EU-Finanzrahmen 2014-2020

erstellt am
07. 02. 13

 Berlakovich: Im Interesse Österreichs
Österreich darf bei den Budget-Verhandlungen der EU nicht auf der Strecke bleiben. Daher ist Kanzler Faymann im Interesse Österreichs gefordert, keinen ungerechten Lösungen zuzustimmen.
Wien (övp-pd) - Österreich darf Kürzungen im EU-Budget nicht einfach hinnehmen. Umweltminister Niki Berlakovich bringt daher eine Veto-Option, sollte Österreich bei den Agrarförderungen Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka fordert von Kanzler Faymann, bei den EU-Verhandlungen nicht einfach klein bei zu geben und erwartet von ihm, entschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten. Für Österreich als Nettozahler sind die Rückflüsse aus Brüssel wichtig, da es auch um den Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums geht. Vor allem drei zentrale Punkte sind der ÖVP im künftigen EU-Budget wichtig:

• Wachstumsimpulse für unsere kleinen und mittleren Unternehmen
• Investitionen in Forschung und Innovation
• Absicherung der Förderungen für unsere Landwirtschaft

Lopatka hofft bei den Budget-Verhandlungen für die nächsten sieben Jahre auf ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei den Verhandlungen für das Budget 2007 bis 2014: „Einer ungerechten Lösung dürfen wir nicht zustimmen.“ Faymann ist daher aufgefordert, gegen die beabsichtigten Kürzungen einzutreten. Sollten andere Länder den EU-Rabatt behalten, ist dafür Sorge zu tragen, dass Österreich nicht auf der Strecke bleibt: „Wenn andere ihn behalten würden, wir ihn aber verlieren, wäre das inakzeptabel.“ 

 Bayr: Keine Kürzungen der EZA-Mittel
Sparen allein löst globale Probleme nicht
Wien (sk) - Am 07. und 08.02. wird über den EU-Finanzrahmen 2014-2020 abgestimmt, dabei ist geplant, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 13,3 Prozent und jene des Europäischen Entwicklungsfonds um elf Prozent zu kürzen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, kritisiert die geplanten Einsparungen massiv. "Dieser Vorschlag ist inakzeptabel", betont Bayr und macht klar, dass durch "solch drastische Kürzungen keine Probleme gelöst werden". Die EU müsse ihrer "globalen Verantwortung, gerade jetzt in Zeiten der Krise" nachkommen, unterstreicht Bayr die Rolle des größten Gebers weltweit.

"Eine gut dotierte Entwicklungszusammenarbeit, die kohärent im Sinne der Entwicklung arbeitet und sinnvoll mit der humanitären Hilfe verschränkt ist, hat unzählige positive Effekte, für die Länder des globalen Südens und für die EU-Mitgliedstaaten", ist Bayr überzeugt. "Ich hoffe, dass bei der Budgeterstellung über nationale Grenzen hinaus gedacht wird und das gemeinsame Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung nicht aus den Augen verloren wird", fordert Bayr und kritisiert abschließend, dass die Stärke der Lobby die Budgetgestaltung massiv beeinflusst: "Es ist schlichtweg unfair, dass die Größe der Lobby auch das Budget beeinflussen kann. Die Schwächsten haben keine Lobby, die in Wien oder in Brüssel im Hintergrund an den Fäden ziehen kann."

Mölzer: EU-Gipfel wird mit faulem Kompromiss enden
Bislang erhielt Brüssel ständig mehr Geld, aber die Irrwege und Missstände verschlimmerten sich - SPÖ-Kanzler Faymann wird wohl ein weiteres Mal umfallen
Wien (fpd) - Der Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 werde wohl mit einem faulen Kompromiss enden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU. "Schließlich ist das der bequemste und in der Vergangenheit schon oft erprobte Weg, auch wenn damit die bestehenden Missstände und Irrwege perpetuiert werden.

Was die Argumentation der EU-Fanatiker betreffe, wonach mehr Geld automatisch zu einer besseren Politik führe, wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass vielmehr das Gegenteil zutreffe. "Es wurde zentralisiert, was das Zeug hält, und der EU-Haushalt wurde ständig weiter aufgebläht und liegt nun bei einer Billion Euro. Aber ist deswegen irgend etwas besser geworden? Ganz im Gegenteil, die Europäische Union hat sich immer tiefer in eine Sackgasse manövriert, und obendrein laden die prall gefüllten Fördertöpfe zu Betrügereien aller Art ein", erklärte Mölzer.

Daher sei es an der Zeit, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass es zu einer Reform komme. "Die Aufgaben der EU sind zu begrenzen, es muss zu einer Rückverlagerung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten kommen und auch in Brüssel muss gespart werden. Denn es kann nicht sein, dass in den Mitgliedstaaten ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, während Brüssel das hart verdiente Geld der Steuerzahler oftmals zum Fenster hinaus wirft", kritisierte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel wohl ein weiteres Mal umfallen werde. "Faymann hat ja bereits mehrmals zu verstehen gegeben, dass ihm Österreichs EU-Beitrag zu gering erscheint. Deshalb ist zu erwarten, dass er die berechtigten Interessen unseres Landes - etwa die Beibehaltung unseres EU-Rabatts - abermals verraten wird", schloss Mölzer.

