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Hauptthemen: Wirtschafts- und Währungsunion, Zusammenhalt, Regionalbeihilfen, Jugendgarantie
und Unionsbürgerschaft
Brüssel (adr) - Die intelligente und rechtzeitige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
und die uneingeschränkte Unterstützung für die Jugendgarantie gehören zu den politischen Kernbotschaften
der nächsten Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 31. Januar und 1. Februar. Verabschiedet werden
soll auch eine von Marek Woz'niak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Großpolen, ausgearbeitete Entschließung
zum Legislativpaket für die Kohäsionspolitik. Darin fordert der AdR nachdrücklich angemessene Finanzmittel
für die Kohäsionspolitik zwischen 2014 und 2020 und schlägt weitere Verbesserungen an den Vorschlägen
zur Überarbeitung der EU-Regionalpolitik vor.
Am 31. Januar kommen im Vorfeld der Plenartagung die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament
und im AdR zusammen. Dabei wird es im Wesentlichen um die laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020
und die nächsten Schritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen gehen.
Lucinda Creighton, irische Ministerin für europäische Angelegenheiten, wird vor dem Plenum die Prioritäten
Irlands während der sechs Monate des irischen Ratsvorsitzes erläutern, zu denen die Schaffung von Arbeitsplätzen
und die Überwindung der Krise gehören.
Joaquín Almunia, für Wettbewerb zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission,
wird am 1. Februar vor dem AdR-Plenum das Wort ergreifen. In seinen Ausführungen wird er sich voraussichtlich
mit der Modernisierung der EU-Beihilferegeln und insbesondere mit der Reform der aktuellen Leitlinien für
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung befassen. Die fundamentale Bedeutung von Regionalbeihilfen zur
Förderung von Beschäftigung und Wachstum wird ebenfalls einer der thematischen Höhepunkte der Diskussionen
im Plenum sein, wenn Jean-Paul Denanot (FR/SPE), Präsident des Regionalrats von Limousin, eine Stellungnahme
zur Reform der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020 vorstellen wird.
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 und mit Blick auf die Europawahlen
2014 engagiert sich der AdR gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Förderung der Unionsbürgerschaft
und unterstützt eine umfassendere Ausübung des europäischen Wahlrechts – ein Thema, das auf der
Grundlage der von György Gémesi (HU/EVP), Bürgermeister von Gödöllo", präsentierten
Stellungnahme diskutiert wird. Das Interesse an den Europawahlen zu steigern und die demokratische Legitimität
der EU zu stärken, setzt allerdings auch voraus, dass die europäischen Parteien und die ihnen nahestehenden
Stiftungen auf europäischer Ebene einen Rechtsstatus bekommen. Der Beitrag des AdR zum diesbezüglichen
Vorschlag der Europäischen Kommission wird auf der Grundlage der von István Sérto"-Radics
(HU/ALDE), Bürgermeister von Uszka, erarbeiteten Stellungnahme erörtert.
Europas Meere und Seen gelten mittlerweile als Wachstumsbereich, der bei sorgsamem Umgang die EU-Wachstumsstrategie
Europa 2020 voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig den Klimawandel eindämmen kann. In
diesem Zusammenhang wird Adam Banaszak (PL/EA), Abgeordneter der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern, eine
Stellungnahme zum Thema "Blaues Wachstum" und Arnold Hatch (UK/fraktionslos), Mitglied des Rats von Craigavon,
eine Stellungnahme zum Thema "Meereskenntnisse 2020" vorlegen und so sicherstellen, dass die Städte
und Regionen Europas einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Debatte leisten. Diskutiert werden wird auch über
die entscheidende Rolle erneuerbarer Energien, wenn Witold Ste;pien' (PL/EVP) seine Stellungnahme zum Thema "Erneuerbare
Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" zur Verabschiedung unterbreiten wird.
Die Plenartagung findet am 31. Januar und 1. Februar im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) in Brüssel
statt.
Die Debatten werden im Internet unter http://www.cor.europa.eu
live übertragen (Donnerstag, 31. Januar ab 15.00 Uhr und Freitag, 1. Februar ab 9.00 Uhr).
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