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Wissenschafts- und Forschungsminister beim Rat Wettbewerbsfähigkeit - Diskussion über
Jahreswachstumsbericht 2013 und Joint Programming-Initiativen
Brüssel/Wien (bmwf) - Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle nimmt am 18.02.
am Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel teil, bei dem die Diskussion über den Jahreswachstumsbericht
2013 der Europäischen Kommission sowie die Umsetzung des Joint Programming-Prozesses im Mittelpunkt stehen.
"Wir müssen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Innovation Vorrang einräumen",
so Töchterle in der Diskussion über den aktuellen Jahreswachstumsbericht, der jährlich von der Europäischen
Kommission vorgelegt wird. "Wir dürfen nicht dort sparen, wo die Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung
und Wohlstand der kommenden Jahre geschaffen werden", verweist der Minister auch auf die entsprechenden Bemühungen
in Österreich. "Wir verfolgen weiterhin das ambitionierte Ziel, die Ausgaben für Forschung, Entwicklung
und Innovation bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern." Österreich gehört zu jenen Ländern,
die die öffentlichen Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation auch in den vergangenen, wirtschaftlich
herausfordernden Jahren auf einem sehr hohen Niveau gehalten haben.
Hand in Hand mit der Mittelerhöhung müsse es aber auch zu einer Steigerung der Effizienz und Effektivität
der öffentlichen Mittel kommen. Töchterle plädierte weiters für klare Schwerpunktsetzungen
und ressourcenschonendes Vorgehen. "Dabei spielen vor allem auch die Geistes- und Sozialwissenschaften eine
entscheidende Rolle. Sie helfen uns, notwendige Antworten auf aktuelle Fragen etwa im Bereich der Demographie zu
finden", so Töchterle. Dementsprechend habe sich Österreich für einen Schwerpunkt der Geistes-
und Sozialwissenschaften im folgenden EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" (Laufzeit 2014 - 2020)
stark gemacht. Ebenso hat sich Österreich für verbesserte Beteiligungsregeln von kleineren und mittleren
Unternehmen und eine generelle Vereinfachung nach dem Prinzip "Mehr Forschung, weniger Bürokratie"
eingesetzt.
Auf der Tagesordnung steht auch die Präsentation des zweiten Zweijahresberichts über die Umsetzung des
Joint Programming-Prozesses im Europäischen Forschungsraum. Im Rahmen von Joint Programming ("gemeinsame
Programmplanung") arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen in sogenannten Joint
Progamming Initiatives (JPIs) zusammen, um Forschungsagenden für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen
("Grand Challenges" wie etwa Demographie und Klimawandel) zu erarbeiten und diese auch unter Bündelung
von Ressourcen und in arbeitsteiligem Vorgehen umzusetzen. "Österreich beteiligt sich an der Mehrzahl
dieser Initiativen sehr engagiert", so Töchterle mit Blick auf die Vielzahl der beteiligten österreichischen
Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im neuen Rahmenprogramm "Horizon 2020" sollen zusätzlich
zu den von den Mitgliedsstaaten investierten Mittel auch Gelder aus dem EU-Haushalt in diese Initiativen fließen.
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