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Mikl-Leitner verstärkt Zusammenarbeit mit französischem Innenminister
Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner traf den französischen Innenminister Manuel
Valls am 11.02. zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die österreichisch-französische
Zusammenarbeit in den Bereichen illegale Migration und Asyl sowie die Situation in Mali.
"Österreich und Frankreich haben beide vorbildhafte Asylsysteme und viel Erfahrung in diesem Bereich.
Darum ist es auch kein Zufall, dass der Direktor des österreichischen Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, zum
Chef des Steuerungsgremiums des EU-Asyl-Unterstützungsbüros gewählt wurde und in dieser Funktion
seinen französischen Vorgänger ablöste", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.
"Die Wahl von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in diese wichtige Funktion ist ein unmissverständliches
Signal und zugleich ein Zeichen der Anerkennung für unsere Erfahrung in diesem Bereich."
Neben dem Asyl-Bereich arbeiten Österreich und Frankreich eng im Kampf gegen die internationale Kriminalität
zusammen. Österreich hat dazu die Initiative "Police Equal Performance" (PEP) für den Westbalkan
entwickelt. Ziel dieser Initiative ist es, die operative Polizeiarbeit am Westbalkan durch die Anwendung gemeinsamer
Standards und Methoden zu vereinheitlichen, unter anderem um die Ergebnisse auch überall gerichtlich verwerten
zu können. "Damit leisten wir einen Beitrag, organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität
schon an der Wurzel wirksam zu bekämpfen", erklärte die Innenministerin. Der französische Innenminister
sagte zu, dass auch französische Experten dazu einen Beitrag leisten werden. Weiters tauschten sich die Innenminister
über das von der Europäischen Kommission vergangene Woche vorgelegte Diskussionspapier zu einer EU-Cyberstrategie
aus. "Frankreich und Österreich werden sich auch in diesem Bereich so gut wie möglich abstimmen
und aktiv in die Verhandlungen einbringen", sagte Mikl-Leitner.
"Unsere Welt ist immer stärker vernetzt, allerdings nicht nur im Cyber-Raum. Terrorismus, Extremismus
und Radikalisierung kennen keine nationalen Grenzen", sagte Mikl-Leitner. Frankreich steht gegenwärtig
aufgrund seines Einsatzes in Mali im internationalen Fokus. "Der Einsatz Frankreichs in Mali ist auch ein
Einsatz im Interesse der Sicherheit in Europa. Österreich verfolgt die Entwicklungen in der Region aufmerksam",
sagte die Innenministerin. Generell gelte es daher Maßnahmen zu setzen, um Radikalisierungstendenzen und
Parallelgesellschaften auch in Europa bereits im Vorfeld zu verhindern. "Unser Zugang ist daher, Regeln für
ein gutes Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen zu
erarbeiten. Daher wollen wir die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Eckpunkte breiter an die Menschen in Europa
heranzubringen und so übersetzen, dass sie auch verstanden und gelebt werden", erklärte Mikl-Leitner.
Österreich habe dazu gemeinsam mit der EU-Grundrechteagentur im Dezember 2012 eine Initiative zur Erarbeitung
einer EU-Wertefibel gestartet. "Ich habe meinen französischen Amtskollegen heute darüber informiert
und Frankreich eingeladen, sich daran zu beteiligen", sagte die Innenministerin.
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