Barroso: Niemand wird zur Privatisierung der Wasserversorgung gedrängt
EU-Kommissionspräsident: Europaweite Standards bei Ausschreibungen Voraussetzung für
fairen und transparenten Wettbewerb bei Wasserversorgung
Wien (ec.europa) - EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besuchte am 31.01. Wien. Neben
seiner Teilnahme an der Klimakonferenz für nachhaltige Energie "Vienna R20" stand u.a. auch ein
Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann auf dem Programm.
Im Rahmen seines Besuches stellte Barroso klar, dass die EU-Kommission keine Privatisierung der öffentlichen
Wasserversorgung beabsichtige. Sie lege lediglich die Grundlagen für einen fairen und transparenten Umgang
bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen.
"Ich weiß, wie wichtig den Österreichern das Thema Wasser ist. Ich kann Ihnen versichern: Wir beabsichtigen
in keiner Weise, die Österreicher zu einer Wasser-Privatisierung zu zwingen. Es bleibt weiterhin jedem Mitgliedstaat,
jeder Region und jeder Gemeinde überlassen, zu entscheiden, wie mit den Wasserressourcen umgegangen wird.
Alles, was wir sagen, ist Folgendes: WENN eine Gemeinde einem privaten Unternehmen eine Konzession für Wasserdienstleistungen
erteilen möchte, DANN muss sie dies auf transparente und faire Weise tun. Nicht mehr und nicht weniger. Wie
kann man gegen Transparenz und Fairness sein? Aber die Entscheidung, ob man dies tut, sowie über die Qualitäts-
und Preiskriterien bleibt weiterhin uneingeschränkt den lokalen Behörden überlassen", sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
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Faymann: Klimaschutz braucht konkrete Projekte
Klimaschutzkonferenz der NGO R20 von Arnold Schwarzenegger in Wien
Wien (bpd) - "Seit der Wirtschaftskrise beherrschen Themen wie Schuldenkrise, Schutzschirme und Anleihezinssätze
die politische Diskussion. Wir dürfen darüber hinaus aber nicht vergessen, dass die Frage der Bildung
und die Frage der Ökologie die Lebensqualität künftiger Generationen bestimmen wird", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 31.01. bei der R20-Klimaschutzkonferenz zum Thema "Implementing the Sustainable
Energy Future" in Wien.
Der Bundeskanzler befürwortete Gespräche über Maßnahmen gegen den Klimawandel, gegen Umweltverschmutzung
und für einen besseren Umgang mit natürlichen Ressourcen, forderte aber auch konkrete Schritte. "Internationale
Vereinbarungen zu Energieeffizienz und zur Reduktion der Treibhausgase sind wichtig. Noch wichtiger aber ist es,
konkrete Projekte auch umzusetzen. Uns ist es wichtig, auf nachhaltige Technologien zu setzen", so der Bundeskanzler,
der erklärte, dass ein neues "Triple A" zu begrüßen wäre. "Wir brauchen ein
Prädikat für ökologisches, verantwortungsvolles und umweltgerechtes Wirtschaften."
Österreichs Bevölkerung habe sich bereits 1978 gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. "Nach
den Ereignissen von Tschernobyl und Fukushima sehen wir, dass auch andere Länder – wie etwas Deutschland –
denselben Weg einschlagen und aus der Atomenergie aussteigen wollen", so Faymann.
"Beim Anteil Erneuerbarer Energieformen am Energieverbrauch liegt Österreich auf Platz 4 in Europa: 31
Prozent kommen aus Erneuerbaren Energiequellen. Rund zwei Drittel des in Österreich erzeugten Stromes kommen
aus echten, Erneuerbaren Energieformen, 58 Prozent stammen aus Wasserkraft", so der Bundeskanzler.
"Im Bereich der Forschung und auf dem Gebiet der Universität bedarf es neuer Entwicklungen. Wir müssen
daher die Forschung für Erneuerbare Energie weiter unterstützen", so der Bundeskanzler, der auch
ein Umdenken in der Ausbildung – Stichwort Green Jobs – einforderte.
"Ich bin Arnold Schwarzenegger deshalb sehr dankbar, dass er mit R20 eine Organisation gegründet hat,
die klar aufzeigt: Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen setzen",
so Faymann.
"Mein Dank gilt daher allen, die an konkreten Projekten arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen. Denn niemand
kann es sich leisten, mit dem Finger auf andere Nationen zu zeigen – jeder hat Bereiche, in denen er noch selbst
genug zu tun hat", so Faymann abschließend.
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Berlakovich: Mit der Kraft der Regionen zur Energiewende
Heimische Klima- und Energie-Modellregionen sind Best-Practice-Beispiele für Energieversorgung
der Zukunft
Wien (bmlfuw) - Auf dem Weg zur Energiewende wirbt Umweltminister Niki Berlakovich im Rahmen der R20-Konferenz
„Implementing the Sustainable Energy Future“ für regionale Initiativen. Mit der intelligenten Nutzung erneuerbarer
Energieträger auf lokaler Ebene leistet Österreich bereits Pionierarbeit. Berlakovich: „Nicht nur Arnold
Schwarzenegger gilt gemeinhin als österreichischer Exportschlager, auch das Erfolgskonzept der heimischen
Klima- und Energiemodellregionen sorgt zusehends für internationale Aufmerksamkeit. In 106 Modellregionen
leisten 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher Pionierarbeit für die Energiezukunft des
Landes“. Indem der Fokus auf regionale Gegebenheiten und Strukturen gelegt werde, gelinge es, das tatsächlich
vorhandene Potential auch wirklich auszuschöpfen. „Die Energie- Revolution beginnt in den Regionen. Dadurch
werden wir nicht nur ein Stück unabhängiger, sondern schaffen gleichzeitig neue Arbeitsplätze und
gegen wichtige Impulse für die Regionen. In diesem Sinne zeigen die bestehenden Modellregionen eindrucksvoll
vor, wie sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gewinnbringend vereinen lassen. Jetzt heißt es, die sich
durch die Energiewende bietenden Chancen auch zu nützen“, betont Berlakovich.
Energieautarkie: Herausforderung und Chance
"Drängende Fragen wie der Klimawandel und der steigende Energiebedarf verlangen nach langfristigen
und nachhaltigen Antworten, dafür braucht es Visionen. Ich verfolge deshalb ein klar festgelegtes Ziel: Bis
2050 soll Österreich seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen decken“,
erklärt Berlakovich. Österreich befinde sich bereits auf dem besten Weg dorthin: „Mit modernen Technologien
zur Nutzung von Wasser, Wind, Sonne und Biomasse gelingt es die Bedeutung fossiler Energien zurückzudrängen
und die Weichen für eine sichere, saubere und unabhängige Zukunft zu stellen. Die Klima- und Energie-Modellregionen
sind bei dieser Ökologisierung des Wirtschats- und Energiesystems ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg“,
betont der Minister.
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