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Fekter: Freue mich über Ja zur Finanztransaktionssteuer
Beteiligte Staaten sollen bald konkretes Modell präsentieren
Wien (bmf) - "Der ECOFIN hat heute eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen und uns mit
qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument der verstärkten
Zusammenarbeit erteilt", zeigte sich Finanzministerin Fekter am 22.01. erfreut. "Jetzt können die
elf Staaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, ein konkretes Modell erarbeiten, das sie
dann präsentieren werden", erklärte Fekter weiter.
Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal,
Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit
die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der neu gewählte Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische
Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und in Aussicht
gestellt, dass auch die Niederlande bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen könnte.
"Österreich war von Anfang an ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Wir haben uns seit Jahren
für die Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt. Mittlerweile
sind es aber elf Staaten, die sich zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklärt haben. Wenn ein
Modell steht und klar ist, was die Finanztransaktionssteuer unterm Strich bringt, könnte es durchaus sein,
dass sich noch weitere EU-Länder diesem Vorhaben anschließen", betonte die Finanzministerin.
"Wir haben mit dieser Ermächtigung ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte gesetzt. Die Märkte
werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung beitragen müssen und das
ist gut so", schloss Maria Fekter.
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 Schieder: Finanztransaktionssteuer ist großer Durchbruch
Hartnäckiges Kämpfen hat sich bezahlt gemacht
Wien (sk) - "Der Beschluss der Finanztransaktionssteuer ist ein großer Durchbruch. Nun wird auch
der Banken- und Finanzsektor zur Kassa gebeten, um die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.
Das ist gerecht und fair. Und es ist ein großer Erfolg für viele Bürgerinnen und Bürger, die
lange für diese Steuer gekämpft haben. Denn klar ist, dass die Bevölkerung die Krise nicht verursacht
hat", so Schieder nach dem offiziellen Ermächtigungsbeschluss der 27 EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister,
die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Und weiter: "Es
ist aber auch ein großer Erfolg für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und die gesamte
Bundesregierung sowie die europäische Sozialdemokratie, die seit Jahren hartnäckig für diese Steuer
eingetreten sind."
Zur weiteren Vorgehensweise sagt Schieder, dass die Europäische Kommission bald eine konkrete Ausformulierung
präsentieren werde, auf deren Basis die Umsetzung erfolgen werde. Die Steuer soll ab dem Jahr 2014 in Kraft
treten.
Abschließend verweist Schieder allerdings darauf, dass auch in den Bereichen Bankenunion und Finanzmarktregulierung
weitergearbeitet werden müsse. All dies wäre dann eine umfassende Reform der Finanzmärkte.
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 Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken
Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer politisch
erstmals von Jörg Haider präsentiert worden ist.
Wien (bzö) - Nach der heute erfolgten Freigabe der EU-Finanzminister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
muss für das BZÖ schleunigst an die Umsetzung gegangen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
verlangt aber auch, dass die Einnahmen nicht in Pleitestaaten und maroden Banken verschwinden, sondern dafür
genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. "Österreichs Zahlungen
an die EU müssen in dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch die
Finanztransaktionssteuer lukriert. Dann macht diese Steuer erst Sinn, wenn die Finanzhaie zahlen und die kleinen
Fische freier atmen können", so Bucher.
Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe
von Ländern um Deutschland und Frankreich mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Die Einführung einer
solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, aber elf Länder,
darunter auch Österreich, wollen gemeinsam voranschreiten. Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee
einer Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider präsentiert worden ist und es in Österreich
bereits 2008 einen einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung einer solchen Spekulantensteuer
gegeben hat.
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