|
Parlamentarische Vorlagen: Budget
Wien (pk) - Im allgemeinen Haushalt des Bundes stiegen die Ausgaben von Jänner bis Dezember 2012 um
5,0672 Mrd. € auf 72,8807 Mrd. €, der Zuwachs war aber um 3,5992 Mrd. € geringer als im Bundesvoranschlag für
2012 ausgewiesen. Die Einnahmen stiegen gegenüber 2011 um 2,4793 Mrd. € auf 65,9311 Mrd. € und lagen um 590,8
Mio. € über dem Voranschlagsbetrag. Somit stieg das Bundesdefizit gegenüber 2012 um 2,5879 Mrd. € auf
6,9496 Mrd. €, lag aber um 4,190 Mrd. € unter dem im Bundesfinanzgesetz 2012 veranschlagten Abgang.
Damit nahm die Finanzschuld des Bundes 2012 weiter zu, dank günstiger Zinsen lag der Aufwand für die
Verzinsung mit 6,6156 Mrd. € aber um 211,9 Mio. € unter dem Betrag von 2011 und um 1,3315 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag
2012. Diese Daten sind dem Monatsbericht zum Budgetvollzug im Dezember 2012 zu entnehmen, den Finanzministerin
Maria Fekter kürzlich den Mitgliedern des Budgetausschusses vorgelegt hat (120 BA).
Die deutliche Defizitreduktion im Vergleich zum Voranschlag resultiert in erster Linie aus unerwartet hohen Ausgabeneinsparungen
in einigen Untergliederungen: So wendeten die FinanzschuldenmanagerInnen für Finanzierungen und im Rahmen
von Währungstauschverträgen (Untergliederung 58) im Vorjahr 6,6156 Mrd. € auf, um 211,9 Mio. € weniger
als 2011 und um 1,3315 Mrd. € weniger als für 2012 veranschlagt. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens
sanken die Ausgaben gegenüber 2011 um 6,4 Mio. € und lagen um 1,0672 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag. Mit
277,4 Mio. € gab das Bundeskanzleramt um 48,9 Mio. € weniger aus als im Jahr 2011, aber um 66,1 Mio. € weniger
als für 2012 budgetiert. Das Außenministerium sparte gegenüber dem Vorjahr 18,2 Mio. € gegenüber
2011 und 24,5 Mio. € gegenüber dem Voranschlag ein, die Ausgaben betrugen 398,3 Mio. €.
In vielen anderen Ressorts stiegen zwar die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr, aber weniger als bei Budgeterstellung
erwartet: In der UG 43 ("Umwelt") wurden 2012 um 57,5 Mio. € mehr ausgegeben als 2011; mit 735,5 Mio.
€ lagen die Ausgaben aber auch dort um 272 Mio. € unter dem vom Nationalrat genehmigten Ausgabenbetrag. Auch in
der Sozialversicherung (UG 22) wurden mit 9,7953 Mrd. € um 681,5 Mio. € mehr ausgegeben als 2011, gegenüber
dem Voranschlag aber ein Ausgabenminus von 228,7 Mio. € verbucht. In der UG 41 (Verkehr, Innovation und Technologie)
wurden 2012 Mehrausgaben von 72,7 Mio. € gegenüber 2011 registriert, aber 156,1 Mio. € weniger als im Vergleich
mit dem Voranschlag ausgegeben. In der UG "Pensionen" stiegen die Ausgaben bis Ende 2012 um 910,3 Mio.
€ auf 8,9179 Mrd. €, das sind aber zugleich um 99,4 Mio. € weniger als für 2012 veranschlagt. Bei steigender
Arbeitslosigkeit nahmen auch die Ausgaben in der UG 20 (Arbeit) um 76,2 Mio. € auf 6,1104 Mio. € zu; gegenüber
dem Voranschlag kann aber eine Einsparung von 80,8 Mio. € festgestellt werden.
