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Staatssekretär sieht Handlungsbedarf des UN-Menschenrechtsrat in Mali
Wien (bmeia) - „Der konsequente Einsatz für Menschenrechte ist ein zentraler Auftrag und eine langjährige
Priorität der österreichischen Außenpolitik. Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gibt uns
zusätzliche Möglichkeiten, den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit zu unterstützen“,
erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen der aktuellen Aussprache des Menschenrechtsausschusses
im Parlament.
„Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Mali sind restlos aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen
zur Rechenschaft gezogen werden, damit es eine echte Chance auf Aussöhnung und Frieden gibt. Wir werden daher
bei der kommenden Tagung des Menschenrechtsrates eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Mali
fordern“, kündigte Lopatka an.
„Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
dürfen nicht ungestraft bleiben. Wir haben wiederholt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes
(IStGH) gefordert und werden dies weiter tun“, so der Staatssekretär, der in diesem Zusammenhang an die gemeinsame
Forderung von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und der Außenminister von Dänemark,
Irland und Slowenien nach einer Befassung des IStGH mit der Situation in Syrien erinnerte. Besonders kritisch sei
in Syrien die Lage der christlichen und anderer Minderheiten, denen ein Schicksal der Vertreibung wie im Irak drohe.
In den Gesprächen von Vizekanzler Spindelegger in Saudi-Arabien seien Menschenrechte selbstverständlich
ein Thema gewesen. „Frauenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe sind
uns wichtige Anliegen in unserem Dialog mit saudischen Vertretern. Ich werde diese Fragen demnächst auch mit
dem Vorsitzenden der saudischen Menschenrechtskommission diskutieren“, betonte Lopatka.
Über die bisherige Arbeit Österreichs im UN-Menschenrechtsrat zog Staatssekretär Lopatka eine positive
Bilanz. „Mit der Annahme einer Resolution zum Schutz von Journalisten und der Wahl von Renate Winter ins UN-Kinderrechtskomitee
konnten wir sichtbare Erfolge unserer Schwerpunktsetzung in den Bereichen Medienfreiheit und Kinderrechte erzielen“,
so der Staatssekretär, der am 25. Februar vor dem Menschenrechtsrat in Genf sprechen wird.
„Das Schwerpunktthema Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten ist zeitgemäßer denn
je. So erarbeitet die EU derzeit auf Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger Leitlinien zu dieser Thematik“, hielt
Lopatka fest. „Menschenrechte bilden einen Kernbestandteil unserer Aktivitäten im Bereich des Dialogs der
Religionen und Kulturen. Das Jahrestreffen der Allianz der Zivilisationen in Wien und das König Abdullah Zentrum
sind Plattformen für den Dialog über Religionsfreiheit und die Rechte religiöser Minderheiten“,
so der Staatssekretär abschließend.
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