "jämmerlich verspielt".

"Wehrpflicht nicht reformierbar"
Eine sinnvolle Reform ist für Pilz aber ohnehin ausgeschlossen. "Ich halte die Wehrpflicht für nicht reformierbar". Ob die zwangsverpflichtenden Rekruten mit dem Erdäpfelschäler oder der Waffe in der Hand nichts zu tun hätten, sei egal. Dies ändere nichts an der Sinnlosigkeit des Präsenzdienstes. Klar sei aber, dass die Reduktion der Systemerhalter mehr Geld koste, alles andere sei eine "Milchministerrechnung" aus der ÖVP.

Lugar: Kürzerer Zivildienst bringt Reformdruck für das Bundesheer
Für Katastrophenschutz die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen, stärken und fördern
Wien (str) - "Wer den Auftritt von Generalstabschef Entacher am vergangenen Sonntag bei "Im Zentrum" mitverfolgt hat, dem ist klar, warum das Bundesheer noch nicht reformiert wurde. Entachers Worte haben die Notwendigkeit des Reformdrucks aufgezeigt", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Seine Forderung: "Der Zivildienst ist als Wehrersatzdienst gedacht und eine Diskriminierung durch eine längere Dienstzeit daher nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist die Zeit auf sechs Monate zu reduzieren!" Damit werde es auch deutlich mehr Zivildiener und weniger Grundwehrdiener geben - was automatisch einen Reformdruck für das Bundesheer bringt.

In einem ersten Schritt sind die Kernaufgaben der Landesverteidigung zu definieren, verlangt Lugar. Er erinnert: "Fast alle der in der letzten Zeit diskutierten Aufgaben sind keine Kernaufgaben des Bundesheeres: Weder der Katastrophenschutz noch der Assistenzeinsatz für die Polizei." Die Kernaufgabe beschränkt sich auf die Landesverteidigung - und die ist in Zusammenhang mit EU und NATO zu sehen.

Für einen effizienten Katastrophenschutz müssen laut Lugar primär die Freiwilligen Feuerwehren unterstützt, gestärkt und gefördert werden - sie bewältigen rund 90 Prozent der Einsätze. Wenn dann eine große Zahl an Helfern über einen längeren Zeitraum benötigt wird, könnten Grundwehrdiener gemeinsam mit Berufssoldaten Sandsäcke füllen.

Unabhängig von Katastrophen sollen nach dem Konzept des Team Stronach besonders ausgebildete Berufssoldaten im Sinne der Assistenz regelmäßig bei kleinen Feuerwehren aushelfen, die speziell an Wochentagen zusehends Personalprobleme haben. Lugar: "In diesem Bereich können Berufssoldaten besser eingesetzt werden, statt Grundwehrdiener zu verwenden."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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