Finanztransaktionssteuer

erstellt am
18. 02. 13
14.00 MEZ

  Spindelegger/Lopatka: Rabatt bleibt erhalten
EU-Budgets ist zwar akzeptabel, jedoch für Michael Spindelegger und Reinhold Lopatka nicht restlos zufriedenstellend.
Wien (övp-vp) - Kanzler Werner Faymann hat beim EU-Gipfel dem Budget 2014-2020 vorschnell zugestimmt. Deswegen erntet er Kritik von ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Staatssekretär Reinhold Lopatka. „Wer sich zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lässt, wird nicht zum großen Europäer, sondern zum Verlierer am Verhandlungstisch“, stellt Spindelegger im Interview mit dem „Kurier“ klar.

Es hätte besser sein können
Wichtig bei den Verhandlungen war, dass Österreich seinen Rabatt nicht verliert und die Forderungen zur ländlichen Entwicklung durchgesetzt werden. Spindelegger und Lopatka erachten das Ergebnis zwar als akzeptabel, jedoch hätte es besser sein können. „Wir haben den Rabatt auf die Mehrwertsteuer zur Gänze verloren. Das sind 560 Millionen Euro, und wir haben als Ausgleich nur 60 Millionen bekommen“, kritisiert Lopatka in den „Österreichischen Nachrichten“ und meint, dass Faymann sich innerhalb der elf Nettozahler mehr durchsetzen hätte müssen - so wie es auch die Dänen und Briten gemacht haben.
Durch die klare Positionierung der ÖVP konnte ein schlimmeres Ergebnis abgewehrt werden. „Der gänzliche Wegfall der Rabatte konnte gerade noch verhindert werden“, erklärt der ÖVP-Obmann.

 Schieder: Schluss mit Miesmacherei
Bundeskanzler Werner Faymann hat in Brüssel sehr gut verhandelt
Wien (sk) - "Ich bin einigermaßen irritiert, wie Staatssekretär Lopatka das Verhandlungsergebnis missdeutet. Bundeskanzler Werner Faymann hat in Brüssel sehr gut verhandelt. Der Bundeskanzler hat nicht nur 700 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung herausgeholt, sondern auch Teile des Rabatts und Fördergelder für das Burgenland verhandelt, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

"Und um eines noch einmal klar zu sagen: Das Verhandlungsergebnis des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel lag bei 0,33 Prozent des BIP, das jetzige von Bundeskanzler Werner Faymann liegt bei 0,31 Prozent. Das ist besser. Diese Zahlen kann auch Kollege Lopatka nicht wegdiskutieren."

"Damit ist ersichtlich, dass Lopatka nur Miesmacherei betreibe. Was Österreich in Europa braucht ist, mehr Teamplay".

Strache: Neuwahlantrag bei morgiger Sondersitzung
EU-Finanzrahmen bringt Erhöhung des Nettobeitrages um 18 Prozent!
Wien (fpd) - "Die FPÖ wird bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates einen Neuwahlantrag stellen", gab der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 18.02. im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. "Das Verhandlungsergebnis, das uns Bundeskanzler Faymann mit dem EU-Finanzrahmen beschert hat, bringt eine Erhöhung des Nettobeitrages um 18 Prozent. Damit hat der Kanzler den Österreichern ein Millionen-Osterei gelegt", begründete Strache den freiheitlichen Antrag.

"Österreichs Zahlungen an die EU von jährlich 2,6 Mrd. Euro brutto werden ab dem Jahr 2014 um 100 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig kommt es zu einer Reduktion der Rückflüsse im Bereich der Agrarförderung von jährlich 72 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Nettozahlungen an die EU von derzeit 1,1 Mrd. Euro auf rund 1,3 Mrd. Euro ansteigen werden", so Strache. "Wenn fast 700 Millionen Euro mehr Zahlungen von Österreich an die EU für Faymann ein Erfolg sind, dann möchte ich nicht wissen, wie ein Misserfolg für ihn ausschaut", so Strache.

Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis hat sich der Herr Bundeskanzler, jedenfalls als Super-Verhandlungsniete erwiesen und wird nach seiner Abwahl, nicht nur als unfähigster sondern auch als der "teuerste Kanzler" Österreichs in Erinnerung bleiben.

"Es war ja schon vor dem Super-GAU des EU-Finanzrahmens keine Regierung der großen Würfe. Aber jetzt wird das noch ärger werden. Da es keinen Sinn macht, dieses Leiden auf Kosten der österreichischen Bevölkerung zu verlängern, ziehen wir doch die Nationalratswahl vor, denn das spart der Bevölkerung viel Geld und viele Nerven und sie muss sich diese rot-schwarzen EU-Schwindeleien nicht länger anhören", so Strache.

BZÖ bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein
BZÖ-EU-Abg. Stadler: Faymanns Verhandlungsergebnis hundsmiserabel, Spindelegger mitverantwortlich
Wien (bzö) - BZÖ-EU-Abgeordneter und stv. BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald Stadler kündigte für die morgige Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag der BZÖ-Fraktion gegen die gesamte rot-schwarze Bundesregierung an. "SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat bei den Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt ein hundsmiserables Ergebnis für Österreich herausgeholt. Die ÖVP hat dabei zugeschaut - Vizekanzler Spindelegger sektschlürfend am Opernball - und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten", begründete Stadler am 18.02. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Stadler wies darauf hin, dass Faymanns Verhandlungen zu einem höheren österreichischen Beitrag von insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro führen werden. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich aktiv bekämpfen. Daher sei der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. "Bei Faymann weiß man nicht, ob er über oder untern dem Tisch verhandelt hat. Spindelegger hat vorher vollmundig mit einem Veto gedroht, dann zugeschaut wie das Malheur passiert und jetzt schiebt er alles auf die SPÖ ab. Das ist typisch schwarz, zeigt aber auch, dass diese Regierung am Ende ist."

Das BZÖ werde außerdem einen Antrag im Parlament einbringen, wonach die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen. "Mir ist egal aus welchen Gründen, Hauptsache sie stimmen dagegen", so Stadler, der auf entsprechende Ankündigungen der rot-schwarzen Abgeordneten Swoboda und Karas verwies.

Der BZÖ-EU-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass die EU eigentlich schon im Herbst zahlungsunfähig gewesen sei und die Mitgliedsstaaten neun Milliarden nachschießen mussten. "Damit wurde schon das Primärrecht gebrochen, denn die EU darf keine Schulden machen. Und jetzt fehlen im neuen Budget wieder über 51 Milliarden Euro und die nächste Verschuldung ist damit fix, obwohl das gar nicht erlaubt ist. Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler", kritisierte Stadler.

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