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Brauner: Europäische Kommission ignoriert die Interessen von mehr als einer Million Europäern
Wien (rk) - Die Präsidentin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs,
Renate Brauner, befürchtet, dass die Anliegen Millionen Europäer, gegen die sogenannte Konzessionenrichtlinie
weiterhin ignoriert werden. Dabei haben sich bis heute über eine Million EU-Bürger an der ersten EU-weiten
Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser http://www.right2water.eu
beteiligt und damit bereits jetzt ein deutliches Zeichen gegen eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung
gesetzt. Dennoch soll bereits am 21. Februar 2013 der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die
Richtlinie zu abschließenden Verhandlungen durchwinken, was die Bemühungen der Bürgerinitiative
zu Nichte machen würde.
Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) verurteilt dieses
Vorgehen scharf, da es an den Interessen der Bürger vorbei geht. Renate Brauner stellt dazu fest: "Ich
appelliere an die Bundespolitik, sich in dieser Frage auch weiterhin im Interesse der Bürger gegenüber
Brüssel aufzutreten und nicht zuzulassen, dass diese so wichtige Bürgerinitiative konterkariert wird!"
Und weiter: "Die Richtlinie widerspricht dem Vertrag von Lissabon, wo in Artikel 14 ganz klar eine kommunale
Gestaltungshoheit definiert wurde, um den Bereich der Daseinsvorsorge zu schützen." Gerade in wirtschaftlich
angespannten Zeiten werden Mitgliedstaaten durch die Richtlinie geradezu dazu gedrängt, ihr Familiensilber
zu verkaufen.
Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission ähnelt den bereits 1993 in Frankreich in Kraft getretenen
"Loi Sapin" (Gesetz Sapin), das zur Ausschreibung der Wasserversorgung in Frankreich führte. Das
Ergebnis: Ein Oligopol mit lediglich drei großen privaten Anbietern, deutliche Verteuerungen und eine Verschlechterung
der Trinkwasserqualität. Darüber hinaus wurden durch die Anbieter dringend nötige Investitionen
in das Leitungsnetz unterlassen. Deshalb haben erst kürzlich die Städte Nizza, Brest und Reims beschlossen,
ihre Wasserversorgung mit erheblichem Kostenaufwand zu rekommunalisieren. "Diese Erfahrungen zeigen klar,
dass das Experiment Konzessionsvergabe für unsere Bürger viele Nachteile besitzt und langfristig zum
Scheitern verurteilt ist", so Brauner abschließend.
Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt
die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP).
Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (CEEP, EGB, BusinessEurope).
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