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Wien (wifo) - Mit dem Bundesvoranschlag 2013 soll eine nachhaltige schrittweise Verbesserung der österreichischen
Verschuldungssituation eingeleitet werden. Die Schuldenquote erreicht mit 75,4% des BIP ihren voraussichtlichen
Höchstwert und soll in den Folgejahren wieder gesenkt werden. Auch soll das Maastricht-Defizit, wie im EU-Verfahren
wegen eines übermäßigen Defizits vorgegeben, 2013 wieder unter der Obergrenze des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3% liegen. Die bisher geleisteten Bankenhilfen belasten den Maastricht-Saldo
kumuliert bis September 2012 mit gut 4 Mrd. Euro. Für das Jahr 2013 sind nochmals knapp 800 Mio. Euro an Bankenhilfen
budgetiert.
Der Bundesvoranschlag unterliegt einigen Abwärtsrisiken: neben der unsicheren Entwicklung der Schuldenkrise
und der Konjunktur in Europa sind dies ein weiterer möglicher Finanzbedarf der Banken, ein möglicher
Abschreibungsbedarf eines Teils der EU-Rettungsmaßnahmen sowie Unsicherheiten bezüglich der Realisierung
des angestrebten Volumens der Konsolidierungsmaßnahmen. Von der Haushaltsrechtsreform des Bundes, deren zweite
Stufe mit den Kernelementen Wirkungsorientierung und Umstellung auf eine doppische Buchführung 2013 umgesetzt
wird, kann eine Erhöhung von Transparenz, Effektivität und Effizienz der Budgetgebarung des Bundes erwartet
werden. Auf die Einführung solch moderner Elemente der Haushaltsführung auf Länder- und Gemeindeebene
sollte weiter gedrungen werden.
Neben den der staatlichen Schuldenquote zugerechneten Schulden der öffentlichen Hand sind für eine gesamthafte
Einschätzung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch außerbudgetäre
Schulden sowie Haftungen in eine vollständige Erfassung der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen
Hand einzubeziehen. Für den Gesamtstaat erreicht das Gesamtvolumen der Haftungen 194 Mrd. Euro (63% des BIP
von 2012). Die außerbudgetären Schulden des Gesamtstaates betragen insgesamt 32,9 Mrd. Euro oder 10,7%
des BIP von 2012. Wünschenswert wäre eine regelmäßige gesamthafte Darstellung der außerbudgetären
Schulden und Haftungen aller Gebietskörperschaften.
Angesichts der fiskalischen Unwägbarkeiten und des Ausgabenbedarfes in wichtigen Zukunftsbereichen muss für
die Budgetpolitik die Forcierung der mit dem Konsolidierungspaket II initiierten mittelfristigen Strukturreformen
im öffentlichen Sektor Vorrang haben. Die Erreichung der Einsparziele durch die Reform des Fördersystems,
die Gesundheitsreform und die Anhebung des effektiven an das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist durch eine energische
Umsetzung der bereits geplanten Maßnahmen bzw. die möglichst rasche Konkretisierung und Implementierung
der noch erforderlichen Umsetzungsschritte sicherzustellen. In all diesen Bereichen werden darüber hinaus
weitere Schritte unumgänglich sein, um den mittelfristigen Budgetspielraum herzustellen, der für die
Bewältigung der künftigen Herausforderungen (demographischer Wandel, Energiewende und Bekämpfung
des Klimawandels) unabdingbar ist. Hinzukommen muss eine Föderalismusreform ebenso wie die Identifikation
weiterer öffentlicher Ausgaben mit unbefriedigender Kosten-Nutzen-Relation, etwa im Bereich der großen
Infrastrukturvorhaben. Zudem wäre zu überprüfen, in welchen Politikbereichen die Stärkung präventiver
Maßnahmen eine Verringerung langfristiger Folgekosten ermöglichen kann (etwa in der Gesundheits- oder
Umweltpolitik). Jedenfalls fehlt der Spielraum für Ausgaben im Wahljahr 2013 ohne Gegenfinanzierung durch
Senkung anderer Ausgaben bzw. für eine Nettosteuerentlastung, wenn die für 2013 von der EU vorgegebene
Unterschreitung der Defizitobergrenze von 3% nicht gefährdet werden soll. Dagegen ist eine aufkommensneutrale
Abgabenstrukturreform, die die wachstums- und beschäftigungsfeindlich hohe Abgabenlast vor allem auf die kleinen
und mittleren Einkommen senkt und dies gegenfinanziert durch die Anhebung von Steuern auf Energie- und Umweltverbrauch
sowie Grund- und Immobilienvermögen und Erbschaften, ein unverzichtbarer Bestandteil einer Strategie zur Stärkung
der mittelfristigen Wachstums- und Beschäftigungspotentiale.
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