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 Faymann:
Verlässlichkeit schaffen mit EU-Finanzrahmen
Verhandlungen in der kommenden Woche in Brüssel - positive Bilanz des Lateinamerikagipfels
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete am 29.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass
"eine Reihe von wichtigen Themen heute im Ministerrat zum Abschluss gebracht wurden": unter anderem das
Steuerabkommen mit Liechtenstein, das Bundessportförderungsgesetz, das Fachkräftepaket, die Novelle zum
Universitätsgesetz und das Spekulationsverbot. Die entsprechenden 15a-Verträge mit den Bundesländern
sollen bis Mitte dieses Jahres über die Bühne gebracht werden. Daran werde "schrittweise gemeinsam
gearbeitet", sagte Faymann. Der Bundeskanzler betonte erneut, dass es darum gehe, "den Bürgern zu
beweisen, dass wir die Legislaturperiode nicht von vier auf fünf Jahre verlängert haben, um mehr Zeit
für den Wahlkampf zu haben, sondern um diese Zeit für die Arbeit zu nutzen".
Der Bundeskanzler wies auch auf die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen hin, die am 7. und 8. Februar stattfinden
werden. Man werde diese Verhandlungen sehr konstruktiv und aktiv führen - vor allem auch in der Frage des
EU-Rabatts und bezüglich des zusätzlichen Geldes für den ländlichen Raum. Wichtig sei das Vertrauen
in die Wirtschaft, das sei auch beim CELAC-EU-Gipfel in Chile thematisiert worden. Dafür sei die "Berechenbarkeit
und Verlässlichkeit von wirtschaftlichen Partnern" notwendig, daher sei der EU-Finanzrahmen von so großer
Bedeutung. Faymann wies weiters darauf hin, dass es bedeutend für die EU und Österreich sei, die Exporte
außerhalb des EU-Raums zu stärken. "Die Gemeinsamkeiten, Chancen und Potenziale" der Beziehungen
mit Lateinamerika sollten daher forciert werden, dies sei ein wichtiges Ergebnis des Gipfels EU-Lateinamerika.
Bundeskanzler Werner Faymann sagte auf Nachfrage, dass in der Regierung gemeinsam an der Absicherung des Einflusses
der öffentlichen Hand auf die Wasserversorgung gearbeitet werde. Die SPÖ habe der ÖVP einen entsprechenden
Vorschlag übergeben, über diesen werde nun verhandelt.
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 Spindelegger: Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt mehr Steuergerechtigkeit
Konstruktive Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Spekulationsverbot - Finanzierungssicherheit
und mehr Qualität durch Studienplatzbewirtschaftung
Wien (övp-pd) - "Das Steuerabkommen mit Liechtenstein ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung
mehr Steuergerechtigkeit", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat.
Durch das Abkommen erhält Österreich Steuergeld für jenes Kapital zurück, das in Liechtenstein
veranlagt wurde. "Zudem handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Doppelbesteuerungsabkommen, um den OECD-
Standards gerecht zu werden", erklärt Spindelegger. Noch heute wird Finanzministerin Maria Fekter das
Abkommen mit Liechtenstein in Vaduz unterzeichnen. Auch das Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften
wurde im Ministerrat beschlossen. "Das, was Maria Fekter vorgelegt hat, kann sich sehen lassen. Wir haben
eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Absicherung",
so der Vizekanzler, der allen, die an der Vereinbarung mitverhandelt haben, seinen Dank ausspricht: "Hier
haben Bund und Länder konstruktiv zusammengearbeitet. Nur so konnte diese rasche Einigung erzielt werden",
betont Spindelegger, der auf eine Ratifizierung durch die Landtage bis Jahresmitte baut.
Ebenfalls im Ministerrat wurde heute die neue Studienplatzbewirtschaftung beschlossen. Für fünf Massenfächer
wurden Kontingente mit Studierendenobergrenzen festgelegt. Betroffen sind die Studienrichtungen Wirtschaft, Architektur,
Informatik, Biologie und Pharmazie. "Das Kontingent umfasst mehr Studierende, als wir bisher in diesen Studienrichtungen
haben", erklärt Spindelegger, der vor allem die dadurch geschaffene Finanzierungssicherheit der Fakultäten
hervorhebt. "95 zusätzliche Professorinnen und Professoren werden auch bei hohem Ansturm auf diese Massenfächer
eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre sicherstellen. So erreichen wir eine Qualitäts- und Betreuungsverbesserung",
sagt der Vizekanzler.
Im außenpolitischen Zusammenhang betont Spindelegger die besorgniserregende Lage in Ägypten. Der zweite
Jahrestag der ägyptischen Revolution mit 400 Verletzten und 30 Toten zeige deutlich, dass die Bürger
mit der neuen Regierungsstruktur nicht zufrieden sind. "Ägypten ist ein Schlüsselland. Wenn es dort
zu einer falschen Entwicklung kommt, haben wir Ärgstes zu befürchten. Beim Außenministerrat am
Donnerstag werde ich dafür kämpfen, dass sich die EU dafür einsetzt, alle Menschenrechte in Ägypten
sicherzustellen", so der Vizekanzler abschließend.
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