Wasserversorgung

erstellt am
29. 01. 13

 Schieder/Kattnig: Wasser ist Grundbedürfnis
Bereits 750.000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative "Right2water"
Wien (sk) - "Jeder Mensch soll täglich mindestens drei Liter Wasser trinken. Damit sichergestellt ist, dass wir qualitativ hochwertiges Wasser trinken, muss die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben." Das betont Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sich als Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water", die vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst (EGÖD) organisiert wird, zur Verfügung stellt. Schieder weiter: "Die gewünschte Qualität des Wassers, die wir gerade in Österreich so gewöhnt sind, muss erhalten bleiben. Deshalb bin ich Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative."

Thomas Kattnig, Internationaler Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) und nationaler Koordinator der Bürgerinitiative: "Ich freue mich, dass wir Staatssekretär Andreas Schieder als Botschafter für unser Anliegen gewinnen konnten. Mit den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge muss besonders sensibel umgegangen werden. Sie müssen für alle zugänglich und leistbar sein. Bisher haben rund 750.000 Menschen unterschrieben, das gibt uns Recht und Motivation weiterzukämpfen". Wenn mindestens eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterschreiben, müsse die Europäische Kommission einen Rechtsakt zum Thema vorschlagen. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gibt es im Zuge des Vertrags von Lissabon seit April 2012.

 Spindelegger/Mitterlehner: Keine Panikmache
Die Debatte um die Privatisierung des Wassers ist Panikmache der SPÖ und der Boulevardzeitungen. Die EU kann keine Zwangsprivatisierung verordnen.
Wien (övp-pd) - Die SPÖ führt derzeit eine emotionale Diskussion über die Privatisierung des Wassers. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellen klar, dass Österreich und der EU keine Wasserprivatisierung droht. Daran ändert sich auch nichts durch die aktuell im Europäischen Parlament diskutierte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt in keinem einzigen Paragraphen vor, dass Mitgliedstaaten ihre Wasserversorgung oder sonstige Leistungen privatisieren sollen. Im Richtlinienentwurf wird sogar explizit erwähnt, dass die Entscheidung, welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegt.

Populismus der SPÖ
Die EU kann keine Zwangsprivatisierung verordnen. Die Debatte um die Privatisierung des Wassers ist reine Panikmache. Ein generelles Verbot der Privatisierung der Dienstleistungen zur Trinkwasserversorgung ist nicht nötig und reiner Populismus seitens der SPÖ.

Wasserversorgung ist hervorragend organisiert
Das Problem bei der derzeitigen Debatte ist nicht etwa eine angebliche Wasserprivatisierung, sondern der drohende Mehraufwand für Gemeinden. Die geplanten zusätzlichen EU-Vorschriften sind zu kompliziert und für die kleinen Gemeinden nur sehr schwer umsetzbar. Gegen diese Verkomplizierung tritt die ÖVP ein.
Die Versorgung mit Trinkwasser muss in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Die österreichische Trinkwasserversorgung ist im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert. Daher fordert die ÖVP, dass sie Sicherstellung der Wasserversorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand in geeigneter Form verfassungsrechtlich verankert wird.

Strache: Spekulationsverbot umfasst auch Spekulation mit Wasser
FPÖ fordert Verfassungsgesetz zum Schutz unseres "Weißen Goldes"
Wien (fpd) - "Im Zuge der Verhandlungen um das Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden fordert die FPÖ Spekulationen mit unserem Wasser mit einfließen zu lassen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz. "Wir müssen unser 'weißes Gold' vor den Spekulationen internationaler Großkonzerne schützen", so Strache.

Im Zentrum von Spekulationen stünden immer Güter die in weiten Teilen der Welt knapp seien. Ein wesentlicher Grundstoff sei hier Wasser, mit dem Österreich gesegnet sei und das deshalb auch das Ziel der Begehrlichkeiten einer EU sei, die ja im Würgegriff internationaler Konzerne stehe, so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen vor einem Ausverkauf unseres Wassers gewarnt habe. "Damals ist uns Panikmache vorgeworfen worden - heute sehen wir, dass wir recht gehabt haben", so Strache.

