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Vertreter des Schüler/innenparlaments diskutierten mit Landtagsabgeordneten
Salzburg (lk) - Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und seiner Repräsentanten, die
Lehren aus der Finanzaffäre, die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie gesellschaftspolitische
Themen: Diese Fragen brennen Salzburgs Jugendlichen derzeit unter den Nägeln. Beim Schüler/innenparlament
(SIP) hatten knapp 50 Schulsprecherinnen und Schulsprecher aus ganz Salzburg am 07.02. die Möglichkeit, ihre
Anliegen und Fragen mit Vertretern der Landtagsparteien zu diskutieren. Die Landtagsfraktionen waren durch LAbg.
Dr. Nicole Solarz (SPÖ), LAbg. Waltraud Ebner (ÖVP) sowie LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) vertreten,
LAbg. Lukas Essl von der FPÖ war entschuldigt.
"Das Schüler/innenparlament ist deshalb schon seit Jahren erfolgreich, weil es authentisch ist. Das ist
keine künstlich von der Politik herangezogene Partizipationsplattform, sondern ein Sprachrohr, das sich die
Landesschülervertretung aus eigener Kraft und eigenem Engagement geschaffen hat. Damit steigt auch die Beteiligung
stetig und damit auch das Interesse an demokratischen Abläufen. Demokratie ist kein Auslaufmodell", begrüßte
Landtagspräsident Simon Illmer zu Beginn die Vertreter/innen der Salzburger Schulen. "Wichtig ist auch,
dass der Landtag die Beschlüsse des Schüler/innenparlaments in Verhandlung nimmt. Das ist die Politik
den Schülervertretern einfach schuldig, auch wenn wir nicht alle Forderungen erfüllen können. Freilich
wäre es gut, wenn sich auch das Kollegium des Landesschulrates mit den Beschlüssen des SIP beschäftigen
würde", sagte Illmer.
Deutlich wurde bei den Fragen an die Politiker, dass auch bei den Jugendlichen angesichts der jüngsten Entwicklungen
in der Finanzaffäre das Vertrauen in die Politik gelitten hat. "Die Jugend ist nicht politik-, sondern
parteiverdrossen", stellte LAbg. Solarz fest. Für ihre Landtagskollegin Waltraud Ebner ist es wichtig,
auch trotz Gegenwind zu seinen Überzeugungen zu stehen, um glaubwürdig zu bleiben. Und LAbg. Schwaighofer
strich hervor, dass starke Teams in der Politik wichtiger seien als starke Führungspersönlichkeiten.
Alle drei Parteienvertreter stimmten überein, dass Spekulationen mit öffentlichen Geldern verboten werden
müssen, und sprachen sich unisono für eine schonungslose und lückenlose Aufklärung der aktuellen
Finanzaffäre aus. Sofern keine persönlichen Daten wie zum Beispiel ein Sozialhilfebezug betroffen seien,
müsse in Zukunft jeder öffentliche Geldfluss für alle offen sichtbar sein, forderte Schwaighofer.
LAbg. Solarz sprach sich für einen Umstieg auf doppelte Buchführung aus, die Buchhaltung müsse von
den Finanzgeschäften getrennt geführt werden. LAbg. Ebner betonte allerdings, dass diese Umstellung allein
zukünftig nicht vor Verschleierung schütze und plädierte für ein Sechs-Augen-Prinzip, nicht
nur im Verhältnis Vorgesetzte zu Mitarbeitern, sondern auch auf Teamebene.
Von den Jugendlichen mehrfach gefordert wurden politische Bekenntnisse zum Öffentlichen Verkehr. LAbg. Schwaighofer
verwies auf das Vorbild der Stadt Wien, die den öffentlichen Verkehr über die Preisgestaltung attraktiv
gemacht habe. Gleichzeitig müsse die Automobilität eingeschränkt werden. LAbg. Solarz sagte, Autofahrer
sollen die Bevorzugung für den öffentlichen Verkehr auch spüren und brachte das Südtiroler
Modell ins Spiel, bei dem Vielfahrer im öffentlichen Verkehr durch günstigere Preise belohnt würden.
LAbg. Ebner ist auch dafür, Geld für den öffentlichen Verkehr einzusetzen, wobei auch auf die Qualität
des Angebots, insbesondere bei der Fahrplangestaltung zu achten sei.
Weitere Themen der einstündigen Diskussion mit den Jugendsprechern der Landtagsklubs betrafen den Ethikunterricht,
die Bundesheer-Volksbefragung, Anti-Homophobie-Initiativen oder politische Bildung im Schulunterricht.
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