Im Vorfeld des EU-Gipfels

erstellt am
06. 02. 13

Berlakovich: Kürzung der Agrargelder handeln nachhaltigem europäischem Wachstum zuwider
Zeichen der Zeit stehen auf Ökologisierung der Landwirtschaft
Wien (bmlfuw) - Die Budgetverhandlungen der EU gehen am 07.02. in die entschei-dende Phase. Die Budgetperiode für die nächsten sieben Jahre wird beschlossen und die Gemeinsame Agrarpolitik auf neue Beine gestellt. Berlakovich: "Über ein Jahr haben wir für eine österreichische Position bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und des gesamten ländlichen Raums gekämpft. Die Position ist ganz klar: eine ausreichende Dotierung der Ländlichen Entwicklung hat für Österreich die höchste Priorität. Wenn die EU jetzt die Mittel für die Landwirtschaft kürzt, handelt sie ihren eigenen Werten zuwider. Die geplanten Kürzungen sind ein Kurswechsel, der gegen die Intention eines nachhaltigen europäischen Wachstums ist. Die Prioritäten müssen überdacht werden, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Ökologisierung und Nachhaltigkeit und nicht auf Agroindustrie," so Berlakovich am 06.02. vor heimischen Journalisten.

Vor knapp drei Jahren hat sich die EU mit ihrer Wachstumsstrategie "Europa 2020" ambitionierte Ziele gesteckt. Durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum soll die EU zukunftsfit gemacht werden und ein wichtiger Player im internationalen Wettbewerb bleiben. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist eine tragende Säule dieser Strategie. Das hat die Europäische Kommission immer wieder betont. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt davon ab. Berlakovich dazu: "Die Herausforderungen unserer Zeit lauten Umwelt, Klima und Ernährungssicherheit. Es ist die Landwirtschaft, die darauf Antworten liefern kann. Deshalb sage ich ganz klar: Die Landwirtschaft hat Zukunft. Österreich hat den richtigen Weg bereits eingeschlagen, jetzt muss auch die EU Kurs halten." Österreich zeigt eindrucksvoll vor, wie die Landwirtschaft zur Erreichung der 2020-Ziele beitragen kann. Mit dem österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL ist es gelungen, die flächendeckende, bäuerliche und ressourcenschonende Landwirtschaft weiter zu forcieren. Dadurch wird der Erhalt der Produktionsmittel Boden, Wasser und Luft über Generationen hinweg gesichert und somit ein solides Fundament für nachhaltiges Wachstum geschaffen. Berlakovich weiter: "Das ist von grundlegender Bedeutung, denn eine intakte und saubere Umwelt ist das wichtigste Kapital für eine produzierende Landwirtschaft. Deshalb sind die Pflege der heimischen Kulturlandschaft und der Schutz der Biodiversität zentrale Eckpfeiler." Dadurch werden auch wertvolle Arbeitsplätze in z. T. strukturschwachen Regionen gesichert.

"Europa muss international handlungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Es braucht eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit entsprechender finanzieller Ausstattung und inhaltlicher Ausrichtung. Das Beispiel Österreich zeigt deutlich vor, dass es vor allem die flexiblere zweite Säule ist, die Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit und Beschäftigung auslöst. Sie lässt Spielraum, um das tatsächlich vorhandene Potential der einzelnen Regionen wirklich voll auszuschöpfen. Kürzungen bei der Ländlichen Entwicklung hätten verheerende Folgen - nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern, sondern für die gesamte Gesellschaft. Das muss die EU erkennen. Wenn die EU die Gelder für die Ländliche Entwicklung kürzt, schneidet sie sich schlussendlich ins eigene Fleisch. Wir wollen die gleichen Mittel wie bisher. Die Zahlungen sind wichtig - jeder einzelne Cent ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes," so Berlakovich abschließend. 

 Leichtfried/Weidenholzer: Dürfen sieben verlorene Jahre nicht zulassen
SPÖ-Europaabgeordnete wollen Wachstumsbudget für die EU beim Gipfel
Wien (sk) - Anlässlich der Debatte im EU-Parlament zur Vorbereitung am 06.02. auf die Tagung des Europäischen Rates am 07. und 08,02. wurde von den SPÖ- Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer klargestellt: "Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wird morgen von den 27 Staats- und Regierungschefs diskutiert, die Eckpunkte werden vorgegeben. Aber die 754 Europaabgeordneten müssen dem erst zustimmen. Und eine Zustimmung wird es nur geben, wenn das EU-Budget die ausreichenden Mittel für Wachstum und Beschäftigung vorsieht."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt: "Jetzt geht es darum, die schlimmen Auswirkungen der Krise zu beenden, Europa wieder in Schwung und auf den richtigen Weg zu bringen. Das EU-Budget ist ein Budget ohne Schulden, das soll weiter so bleiben. Die EU braucht allerdings vermehrt Eigenmittel etwa über eine Finanztransaktionssteuer. Wir müssen an der richtigen Stelle sparen, also weniger Direktzahlungen an die Agroindustrie und mehr Auflagen für Umweltschutz ('greening'), ebenso eine Deckelung der Landwirtschaftsförderung auf 100.000 Euro, damit die kleinen Biolandwirte weiter ihr Geld bekommen, die Großen aber weniger. Wir brauchen aber mehr Geld für Regional- und Verkehrsprojekte, die Europa vorwärts bringen, Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jungen schaffen. Sagen wir diese Woche 'ja' zum Aufschwung. Der mehrjährige Finanzrahmen muss die Basis dafür liefern."