"Die EU Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben ist ein entscheidender Griff nach unserem Wasser. Diesen Ausverkauf des eigene Wassers müssen wir unter allen Umständen zu verhindern", betonte Strache, der darauf verwies, dass die österreichische Struktur der Trinkwasserversorgung bewährt sei und im internationalen Vergleich auch bei allen Kosten-Nutzen Analysen als effizient eingestuft werde. "Zusätzliche europäische Regelwerke sind daher nicht erforderlich", so Strache. Zudem müsse es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei stehen, wie er seine Wasserversorgung organisiere. "Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein schützenswertes Gut", so Strache.

Österreichische Wasserversorger werden aufgrund ihrer Größe im Falle von Konzessionsausschreibungen wohl kaum in der Lage sein, gegen die weltweit tätigen "Global Player" zu bestehen. Als Beispiel sei hier die französische Veolia-Gruppe mit 150 Firmen in 77 Ländern, 46 Milliarden EUR Umsatz und 320.000 Mitarbeitern, genannt, so Strache. "Eine Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft wäre die logische Konsequenz", warnte Strache.

So verweise EU-Kommissar Barnier gerne auf die mehr als 10.000 Konzessionen im Wasserbereich, die in Frankreich vergeben worden seien und angeblich erfolgreich geführt würden. Dabei erwähnt er freilich nicht, dass diese Konzessionen fast gänzlich unter 3 weltweit agierenden Konzernen verteilt seien.

"Zum Schutz unseres Wassers verknüpfen wir eine Zustimmung zum Spekulationsverbot mit einem Verfassungsgesetz zum Schutz unserer heimischen Wasserressourcen. Man wird sehen wie sich die ÖVP dazu verhält, die sich in ihrer Politik bisher immer auf die Seite der profitorientierten Großkonzerne geschlagen hat", so Strache.

Widmann: Dringlicher BZÖ-Antrag zur Wasserprivatisierung an Bundeskanzler Faymann
Rot/Schwarz haben Ausverkauf unseres Wassers in Brüssel zugestimmt
Wien (bzö) - Das BZÖ wird an den kommenden Plenartagen einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Faymann zur drohenden Privatisierung der österreichischen Trinkwasserversorgung einbringen. "SPÖ und ÖVP spielen ein Doppelspiel auf dem Rücken der Bürger. Während sie hierzulande beteuern, gegen eine Wasserprivatisierung zu sein, stimmen sie in Brüssel dem zu. Das BZÖ sagt: Das Wasser ist unser weißes Gold und muss in österreichischer Hand bleiben", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Widmann warnte, dass nach einer Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie, die Wasserversorgung für den privaten Markt zu öffnen, "das Wasser an die großen Konzerne ausverkauft wird und diese dann mit den Banken die Profite machen. In Portugal sind die Kosten für Wasser nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen und die Qualität hat sich bis zur Ungenießbarkeit verschlechtert. Das muss in Österreich verhindert werden. Unser heimisches Wasser muss in Qualität und Menge kostengünstig auch Zukunft zur Verfügung stehen", betonte der BZÖ-Bündnissprecher.

Heftige Kritik übte Widmann an der rot-schwarzen Bundesregierung. "Während Österreich anfänglich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich gegen die Privatisierungspläne aufgetreten ist, hat sich ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nach der Zustimmung der beiden Länder weichklopfen lassen und ist umgefallen. Mitterlehner hat beim Rat am 10.12.2012 die Trinkwasserprivatisierung ohne Wenn und Aber durchgewunken."

"Das BZÖ-Ziel ist es, mit dem Dringlichen Antrag eine Sechs-Parteien-Einigung zu erreichen, damit sämtliche Maßnahmen getroffen werden, um eine Wasser-Privatisierung zu verhindern. Unser Wasser darf nicht ausverkauft werden", appellierte der BZÖ-Bündnissprecher an die anderen Parteien.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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