Bei den Einnahmen fällt eine deutliche Differenz zwischen erwarteten und tatsächlich eingetroffenen Zahlungen
auf: Besonders deutlich bei den "öffentlichen Abgaben" (UG 16), wo einem Einnahmenplus von 1,8755
Mrd. € gegenüber 2011 ein Minus von 1,0722 Mrd. € im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2012 gegenübersteht.
Das größte Einnahmenplus gegenüber dem Voranschlag verzeichnete mit 1,0935 Mrd. € die "Kassenverwaltung"
(UG 51), die auch für die Rücklagengebarung zuständig ist. Dort wurden Einnahmen von 3,4152 Mrd.
€, um 76,7 Mio. € mehr als 2011 verbucht.
Mehreinnahmen erzielten auch die Rubriken Arbeit (UG 20 - 262 Mio. € gegenüber 2011 und 450,9 Mio. € gegenüber
BVA 2012), die Sozialversicherung (UG 23 – minus 303,6 Mio. € gegenüber 2011, aber plus 182,7 Mio. € gegenüber
BVA 2012). Die Justiz (UG 13) verbuchte mit 973,1 Mio. € Mehreinnahmen in allen Relationen - 78,3 Mio. € gegenüber
2011 und 160,2 Mio. € gegenüber dem BVA 2012. Mindereinnahmen resultierten aus der Umsetzung des Bankenpakets:
Der Einnahmenbetrag war mit 512, 5 Mio. € um 128,3 Mio. € geringer als 2011 und um 207,6 Mio. € unter dem geschätzten
Betrag im BVA 2012.
Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,6081 Mrd. € bei der Lohnsteuer
(23,392 Mrd. €) auf, die auch den budgetierten Betrag um 392 Mio. € übertraf. Die Umsatzsteuer brachte 24,6023
Mrd. € ein, um 1,2109 Mrd. € mehr als 1-12/2011 und um 372,3 Mio. € mehr als veranschlagt. Die Grunderwerbsteuererlöse
stiegen um 181,4 Mio. € auf 935,4 Mio. €, um 165,4 Mio. € mehr als erwartet. Die Flugabgabe erlöste um 47,8
Mio. € mehr, nämlich 107,1 Mio. €, um 17,1 Mio. € mehr als geplant.
Das Plus bei der Körperschaftsteuer betrug 49,5 Mio. €, sie brachte im Berichtszeitraum 5,3266 Mrd. € ein,
blieb aber mit 173,4 Mio. € unter den budgetierten Erwartungen. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 1,3
Mio. € auf 511,2 Mio. € zu und blieb um 8,8 Mio. € unter Plan. Der Erlös der Energieabgabe wuchs um 39,2 Mio.
€ auf 831 Mio. € und blieb damit 19 Mio. € unter den Einnahmenschätzungen.
Negativ entwickelten sich die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, sie sanken um 269,6 Mio. € auf 1,1792 Mio.
€ und blieb damit 235,8 Mio. € unter den Erwartungen. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu
beklagen, die um 76,3 Mio. € auf 2,6020 Mrd. € und um 258, Mio. € weniger als erwartet für das Budget brachte.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 712,3 Mio. € auf 22,3755 Mrd.
€, um 240,2 Mio. € mehr als budgetiert. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm von Jänner bis Dezember
2012 um 376,1 Mio. € auf 2,8883 Mrd. € zu.
