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Karl: Kampf gegen Korruption wird 2013 fortgesetzt
Wien (bmj) - Der Ministerrat beschloss am 29.01. die Einrichtung einer österreichischen Antikorruptionsplattform.
Das neu eingerichtete "Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung" vernetzt künftig die
Bundesländer, Ministerien und weitere wichtige öffentliche Akteure, wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer,
die GÖD und den Städte- und Gemeindebund. Ziel der neuen Plattform ist es, nationale Antikorruptionsstrategien
zu koordinieren sowie die Prävention und den Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu forcieren.
"Korruption hat in Österreich keinen Platz. 2012 war das Jahr der Korruptionsbekämpfung und 2013
geht dieser Kampf unvermindert weiter. Umso wichtiger ist es, dass wir österreichweit in der Korruptionsbekämpfung
an einem Strang ziehen. Mit der Einrichtung des Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung ist uns daher
heute ein wichtiger Schritt gelungen", so Karl heute vor dem Ministerrat.
Mit der Einrichtung dieses permanenten Gremiums erfüllt Österreich eine weitere Empfehlung der Staatengruppe
gegen Korruption des Europarates (GRECO). Erst vor wenigen Monaten hatte Österreich auf Vorschlag von Justizministerin
Beatrix Karl das Korruptionsstrafrecht verschärft und acht Empfehlungen der GRECO-Gruppe umgesetzt.
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