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LH Wallner: Europäische Kommission wird Bedenken ernst nehmen müssen
Bregenz (vlk) – Beachtliche Unterstützung verzeichnet die Europäische Bürgerinitiative "Wasser
ist ein Menschenrecht". Bis zum Mittag des 08.02. sind auf der Internetseite http://www.right2water.eu europaweit rund 990.000 Unterschriften abgegeben worden. Für
den aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, sendet der
enorme Zuspruch eine unmissverständliche Botschaft an die europäische Politik. Die Europäische Kommission
werde die Bedenken ernst nehmen müssen, so Wallner.
Etwas mehr als 10.000 Unterschriften fehlen der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterzeichnenden
aus mindestens sieben Ländern hat die Europäische Kommission eine Ablehnung des Antrags ausführlich
zu begründen - oder einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. In Österreich sind bereits so
viele Unterstützungserklärungen gesammelt worden, um als eines der sieben erforderlichen Länder
gezählt zu werden.
Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wird von Landeshauptmann Wallner begrüßt: "Es
ist prinzipiell erfreulich, wenn es gelingt, viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Die Europäische
Kommission wird nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit den Bedenken und Sorgen auseinanderzusetzen". Vorarlberg
habe schon im Februar des Vorjahres eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgegeben, so Wallner:
"An dieser wird auch festgehalten". Daneben hätten auch alle österreichischen Bundesländer
ihre einheitliche ablehnende Stellungnahme dem Bundeskanzleramt und dem Parlament übermittelt. Vom Bundesrat
sei der vorliegende Entwurf in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch vom Ausschuss
der Regionen in Brüssel sei gefordert worden, Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus dem Entwurf
zu streichen. "Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden Haltungen bin ich zuversichtlich, dass
der Richtlinie zumindest einige 'Giftzähne' gezogen werden können", zeigt sich Wallner optimistisch.
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