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15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern passiert den Ministerrat
Bregenz (vlk) – Die von Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelte Vereinbarung zur Umsetzung eines
Spekulationsverbots hat am 29.01. den Ministerrat passiert. Als Ländervorsitzender zeigte sich Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner in einer ersten Reaktion zufrieden mit der raschen Einigung: "Der vernünftigen
und praktikablen Lösung, die für alle Gebietskörperschaften gleichermaßen gilt, sind intensive
und sehr konstruktive Gespräche vorausgegangen. Durch die Verankerung von Mindeststandards für die Finanzgebarung
der öffentlichen Haushalte erreichen wir deutlich mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln".
Der Vorarlberger Landeshauptmann zeigte sich insbesondere erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Anfang
des Jahres in Mondsee begonnenen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung eines Spekulationsverbots
sehr rasch in einer konkreten Vereinbarung umzusetzen: "Die Inhalte der 15a-Vereinbarung orientieren sich
an den Beschlüssen von Mondsee. Die Länder haben ein weiteres Mal gezeigt, dass wir sehr rasch zu Lösungen
im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen kommen können, wenn man uns auf Augenhöhe begegnet."
Wallner weist einmal mehr darauf hin, dass es vernünftig gewesen sei, den Stabilitätspakt als Grundlage
zu verwenden.
Konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung
Die Kernbestandteile des Staatsvertrags haben zum Ziel, durch das Festlegen von Richtlinien Risiken in der Finanzgebarung
der Gebietskörperschaften wirkungsvoll zu vermeiden. So beinhaltet die 15a-Vereinbarung eine Bestimmung, die
eine künftige Veranlagung und Neufinanzierung in Fremdwährungen untersagt. Eine andere regelt, dass Derivate
nur mehr abgeschlossen werden dürfen, wenn ein Grundgeschäft dahinter steht. Weiters wird festgehalten,
dass Kredite nicht mehr zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung aufgenommen werden dürfen. Außerdem
wird auch die Kontrolle verbessert, indem das Vier-Augen-Prinzip durchgängig Anwendung finden wird.
Appell an die Opposition
"Ich gehe davon aus, dass wir die Vereinbarung noch in der ersten Jahreshälfte auch formal umsetzen werden
- sowohl der Bund als auch alle Bundesländer", sagt Wallner. Der Landeshauptmann hofft, dass auch die
Zielbestimmung in der Verfassung die notwendige Mehrheit im Nationalrat findet. "Damit wären beide Teile
der Vereinbarung von Mondsee umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Opposition erkennen wird, dass
das Gesamtpakt ein sehr taugliches ist und deswegen der Verfassungsbestimmung ihre Zustimmung erteilen wird",
appellierte er an die Oppositionsparteien im Nationalrat.
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