"Spekulationsverbot" im Nationalrat

erstellt am
30. 01. 13

 Fekter: Zocken auf Steuerkosten wird in Zukunft untersagt
Finanzministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Spekulationsverbot
Wien (övp-pk) - Ab sofort darf es keine Spekulation mit Steuergeld mehr geben. Mit dem gestern von der Regierung beschlossenen Paket, das dem Hohen Haus zugeleitet ist, müssen sich alle, die dem Sektor Staat zugerechnet werden können - also auch die ausgelagerten Einheiten und Firmen im Besitz der öffentlichen Hand - an ein Spekulationsverbot halten. Es sind in Zukunft alle vermeidbaren Risiken bei der Finanzierung mit öffentlichen Geldern auszuschließen. Es darf kein Risiko in Kauf genommen werden, nur damit man sich ein Körberlgeld macht, sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 30.01. bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Das Paket besteht aus einer Staatszielbestimmung in der Verfassung, einer Vereinbarung mit den Ländern, Gemeinden und Städten sowie einem Bundesfinanzierungsgesetz.

Was schon seit Jahren für den Bund Standard ist, soll in Zukunft auch für die Länder, Gemeinden und Städte gelten. Derivate - also Finanzprodukte, die Absicherungszwecken dienen -, dürfen nur mehr für die Absicherung des Grundgeschäftes eingesetzt werden und nicht mehr nur zum Zocken. "Das wollen wir mit einer Verfassungsmehrheit festhalten und absichern. Niemand wird sich dann in Zukunft ausnehmen können; die Regelungen sind allgemein gültig", zeigte sich Fekter hinsichtlich einer Verfassungsmehrheit zuversichtlich.

Herzstück des Gesamtpakets sei eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten über die Finanzgebarung. So seien konkrete Inhalte, Verbote und Grundsätze festgelegt und es soll auch mehr Transparenz geben. Jene Gremien, die die Entscheidungen treffen, sollen kontinuierlich berichtet bekommen, wie die getätigten Transaktionen stattzufinden haben. Zu den Grundsätzen gehöre zudem eine bessere Planbarkeit, hob Fekter einen vorausschauenden Finanzierungsplan hervor. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Vier- oder Mehraugenprinzips.

Verboten werde die Aufnahme von Fremdwährungskrediten. Das Hohe Haus habe bereits vor Jahren Fremdwährungskredite für private Häuslbauer untersagt. Und was für den privaten Häuslbauer gelte, müsse auch für den Staat gelten. "Zocken auf Steuerkosten wird in Zukunft untersagt", so Fekter.

Im Falle eines Verstoßes seien 15 Prozent des regelwidrig eingesetzten Geldes an die anderen Vertragspartner zu zahlen. Schiedsgremium soll das Koordinationskomitee sein, das sich schon beim Stabilitätspakt bewährt habe.

"Das Spekulationsverbot und die Berichtspflichten gelten für den gesamten Sektor Staat. Auf Bundesebene werden wir die Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur in ein Bundesfinanzierungsgesetz gießen. Geld vom Bund gibt es in Zukunft nur mehr bei strenger Einhaltung der Auflagen. Hochrisikogeschäfte, die den Steuerzahler a la longue in die Pflicht nehmen, soll es nicht mehr geben."

Hinsichtlich der Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften und Haushaltsregelungen sei man in den Gesprächen "auf gutem Weg mit den Ländern". Mehrere Länder hätten sich für ähnliche Regelungen bereit erklärt, damit die Haushalte besser vergleichbar werden. Auch dies sei ein Ziel in einem absehbaren Zeitraum, für das sie sich einsetze, schloss die Finanzministerin.

