EU-Finanzrahmen 2014-2020

erstellt am
08. 02. 13
14.00 MEZ

 Karas: EU-Verschuldungs-Budget ist juristisch verboten
EU-Parlamentsvizepräsident: "Bürgerkammer wird Schuldenfalle nicht zustimmen"
Brüssel (övp-pd) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, lehnt den vorläufigen Vorschlag des EU-Gipfels für das langfristige EU-Budget ab: "Der neue Budgetvorschlag ist eine Mogelpackung. Die Staats- und Regierungschefs wollen nicht nur die Rechnung für die Aufgaben, die sie der EU übertragen haben, nicht zahlen, sondern treiben die EU in eine Schuldenfalle. Schulden der EU sind aber juristisch verboten. Den Vorschlag muss das Parlament ablehnen", betont Karas. Der Gipfel vom 08.02. schlägt Kürzungen von 85 Milliarden Euro gegenüber dem Budget-Vorschlag der EU-Kommission und von 119 Milliarden gegenüber dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vor.

Noch nie war bei einem EU-Budget die Lücke zwischen den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen und den tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldern so groß. "Der Vorschlag ist ein 52- Milliarden-Euro-Defizit-Budget für die nächsten 7 Jahre. Das heißt, der Unterschied zwischen Kontodeckung und Überziehungslimit wird unverantwortlich. Die EU-Bürgerkammer kann, will und wird einer solchen Schuldenfalle nicht zustimmen", so Karas.

Heute für den Zeitraum bis 2020 ein Budget zu beschließen, das unter dem Niveau von 2007 liege, sei "rückwärtsgewandt und nicht auf der Höhe der globalen Herausforderungen und zu erfüllenden Aufgaben". "Jeder Mensch weiß, was sich seit 2007 getan hat: Staatsschuldenkrise, Wachstumsprobleme, Jugendarbeitslosigkeit, Sinken der Wettbewerbsfähigkeit, neue Aufgaben in der Außenpolitik, Kroatien-Beitritt. All das erfordert mehr Handlungsfähigkeit", betont der Parlamentsvizepräsident.

Podgorschek: Regierung geht bei Budgetverhandlungen vor EU in die Knie
Österreichs Nettobeitrag steigt weiter an
Wien (fpd) - "Leider war es zu erwarten, dass die Bundesregierung wieder einmal vor der EU in die Knie geht", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die erneute Erhöhung des Nettobeitrages Österreichs an die EU. Einerseits werde der Rabatt auf 95 Millionen Euro gekürzt, andererseits würde der niedrigere Beitragssatz für Mehrwertsteuerabgaben entfallen, wodurch sich der EU Beitrag um weitere 100 Millionen Euro erhöhe.

"Für Faymann und Spindelegger stehen die Interessen der Österreicher offensichtlich an letzter Stelle. Viel wichtiger scheint es ihnen, sich in Brüssel zum Lieblingskind zu machen", kritisiert Podgorschek. Angesichts der enormen Belastungen durch diverse Rettungsmaßnahmen für marode Eurostaaten sei es völlig unvertretbar jetzt auch noch bei den Beiträgen weitere Einbußen hinzunehmen. "Jetzt fehlt nur noch eine gemeinsame europäische Bankeneinlagensicherung und dann haben SPÖ und ÖVP Österreich endgültig zum Schleuderpreis an die EU verkauft", so Podgorschek abschließend.

Widmann: Veto gegen höhere Beiträge an EU, sonst Misstrauensantrag!
EU spielt "Europa sucht den Superzahler" und SPÖ-Bundeskanzler will "Erster" werden
Wien (bzö) - Als "schwarzen Tag für Österreich" bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann den derzeitigen Verhandlungsstand zum EU-Budget mit höheren Beiträgen Österreichs und einem Rabatt-Verlust. "Die Österreicherinnen und Österreicher müssen dank SPÖ-Bundeskanzler Faymann offenbar jährlich 100 Millionen Euro mehr für die EU zahlen. Das ist inakzeptabel. Dieses Geld ist in Österreich viel besser aufgehoben, um Initiativen für mehr Beschäftigung und Bildung zu setzen. Faymann muss gegen ein solches Ergebnis ein Veto einlegen, sonst kann er mit einem Misstrauensantrag des BZÖ rechnen", sagte Widmann im Rahmen einer Pressekonferenz.

Faymanns Verhandlungsdebakel zeige sich am Durchsetzungsvermögen Dänemarks und Großbritanniens. "Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat für ihr Land derzeit einen erstmaligen Rabatt von 130 Millionen Euro herausgeholt. Großbritannien und Schweden haben ihren Rabatt erfolgreich verteidigt. Nur Faymann lässt die Spendierhosen runter und die Österreicherinnen und Österreicher müssen mehr für die Brüsseler Bürokraten zahlen. Offenbar wird "Europa sucht den Superzahler" gespielt und Faymann will dabei "Erster" werden", kritisierte Widmann.

Widmann zeigte sich empört, dass im neuen EU-Budget beim Budgetposten "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" 40 Milliarden Euro eingespart werden sollen. "Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise und Österreich hat mit 411.000 Arbeitslosen einen Höchststand zu verzeichnen. Daher wäre es notwendig, gerade in diesem Bereich zu investieren und den Bürgern Zukunftschancen zu ermöglichen."

Der Bündnissprecher wies darauf hin, dass das BZÖ bereits im EU-Hauptausschuss am vergangenen Freitag die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert habe, dass sie bei einer Erhöhung der Beiträge Österreichs für das EU-Budget von ihrem Vetorecht Gebrauch machen müsse. "Heute wissen wir, warum die Regierung diesen BZÖ-Antrag abgelehnt hat. Es war von Anfang an klar, dass Faymann die Interessen Österreichs am Brüsseler Altar opfern wird", so Widmann.

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