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LH Wallner tauschte sich in Brüssel mit Österreichs EU-Regionalkommissar Hahn aus
Brüssel (vlk) – Am Rande einer Veranstaltung hat sich Landeshauptmann Markus Wallner am 31. 01., mit
Österreichs EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ausgetauscht. Thema waren die Verhandlungen über den Mehrjährigen
Finanzrahmen 2014-2020 der EU, die kommende Woche fortgesetzt werden.
Im Gespräch mit dem EU-Kommissar erneuerte der Vorarlberger Landeshauptmann seinen Standpunkt, wonach es fahrlässig
wäre, in der Regionalpolitik allzu einseitige Einsparungen auf Kosten und zu Lasten der wirtschaftlich starken
und innovativen Regionen vorzunehmen. "Sie sind die wirtschaftlichen Zugpferde und wichtige Impulsgeber für
ganz Europa. Von ihrer Wirtschaftsleistung profitieren auch strukturschwächere Gegenden", stellte Wallner
eindringlich klar. Vor allem vor dem Hintergrund einer unsicheren Konjunkturentwicklung wäre es nicht ratsam,
sie bei der Mittelverteilung weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen, so der Landeshauptmann weiter. Zugleich
zeigte er jedoch großes Verständnis dafür, dass es Sparanstrengungen auch auf europäischer
Ebene gebe. "Aber eben nicht überproportional auf dem Rücken wirtschaftlich erfolgreicher Regionen",
so die unmissverständliche Botschaft. Im Übrigen würde diese Vorgehensweise auch der Gleichbehandlung
der Regionen widersprechen.
Innerösterreichische Verteilung
Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
der EU zügig zu einem Abschluss gebracht werden, sagte Wallner. Die handelnden Akteure würden damit zeigen,
dass die Europäische Union trotz aller Schwierigkeiten und unterschiedlicher Länderinteressen in der
Lage ist, vernünftige Lösungen zu entwickeln. Nächstes Thema wäre dann die gerechte Verteilung
der EU-Regionalfördermittel auf die Länder in Österreich, erläuterte Wallner, der aktuell den
Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute innehat: "Wir werden das Thema aufgreifen und rasch Vorschläge
unterbreiten", kündigte der Landeshauptmann an.
EU-Regionalförderung stärkt Vorarlberg
Vorarlberg hat in der nun auslaufenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in nicht unbeträchtlichem
Ausmaß von den Kohäsionsmitteln profitiert. Seit dem Jahr 2007 wurden gut 30 Millionen Euro aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Vorarlberg lukriert. Über die Hälfte
davon stammen aus dem Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit". Knapp zwölf Millionen Euro
flossen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis Jahresende 2011 ins Ländle und weitere knapp 6,6 Millionen
aus verschiedenen anderen Programmen, etwa dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.
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