Der oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer appelliert an die Verantwortung für die junge Generation: "Wir dürfen keine sieben verlorenen Jahre bis 2020 zulassen! Ein Euro weniger im EU-Budget heißt drei bis vier Euro weniger für Investitionen in Projekte. Warum? Weil die europäischen Mittel weitere öffentliche und private Investoren anlocken und zu Wirtschaftsaufschwung führen. Konkret geht es um etwas mehr als 1 Prozent des BIP, rund 99 Prozent der Mittel bleiben also weiter wie bisher in den Nationalstaaten. Wir müssen uns aber für die Zukunft auch über EU-Eigenmittel Gedanken machen und das absurde Rabattspiel auf eine seriöse inhaltliche Debatte zurückführen."

Mölzer: Einsparungspotentiale nutzen statt EU-Budget weiter aufblähen
Statt mehr Geld zu fordern, soll Brüssel lieber Subventionsbetrug in Milliardenhöhe wirksam bekämpfen - Wildwuchs an EU-Agenturen ist zu beenden
Wien (fpd) - Abermals bekräftigte der freiheitliche EU-Delegationsleiter bei der Aussprache im Europäischen Parlament über die Vorbereitung des morgen beginnenden EU-Gipfels, dass beim Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 auch die Europäische Union sparen müssen. "Anstatt ständig mehr Geld zu verlangen, soll Brüsseler lieber bei sich selbst den Rotstift ansetzen und die gewaltigen Einsparungspotentiale nutzen", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass eine Erhöhung des Budgets auch deswegen abzulehnen sei, weil die Europäische Union offenkundig unfähig sei, die großangelegten Betrügereien im Subventionswesen abzustellen. "Jährlich rügt der Europäische Rechnungshof, dass bei den üppigen Förderungen im Agrarwesen oder aus dem Kohäsionsfonds Milliarden Euro versickern. Hier muss endlich angesetzt werden, es ist der Subventionsdschungel zu durchforsten, es müssen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden und es sind die Kontrollen zu verbessern", betonte Mölzer.

Auch müsse dem Agenturen-Wildwuchs, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein Riegel vorgeschoben werden. "Mit dem Zentralisierungswahn geht die Gründung immer neuer EU-Agenturen einher, deren Finanzbedarf wiederum von Jahr zu Jahr steigt. Außerdem kommt es zu Doppelgleisigkeiten, weshalb die Sinnhaftigkeit so mancher Agentur zu hinterfragen ist. Die sogenannte Grundrechteagentur, die nur der politisch korrekten Bespitzelung der Bürger dient, könnte etwa sofort geschlossen werden, ohne dass irgendein ein Schaden entstünde", schloss Mölzer.

Leitl: Künftiges EU-Budget muss Wachstum und Arbeitsplätze fördern
WKÖ fordert einen stärkeren Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelttechnologie, Infrastruktur, Forschung und Kohäsionspolitik
Wien (pwk) - "Bei den laufenden Verhandlungen um das künftige EU-Budget handelt es sich nicht nur um eine Haushaltsdebatte, es geht um die Zukunft Europas und damit um unser aller Zukunft", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Vorfeld des EU-Sondergipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am 06. und 07.02. in Brüssel über das EU-Budget für die Jahre 2014-2020: "Der Finanzrahmen muss kluges, umfassendes und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern." Leitl fordert einen stärkeren Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelttechnologie, Infrastruktur, Forschung und Kohäsionspolitik.

Bedeutende Eckpfeiler sind die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie "Horizont 2020", welche alle EU-Finanzierungsprogramme für Forschung und Innovation bündelt, und das neue Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME). "Gerade kleinere Unternehmen wurden von der Krise besonders getroffen und benötigen zusätzliche Unterstützung, um gestärkt aus ihr hervorzugehen", so der WKÖ-Präsident. Die beiden neuen EU-Programme sind für KMU daher von essentieller Bedeutung: "Die Krise hat gezeigt, dass Europa seine Position im globalen Wettbewerb neu definieren muss: Europa kann ihn nur durch mehr Kreativität, Innovation und Qualifikation gewinnen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen müssen hier attraktive und einfache Bedingungen vorfinden, da sie oft wenig Zeit und Geld für Forschung und Innovation übrig haben."

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt eindringlich davor, die beiden Programme massiv zu kürzen oder gar einzustellen: "KMU sind in Europa und in Österreich ein Wachstumsmotor und ein Garant für stabile Arbeitsplätze. Die österreichische mittelständische Wirtschaft sichert 7 von 10 Arbeitsplätzen in Österreich. Bei Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Forschung und Entwicklung darf nicht gespart werden", fordert Leitl abschließend.

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