ÖVP möchte mehr effektivere Drogentests und mehr Prävention

erstellt am
14. 02. 13
14.00 MEZ

Mikl-Leitner/Rauch: Neue Anti-Drogenstrategie
Mit effektiveren Drogentests und mehr Prävention steht der Schutz der Bürger im Mittelpunkt. Es geht dabei nicht um einen Generalverdacht, sondern um Sicherheit.
Wien (övp-pd) - Menschen unter Drogeneinfluss sind eine Gefährdung für sich selbst und andere. Beispiel Verkehr: Wer alkoholisiert ein Fahrzeug lenkt, muss mit Konsequenzen rechnen. Aber auch das Fahren unter Drogeneinfluss ist höchst gefährlich. Generalsekretär Hannes Rauch setzt deshalb voll und ganz auf die neue Drogenstrategie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner : "Viele Drogenpräparate können durch herkömmliche Harnanalysen nicht nachgewiesen werden. Haartests sind hier effektiver. Viele werden sich zwei Mal überlegen, unter Drogeneinfluss mit dem Auto zu fahren, wenn im Zuge eines Haartests nach einer Verkehrskontrolle gleich ihre gesamte Drogenkarriere aufgedeckt werden kann." Die Innenministerin wird dazu Pilotprojekte in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich starten. Bis Ende des Jahres erwartet sie sich valide Ergebnisse.

Schutz und Hilfestellung
Es geht dabei um den Schutz der Bürger – vor allem um die frühzeitige Verhinderung von Drogenkarrieren junger Menschen. Je früher angesetzt wird, desto besser. Der Vorwurf, dass Jugendliche nun unter Generalverdacht stehen könnten, ist einfach nur jenseitig. Rauch dazu: „Nach dieser Logik müssten auch alle Alkoholtests eingestellt werden – dann Gute Nacht Verkehrssicherheit.“ Auch bei der Substitutionstherapie braucht es ein Umdenken. Missbrauch und Handel werden zu einem immer größeren Problem. Der Direktor des BKA Franz Lang sieht hier eine Prüfung erforderlich, in welchen Fällen, in welcher Menge und in welcher Frequenz man diese Medikamente verschreibt.

Aufklärung, Prävention, Frühintervention, bessere Therapien und genauere Drogentests sind Teil der neuen Anti-Drogenstrategie. Ein Thema, das viel zu oft tabuisiert wird. Junge Menschen brauchen dabei sowohl den höchstmöglichen Schutz, als auch eine geeignete Hilfe. Drogen verbauen Zukunftschancen und schaden nicht nur einzelnen Personen, sondern dem kompletten Umfeld.

 Jarolim: Kein Generalverdacht gegen Jugend und Verkehrsteilnehmer
Vernunft statt billiger Aktionismus im NÖ Wahlkampf
Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Rauch zum Thema Verkehrssicherheit durch Drogentests. Innenministerin Mikl-Leitner will Haartests zum Nachweis von Drogenkonsum einsetzen, um damit angeblich die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Jarolim erklärt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: Abgesehen davon, dass die Bekämpfung von Drogen in erster Linie in der Bekämpfung der Drogenbosse besteht, wobei sich hier weder die Innen- noch die Justizministerin durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, könnte ein "Haartest für alle" auch nicht über die gerade aktuelle Verfassung bzw. Verkehrstüchtigkeit des oder der Betroffenen aussagen und damit ein sachlicher Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr sein."

"Die Argumentation, dass Haaranalysen im Zuge von Verkehrskontrollen die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, ist nicht nur absurd und unsachlich, sondern würde Österreich im Lichte der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum internationalen Gespött machen. Nach dem jüngsten Vorschlag, unsere Jugend unter Generalverdacht zu stellen, sollen jetzt offenbar die Verkehrsteilnehmer in den Genuss einer Politik von gestern kommen.