In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigt der Budgetvollzug 2012 eine Zunahme der Transferleistungen
um 2,8027 Mrd. € auf 37,3903 Mrd. €, was einer Zunahme von 1,6948 Mrd. € mehr gegenüber 2011 entspricht. Während
die Familien mit 6,29 Mrd. € um 101,8 Mio. € weniger als im Vorjahr und um 120,7 Mio. € weniger als budgetiert
erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 817,8 Mio. € auf 3,9819 Mrd. € zu, wobei die ÖBB
um 122,7 Mio. € mehr bekamen als 2011. Die Transfers für Unternehmen blieben 2012 um 954,8 Mio. € unter der
Summe der Budgetansätze. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 1,2053 Mio. € mehr Transfers geleistet,
nämlich insgesamt 12,3528 Mrd. €, das waren um 202 Mio. € weniger als budgetiert. Für Arbeitsmarktpolitik
wurden 76,4 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 4,3367 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug
144,3 Mio. €, jener der Gemeinden 31,4 Mio. €. Die Länder erhielten um 57,6 Mio. € weniger, die Gemeinden
um 8,6 Mio. € mehr als für 2012 budgetiert.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis November 2012 um 62,2 Mio. € auf 5,6644 Mrd. € und blieben
damit um 289,5 Mio. € unter dem präliminierten Wert. Die Zinsausgaben für die Staatsschuld nahmen im
Berichtszeitraum um 211,9 Mio. € auf 6,6156 Mrd. € ab. Das sind um 1,3315 Mrd. € weniger als erwartet.
Haftungen des Bundes nahmen 2012 weiter ab
Per Saldo sanken die Haftungen des Bundes mit Stichtag 31.12.2012 gegenüber Ende 2011 von 114,756 Mrd. € auf
109,144 Mrd. €. Diese Entwicklung dokumentiert Finanzministerin Maria Fekter in ihrem Bericht an den Budgetausschuss
über die im Vorjahr übernommenen Bundeshaftungen (BA 118).
Bei den ÖBB/EUROFIMA nahmen die Haftungen des Bundes von 2,677 Mrd. € auf 2,33 Mrd. € ab, bei der ÖBB/Infrastruktur
AG stieg der Haftungsstand hingegen infolge von fünf Anleihefinanzierungen auf 12,274 Mrd. € (2011: 10,928
Mrd. €). Bei der ASFINAG sank der Haftungsstand geringfügig von 9,378 Mrd. € auf 9,365 Mrd. €.
Auch bei den Bundesmuseen gingen die Haftungen des Bundes zurück, und zwar von 883,131 Mio. € auf 157,139
Mio. €. Bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH nahmen die Haftungen infolge von Garantieübernahmen von 575,885
Mio. € auf 582,911 Mio. € zu, sanken bei der KMU-Förderung von 383,078 Mio. € auf 364,784 Mio. € und gingen
bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank von 161,838 Mio. € auf 160,225 Mio. € zurück. Die Bundeshaftungen
für die Forschungsförderungsgesellschaft sanken von 113,795 Mio. € auf 106,297 Mio. €. Haftungen im Zusammenhang
mit der von der Österreichischen Kontrollbank abgewickelten Ausfuhrförderung nahmen insgesamt von 69,693
Mrd. € auf 62,717 Mrd. € ab.
Die Summe der Haftungen, die der Bund zur Stabilisierung des Finanzmarktes übernahm, stiegen 2012 von 2,101
Mrd. € auf 3,847 Mrd. €. Die Bundeshaftungen zur Stärkung des Interbankmarkthandels gingen 2012 binnen Jahresfrist
von 14,449 Mrd. € auf 7,411 Mrd. € zurück, Bei der Stärkung der Liquidität großer Industrieunternehmen
sanken die Haftungsverpflichtungen des Bundes von 1,213 Mrd. € auf 975,591 Mio. €. Für die Stabilisierung
des Euro hat der Bund auf Basis des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes mit Stand Ende 2012 Haftungen von 7,277
Mrd. € übernommen; ein Jahr zuvor betrugen die Haftungen aus diesem Titel noch 605,320 Mio. €.
Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen - Bericht 2012
Im Finanzjahr 2012 hat Bundesministerin Fekter im Rahmen ihrer bundesfinanzgesetzlichen Befugnisse unbewegliches
Bundesvermögen im Umfang von 10,6 Mio. € veräußert. Der Verkaufspreis überstieg in keinem
der Fälle 2 Mio. €.
|