Stadler: Unser Rabatt muss bleiben!
Straßburg (bzö) - Anlässlich der EU-Budgetverhandlungen sagte der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler, dass man auf den Netto-Rabatt Österreichs unter keinen Umständen verzichten dürfe. "Es ist doch bemerkenswert, dass der Budget-Beschluss in den letzten Monaten immer wieder vertagt wurde, um nun den Zustimmungsdruck auf die Regierungschefs zu maximieren," erklärte der BZÖ-Politiker.

Den Nettozahler-Rabatt habe man sich nicht zuletzt auch deswegen verdient, weil Österreich immer ein verlässlicher EU-Mitgliedsstaat war und seine Verpflichtungen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ernst nehme und stets auch nachkomme. "Österreich ist in gleicher Weise ein souveräner Staat wie das Vereinigte Königreich. Auch wir können und müssen voller Selbstbewusstsein mit unserem Vetorecht drohen, sollte der Österreich-Rabatt gestrichen werden. Unser Rabatt muss bleiben!" forderte Ewald Stadler in Richtung Bundesregierung.

Rund 180 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen zu haben oder nicht, sei angesichts der Rekordarbeitslosigkeit im Jänner mit 410.000 Beschäftigungslosen keine Nebenfrage. "Die österreichische Bundesregierung muss um jeden Euro für unser Land engagiert kämpfen und darf nicht frühzeitig die Segel streichen." verlangte Stadler.

Auch hinsichtlich der Agrarförderungen gelte es standhaft zu bleiben und geplante Kürzungen zu verhindern. "Österreich bietet Europa landwirtschaftliche Produkte von bester Qualität. Es wäre daher in höchstem Maße ungerecht, wenn unsere heimischen Bauern am Ende des Tages leer ausgehen." warnte der orange EU-Mandatar.

Stadler begrüßte auch die in den vergangenen Tagen von Bundesminister Berlakovich und Staatssekretär Lopatka gemachten Ermutigungen an den Kanzler, mit dem Veto-Recht zu drohen. "Konsequenterweise darf man dann aber ein erneutes Scheitern des EU-Gipfels nicht ausschließen und dramatisieren." betonte der EU-Parlamentarier. "Die Voraussetzungen für ein starkes Europa sind starke Mitgliedsstaaten", schloss Stadler.

 Schwentner: Regierung muss Kürzungen im EU-Budget bei Entwicklungszusammenarbeit ablehnen
Grüne gegen Budgetpolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen der Erde
Wien (grüne) - "Während Berlakovich fleißig das Landwirtschaftsbudget verteidigt und Lopatka wiederholt ein Rabatt-Veto fordert, erhebt niemand Einspruch gegen die drastischen Kürzungen, die im EU-Budget im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe vorgesehen sind. Wieder einmal wird Budgetpolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen dieser Erde ausgetragen," kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

"Den wachsenden globalen Herausforderungen können wir nur mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit begegnen. Da in Österreich in diesem Bereich vom Außenministerium seit Jahren hemmungslos gekürzt wird, ist eine starke und solide finanzierte europäische Entwicklungszusammenarbeit umso wichtiger. Die Regierung muss sich unbedingt gegen diese geplanten Kürzungen einsetzen," fordert Schwentner.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag will der Vorschlag von Van Rompuy in der Entwicklungszusammenarbeit 13,3 Prozent, beim Europäische Entwicklungsfonds elf Prozent, und bei den Nothilfereserven für die Humanitäre Hilfe gar 20 Prozent kürzen.

Lugar: EU soll sparen, statt ständig höhere Beiträge zu verlangen
Kein Geld mehr für marode Banken, Pleiteländer und die EU-Zentralbürokratie
Wien (str) - "Die EU soll endlich bei der Bürokratie sparen und den teuren und unnötigen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden", verlangt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar im Vorfeld des EU-Budgetgipfels. Zudem müsse endlich der völlig undurchsichtige Förderdschungel transparent gestaltet werden. "Das Team Stronach ist für eine Kürzung der Beitragszahlungen an die EU. Niemand versteht, dass wir dort überhöhte Beamtengehälter zahlen, während unsere Pensionisten durch die Inflation in die Armut gedrängt werden - das muss auch Faymann vertreten!", so Lugar.

"Über 4.000 EU-Angestellte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin, das ist ein Riesenskandal. Österreich ist nicht für die Befindlichkeiten und unverhältnismäßigen Gehälter dieses Verwaltungsapparates zuständig", erklärt Lugar. Er verlangt, "dass endlich auf allen Ebenen der EU der Spargedanke Einzug hält und verantwortungsvoll mit den Beiträgen gewirtschaftet wird." Für marode Banken, Pleiteländer und die EU-Zentralbürokratie in der bestehenden Form hingegen dürfen unsere Mitgliedsbeiträge nicht mehr verwendet werden.