"Anstelle des geplanten und sicherlich rechtlich noch zu überprüfenden Pilotprojekt könnte die Innenministerin genauso gut das Schnittgut bei Friseuren einsammeln und einer Vorratsdatenspeicherung zugänglich machen wollen, das entspräche der gleichen Wertigkeit in einem zivilen Rechtsstaat", so Jarolim. Ernsthaft gesprochen, sei es aktuell nicht einmal aus technischer Sicht gesichert, ob die Ergebnisse von solchen Haartests vor Gericht standhalten. Außerdem seien derlei Tests sehr teuer und ihre Verwertbarkeit nicht gesichert. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung stehe in keinem sachlichen Verhältnis, sagt Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher spricht sich neuerlich dagegen aus, vor allem Jugendliche unter dem Deckmantel der Hilfe beim "Ausstieg aus der Drogenspirale" und der Verkehrssicherheit unter Generalverdacht zu stellen. Junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, schon bei bloßem Drogenerstverdacht einer Haaranalyse zu unterziehen, "entspricht nicht einem in einem entwickelten Rechtsstaat üblichen Vorgehen". Es entspreche aber der momentanen Gesinnung der Innenministerin "oder aber - was ich hoffe - vielmehr ihres Beraterumfeldes". Dazu passe auch der Vorschlag von Mikl-Leitner einer Abkehr von Substitutionsbehandlungen Süchtiger und einer Rückkehr bei der Drogenbekämpfung in die 50er-Jahre. Sowohl der Gesundheitsminister also auch medizinische Expertinnen und Experten sehen keinen Grund dafür; die Ärztekammer spricht sich gar gegen "eine unzulässige Einmischung in medizinische Behandlungsstandards" aus. "Ich denke, dass sich die Menschen im Lande nicht verdient haben, aus Anlass der NÖ Landtagswahl mit vorgestrigen und sachlich absurden Vorschlägen behelligt zu werden."

Lasar: Substitutions-Irrweg nicht länger beschreiten
Therapie statt Ersatzdrogen gefordert
Wien (fpd) - Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar unterstützt die vom Innenministerium angekündigte Abkehr von der Drogensubstitution, die eine langjährige Forderung der FPÖ darstellt. Zu viele Drogensüchtige bekommen zu große Mengen an Drogensubstituten verschrieben, was einen schwunghaften Schwarzhandel mit diesen zur Folge hat. "Therapie statt lebenslanger Abhängigkeit" muss die Devise heißen, hält Lasar fest und fordert den raschen Ausbau des Therapieangebotes in Wien.

 Grünewald: Mikl-Leitner betreibt Wahlkampf auf Kosten von suchtkranken Menschen
Hebein: Behandlung mit Substitutionsmitteln reduziert gesundheitliche Risiken
Wien (grüne) - "Ich wünsche mir für die Politik Nachhilfe in wissenschaftlich fundierter Drogenpolitik durch ExpertInnen und Belehrung anhand von Daten und Fakten", sagt der Grüne Gesundheits- und Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald anlässlich der umstrittenen Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner.

"Hier wird vor den Wahlen billiges Kleingeld für ein konservatives Klientel gemacht. Und das auf Kosten der Betroffenen. Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir im 21. Jahrhundert wünsche. Gesundheitspolitik hat sehr viel mit Sachverstand zu tun und Substitionstherapien sind eine bewährte und gängige Praxis ohne wirkliche Alternative. Das Breittreten allgemeiner Vorurteile fördert nur weitere Diskriminierungen von Suchtkranken", meint Grünewald und ergänzt:" Wir fordern ein offenes Zugehen zur Diskussion von international geprüften Modellen von Konsumräumen, die sich in mehreren Staaten bewährt haben und auch wissenschaftlich evaluiert wurden."

Dem stimmt Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, zu: "Die Behandlung mit Substitutionsmitteln wie Methadon reduziert die gesundheitlichen Risiken für suchtkranke Menschen. In Wien sind davon 7.000 Menschen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, den Betroffenen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu gewähren".

"Laut neuen Erkenntnissen sind intravenöse Behandlungsformen beziehungsweise Heroin auf Krankenschein ein zukunftsweisender Weg. Dieser sollte für eine kleine Gruppe von schwerst Abhängigen möglich sein. Dass man unbequeme Themen einfach ad acta zu legen versucht, wird einer modernen Sozial- und Gesundheitspolitik einfach nicht gerecht", sagen Grünewald und Hebein.

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