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"Salzburg braucht jetzt einen Notfallplan angesichts der aktuellen Finanzsituation"
ist Thema der Aktuellen Stunde
Salzburg (lk) - Am Beginn der Sondersitzung des Salzburger Landtages, die am 23.01. ab 9.00 Uhr im Chiemseehof
stattfindet, wird Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner den freiwilligen Verzicht auf sein Mandat als
Mitglied der Salzburger Landesregierung erklären und anschließend von Landtagspräsident Simon Illmer
seiner Funktion enthoben werden. Anschließend steht die Wahl eines neuen Landeshauptmann-Stellvertreters
sowie eines neuen Landesrates auf der Tagesordnung. Die SPÖ hat für die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters
Landesrat Walter Steidl und für die des neuen Landesrates MMag. Dr. Georg Maltschnig aus Zell am See nominiert.
Das Thema der Aktuellen Stunde dieser Sondersitzung lautet "Salzburg braucht jetzt einen Notfallplan angesichts
der aktuellen Finanzsituation". Dies hat gestern, Montag, 21. Jänner, Abend auf Antrag der Grünen
die Präsidialkonferenz des Landtages unter dem Vorsitz von Präsident Illmer einstimmig beschlossen. Nach
der Aktuellen Stunde werden zwei Dringliche Anfragen beantwortet, und zwar eine der ÖVP zu geplanten Aufsichts-
und Kontrollfunktionen im Wohnbaufonds an Landesrat Walter Blachfellner und eine der SPÖ an Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Wilfried Haslauer betreffend den Inhalt seines Gespräches mit der entlassenen Leiterin des Budgetreferates.
Für die Fragestunde wurden vier Mündliche Anfragen angemeldet, zwei von den Grünen und je eine von
der ÖVP und der SPÖ. Die Grünen wollen von Landesrat Sepp Eisl wissen, wie viele jährliche
Urlaubstage die im November entlassene Referatsleiterin in den vergangenen zehn Jahren konsumiert hat, und von
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, welche Handlungsanleitungen sich aus dem Gutachten von Prof. Graf im Zusammenhang
mit diversen Finanzgeschäften hinsichtlich der Bewertung der Vollmachten und allfälliger Forderungen
an Banken ergeben. Die SPÖ erkundigt sich bei Landesrat Sepp Eisl, welche konkreten personellen Maßnahmen
er als Personalreferent in Bezug auf die Unterstützung der Finanzabteilung seit dem Bekanntwerden des vermeintlichen
Finanzskandales gesetzt hat. Die Mündliche Anfrage der ÖVP ist an Mag. Brenner gerichtet und betrifft
unter anderem die Entwicklung des Vermögensstandes des Verwaltungs- und Unterstützungsfonds. Diese Mündliche
Anfrage wird vom Nachfolger von David Brenner als Finanzreferent schriftlich beantwortet werden.
Weiters wurden in der Präsidialkonferenz von allen Fraktionen je ein Dringlicher Antrag eingebracht, denen
alle die Dringlichkeit zuerkannt wird. Der Dringliche Antrag der ÖVP betrifft die "Neuorganisation der
Finanzen" des Landes, jener der SPÖ eine Novelle des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes 1998, der
der Freiheitlichen die "Aufarbeitung des Salzburger Spekulationsskandals", und der Dringliche Antrag
der Grünen hat die "Einsetzung eines/r renommierten Experten/in zur Abwicklung der Finanzaffäre
und Entwicklung einer Zukunftsstrategie für das Finanzwesen im Land Salzburg" zum Inhalt. Die Anträge
von ÖVP, FPÖ und Grünen werden in Ausschussberatungen, die während einer Unterbrechung der
Plenarsitzung stattfinden, beraten. Beim Antrag der SPÖ handelt es sich um eine Gesetzesinitiative, die nicht
sofort beraten werden kann, sondern erst in den nächsten Ausschussberatungen, die am 6. Februar stattfinden
werden.
Ausschussberatungen zum Budget werden wieder aufgenommen
Voraussichtlich um 14.00 Uhr treten während einer Unterbrechung der Plenarsitzung der Finanzausschuss, der
Finanzüberwachungsausschuss sowie der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zusammen. Zunächst werden
die am 12. Dezember 2012 unterbrochenen Beratungen zu den Vorlagen der Landesregierung für den Landesvoranschlag
und das Landeshaushaltsgesetz für 2013 sowie das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016, die damals vom
Plenum an die Ausschüsse zurückverwiesen wurden, wieder aufgenommen. Dazu kommen eine Vorlage der Landesregierung
mit Änderungen zu den bereits vorliegenden Entwürfen sowie die Vorlage für eine Vereinbarung zwischen
dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012.
Danach geht es um die Festsetzung des Untersuchungsgegenstandes des von der ÖVP und der FPÖ verlangten
Untersuchungsausschusses über die Finanzgeschäfte bzw. das Finanzmanagement des Landes. Die ÖVP
verlangt die "Überprüfung der Finanzgeschäfte des Landes" als Untersuchungsgegenstand
und die FPÖ "Finanzmanagement des Landes Salzburg seit 2001". Wenn eine Einigung über den Untersuchungsgegenstand
erzielt wird, wird die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses voraussichtlich am Mittwoch, 30. Jänner,
stattfinden.
Voraussichtlich ab 17.00 Uhr werden die drei Dinglichen Anträge, die morgen behandelt werden können,
diskutiert. Zum Abschluss der Ausschussberatungen wird der Antrag der ÖVP betreffend die vorzeitige Auflösung
des Salzburger Landtages behandelt. Auch wenn dieser Antrag angenommen wird, bleiben die derzeitigen Abgeordneten
bis zur Neuwahl des Landtages im Amt und können beispielsweise zu Plenarsitzungen, Ausschussberatungen oder
Sitzungen des Untersuchungsausschusses zusammentreten.
Nach den Ausschussberatungen tagt wieder das Plenum und behandelt zunächst Berichte der Ausschüsse. Danach
steht die Beantwortung Schriftlicher Anfragen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um eine Anfrage der Grünen
an Landeshauptfrau Burgstaller zum Informationsstand der Landesregierung über den Finanzskandal und eine der
Freiheitlichen ebenfalls an Landeshauptfrau Burgstaller zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Vollmachten
für die Durchführung diverser Finanzgeschäfte.
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