"Wir wollen, dass unser Geld für die Menschen der EU da ist und für die tatsächlichen Bedürfnisse eingesetzt wird, statt im weit verzweigten und unüberschaubaren Förderunwesen der EU zu verschwinden", mahnt Lugar. Mit dem ständigen Verlangen nach immer mehr Geld entferne sich die EU zusehends vom Grundgedanken einer Staatengemeinschaft für ein sicheres Europa und werde von den Menschen nur noch als teure Last empfunden.

 Leitl: EU-Garantiefonds ausweiten!
EU-Garantiefonds hilft KMU, ohne EU-Budget zu belasten
Wien (pwk) - "Kleinere und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft, schaffen Arbeit und Ausbildung und müssen im künftigen EU-Budget daher besonders bedacht werden", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, am 07.02. in Brüssel im Vorfeld des EU-Sondergipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über das EU-Budget für die Jahre 2014-2020. Europa müsse sparen und könne keine großen zusätzlichen Mittel aufbringen. Das Wachstum innerhalb der EU dürfe jedoch nicht durch übermäßiges Sparen abgedreht und keine Bremse für die Europa 2020-Strategie werden.

Leitl schlägt daher die Einrichtung eines EU-Garantiefonds vor, dotiert etwa aus Strukturfondsmitteln: "Damit könnte kleineren und mittleren Unternehmen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und so der Weg aus der Krise geebnet werden, ohne dass zusätzliches Geld aus dem EU-Budget fließen muss." Unternehmensgründer oder Betriebe, die sich entwickeln wollen, könnten so eine Garantie der EU kombiniert mit nationalen Garantien erhalten: Bei einer Dotierung mit nur 5 Milliarden Euro könnten KMU-Garantien von mindestens 50 Mrd. Euro generiert werden. "Dies hilft, Finanzierungsengpässe zu beseitigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern", so der WKÖ-Präsident.

Im Finanzrahmen 2014-2020 sind bereits einige Garantieinstrumente für KMU vorgesehen, was früheren Forderungen der WKÖ zu einem EU-Garantiefonds entspricht. Diese dürfen nun nicht gekürzt werden. Im Rahmen einer "Garantie-Plattform" könnten die in verschiedenen Programmen geplanten Garantieinstrumente gebündelt und besser koordiniert werden: "Unsere Unternehmer brauchen einen raschen und unbürokratischen Zugang zu den von ihnen dringend benötigten Geldern. Nur so können sie Investitionen und Innovationen trotz Basel III umsetzen, wachsen und mehr Menschen beschäftigen", so Leitl.

 Foglar: Europa braucht ein Budget für Arbeitsplätze und Wachstum
Ungleichgewicht zulasten der Jugendlichen beseitigen
Wien (ögb) - "Ein EU-Budget für Wachstum und Beschäftigung wäre ein ganz wesentliches Instrument, um aus der Schuldenkrise herauszuwachsen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Budgetgipfel der EU am 07. und 8.02. "Strukturfonds und mehrjährige Finanzrahmen sind Schlüsselfaktoren, um mehr Beschäftigung, bessere wirtschaftliche Performance und höhere soziale Standards zu erreichen. Der Europäische Rat muss ein positives Zeichen setzen und für 2014 bis 2020 ein Budget beschließen, das die Umsetzung der EU-2020 Ziele gewährleistet und das die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als oberste Priorität hat."

"Die Europäische Politik kann die Augen vor den Problemen der Menschen in Europa nicht länger verschließen", sagt Foglar. "Das muss auch im Budget zum Ausdruck kommen. Wie soll man jungen Menschen die europäische Idee näher bringen, wie soll man ihnen sagen, dass die EU ein gutes Projekt ist, wenn für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig getan wird, aber ein riesiger Brocken des EU-Budgets in die Landwirtschaft fließt?" Foglar verlangt daher mehr Verbindlichkeit bei der geplanten Jugendausbildungsgarantie: "Wenn sich alle dazu bekennen, dann muss sich das auch im Budget niederschlagen. Absichtserklärungen und Empfehlungen reichen nicht mehr."

Bisher sei es für Europäische Regierungen, die Kommission und den Rat offenbar einfacher gewesen, Sparprogramme zu beschließen, so Foglar: "Bei einem mehrjährigen Finanzrahmen, der die Probleme zufriedenstellend löst, hat man sich bis dato leider schwer getan. Wir brauchen jetzt ganz deutliche Zeichen, dass der Europäischen Politik die Menschen nicht egal sind, dass sie die beginnenden sozialen Konflikte, zum Beispiel in Griechenland, ernst nimmt, dass es um Arbeitsplätze mit guten Löhnen, um soziale Sicherheit und sozialen Frieden geht und nicht nur um die Rettung der Banken. Dieses Signal muss jetzt rasch kommen, und es muss konkret sein."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at