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Österreich setzt in der Mali-Krise neben unmittelbarer Nothilfe auf eine nachhaltige Stärkung
staatlicher und demokratischer Institutionen im Sahel
Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger wies am 18.02. beim Außenministerrat
in Brüssel erneut auf die Notwendigkeit einer Unterstützung der notleidenden Bevölkerung Malis mit
humanitärer Hilfe hin. Kriegerische Auseinandersetzungen, Terror und schwere Menschenrechtsverletzungen haben
das Leid der wiederholt von Dürre- und Hungerkatastrophen heimgesuchten Bevölkerung weiter verschärft.
Spindelegger hat daher eine Reihe weiterer Maßnahmen durch Österreich für die Bevölkerung
Malis angekündigt:
Die Bundesregierung wird im morgigen Ministerrat ein Hilfspaket von insgesamt 950.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
beschließen. Weitere 300.000 Euro werden über die Nahrungsmittelhilfe des Lebensministeriums zur Verfügung
gestellt. „Damit reagieren wir auf die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden Bevölkerung in Mali
in dieser schweren Zeit“, so der Außenminister.
Bereits im vergangenen Jahr hat Österreich Nothilfe in der Höhe von 3,1 Mio. Euro für die Region
geleistet. Darüber hinaus wird Österreich auch zum Aufbau staatlicher Strukturen beitragen. So wird z.B.
die Zusammenarbeit mit dem Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Ghana durch die Entsendung
eines Kursdirektors weiter vertieft. An der Diplomatischen Akademie in Wien werden mehrere Ausbildungsplätze
für malische Staatsbedienstete bereitgestellt, die dazu beitragen sollen, einen funktionierenden Staat mit
demokratischen Strukturen für die Zukunft zu sichern.
„Mit diesen Maßnahmen“, so Spindelegger, „tragen wir zum sogenannten ‘State Building Contract‘ der EU mit
Blickpunkt auf Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit bei.“ Er betonte dabei einmal mehr die Notwendigkeit,
mit den Menschen in Unruheregionen gemeinsam langfristige Perspektiven zu entwickeln. So soll ein nahtloser Übergang
von der Nothilfe zu Wiederaufbau und Entwicklung sichergestellt werden, um den Kreislauf wiederkehrender Krisen
in der Region zu durchbrechen.
„Mali geht uns alle an. Wie die Ereignisse zuletzt in Algerien gezeigt haben, können wir es nicht zulassen,
dass im Norden Malis ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen aus ganz Afrika entsteht. Vor dem Hintergrund
des Potentials wachsender Instabilität im gesamten Sahel-Raum kommt unserem Engagement in Mali daher erhöhte
Bedeutung zu“, so Spindelegger abschließend.
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