 Schieder: Spekulationsverbot wichtig für Österreich
Risikovermeidung geht vor Gewinnmaximierung – Krainer: Bundespaket zum Spekulationsverbot gute Lösung
Wien (sk) - "Ich bin froh, dass wir gestern ein Spekulationsverbot beschließen konnten", sagte Finanzstaatsekretär Andreas Schieder anlässlich der "Aktuellen Stunde" im Nationalrat zum Spekulationsverbot. Das Verbot umfasst laut Schieder drei Ebenen: Erstens gilt die Verfassungsbestimmung für den gesamten Sektor Staat, zweitens werden Details und Sanktionen sowie das Gebot der Transparenz in einer umfangreichen 15a-Vereinbarung festgeschrieben und drittens wird mit dem Bundesfinanzierungsgesetz das Spekulationsverbot auf Bundesebene umgesetzt.

Schieder weiter: "Der wichtigste Grundsatz heißt, Risikominimierung vor Gewinnmaximierung. Wir müssen zu dem Punkt kommen, wo klar ist, dass bei öffentlichen Geldern Risiko vermieden werden muss. Das umfasst Derivate ohne Grundgeschäft bis zum Verbot von Veranlagungen auf Kredit." Zudem strich Schieder das gute Klima und die konstruktiven Gespräche bei den Verhandlungen zum Spekulationsverbot hervor. "Ich bin positiv gestimmt, dass ein erfolgreicher Abschluss möglich ist", so Schieder.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich zuversichtlich, ein gutes und richtiges Maßnahmenpaket gegen Spekulation mit öffentlichen Geldern beschließen zu können. "Das Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ist der richtige Schritt", ist der SPÖ-Finanzsprecher überzeugt. Mit den vorliegenden Verfassungsbestimmungen sowie den vereinheitlichten Richtlinien könne in Zukunft für den sicheren Umgang mit öffentlichem Geld gesorgt werden.

Krainer wies allerdings auf deutliche Unterschiede zwischen den bekannten Spekulationsfällen hin. Salzburg unterscheide sich durch drei Dinge: "Die Salzburger Landesregierung hat eine offene und schnelle Aufklärung in die Wege geleitet, dort haben Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernommen und es sind noch keine Verluste entstanden", erklärte Krainer. Von den Spekulationen in Niederösterreich könne man das nicht behaupten: Dort sei eine Milliarde Euro bereits für immer verloren, politische Konsequenzen gebe es keine. "Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler das berücksichtigen werden. Wer die Interessen der Partei vor die Interessen des Landes stellt, bekommt am Wahltag die Rechnung. Jene, die aufklären, werden Erfolg haben", ist Krainer überzeugt.

Strache: Spekulation ist rot, schwarz und grün
All die Zockergeschäfte müssen schleunigst beendet werden, forderte Strache.
Wien (fpd) - "Spekulation in Österreich erinnert an einen Roulette-Tisch, auf dem nur die Farben rot, schwarz und grün vorkommen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bei der "Aktuellen Stunde" im Parlament. Denn es seien die rot, schwarz und grün-regierten Bundesländer, die sich mit Spekulationsverlusten und windigen Veranlagungen herumschlagen müssten.

Begonnen habe der Finanzskandal in der Casino-Stadt Salzburg. "Zuerst wollte niemand davon wissen, dass überhaupt spekuliert wurde. Dann waren plötzlich 460 Millionen Euro futsch. Dann ist man drauf gekommen, dass auch die ÖVP ihre schwarzen Finger mit im Spiel hat. Und jetzt ist man 'Ratlos' in Salzburg: Landesrat zurückgetreten, Hofrat gefeuert und Rathgeber entlassen", so Strache. "Hier ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Teuer vor allem für die Salzburger Bevölkerung die diese Ratlosigkeit in Finanzgeschäften der Landesregierung ausbaden kann", so Strache.

Aber auch in anderen Bundesländern schaue es nicht viel besser aus, erinnerte Strache an die unsäglichen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit denen die Wiener SPÖ angefangen habe und bei denen die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou Mitverantwortung trage, denn es sei die Wiener U-Bahn, die jetzt einem amerikanischen Investmentfonds gehöre. Ebenso habe die Wiener SPÖ rund 1,5 Milliarden Euro über die AVZ-Stiftung versenkt.

Vergessen dürfe man natürlich auch nicht auf den Schuldenkaiser der Republik - ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der über eine Milliarde Euro verspekuliert haben soll, so Strache. So sei Niederösterreichisches Wohnbaugeld in Spekulationsgeschäfte in Irland und Luxemburg gesteckt wurden.

All diese Zockergeschäfte müssen schleunigst beendet werden, forderte Strache. "Es wird die Nagelprobe für diese Bundesregierung sein, ob es ihr ernst ist mit einem Spekulationsverbot, oder ob sie nur einen weiteren billigen Wahlkampfgag daraus machen will. Die FPÖ ist jedenfalls an konstruktiven Gesprächen im Interesse der Bürger interessiert, wird aber auf keinerlei Kuhhandel eingehen und auch keinerlei Aufweichungen und Schlupflöcher zulassen", so Strache.

Bucher: Spekulationsverbot muss in die Verfassung!
Nur die Banken haben an Spekulationen verdient
Wien (bzö) - "Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, dass diverse Spekulationsskandale schon seit Jahren bekannt sind, die rot-schwarze Bundesregierung aber erst jetzt nach den Salzburg-Spekulationen zu reagieren beginnt. Es braucht jedenfalls eine wasserdichte verfassungsrechtliche Regelung, die den Ländern Spekulation verbietet. Denn die von Fekter gewünschte 15a-Vereinbarung ist nur ein Kniefall vor den schwarzen Landesfürsten", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher wies darauf hin, dass bisher nur die Banken an den Spekulationen mit Steuergeld verdient hätten, allein in Salzburg mit 130 Millionen Euro. "Der Staat verliert, die Bank kassiert war das Motto. Damit muss Schluss sein."

Der BZÖ-Chef verlangte weiters von der rot-schwarzen Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen Buchhaltung von Bund, Länder und Gemeinden. "Wir brauchen ein bundeseinheitliches Haushaltsgesetz. Denn es kann nicht sein, dass der Rechnungshof Spekulationen nicht auf die Spur kommt, weil Gelder versteckt werden", so Bucher.

Lugar: Große Chance für Spekulationsverbot der Länder vertan
Länder schon bisher bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufgenommen haben - unter der Vorgabe strenger Transparenz und einem Spekulationsverbot
Wien (str) - "Wir hätten eine große Chance, konstruktive Gesetze zu schaffen, die Spekulationen verhindern - aber Finanzministerin Fekter lässt sie ungenützt verstreichen", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Aktuellen Stunde. "Wenn die Länder dem von Fekter angekündigten Verfassungsgesetz Beifall spenden, ist es das Papier nicht wert, denn so streng können die Auflagen ja nicht sein", so Lugar, der Fekter aufforderte: "Gehen Sie etwas ambitionierter ans Werk!" - auch, um die Gemeinden an die Kandare zu nehmen.

In Niederösterreich etwa wurde rund eine Mrd. Euro an Volksvermögen verspekuliert - "welche Leichen schlummern noch bei anderen Ländern in den Kellern?", fragte Lugar. Dem Team Stronach ist es wichtig, "zu verhindern, dass das nochmal passiert". Allerdings dürfe nicht mit einem neuen aber schwachen Gesetz den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden.

Eigentlich müssten die Länder keine Schulden machen, weil die Finanzierung über den Finanzausgleich funktioniert, erinnerte Lugar. Sollten sie damit nicht auskommen, "sollen sie nicht still und heimlich Geld aufnehmen, sondern zur Bundesfinanzierungsagentur gehen, das ist auch billiger. Aber die Länder wollen sich nicht in die Karten sehen lassen. Sie holen sich lieber von ihrer eigener Bank Geld und gehen ins Spekulationscasino", beschrieb Lugar die Vorgehensweise. Private, die so handeln, würden im Casino auf die schwarze Liste kommen.

Lugar erinnerte, dass "die Länder schon bisher bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufgenommen haben - unter der Vorgabe strenger Transparenz und einem Spekulationsverbot". Man bräuchte deshalb keine neuen Gesetze, wenn die Länder verpflichtet würden, Gelder ausschließlich bei der OeBFA aufzunehmen.

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