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BZÖ-Chef unterstützt transparenzgesetz.at
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher unterstützt die Initiative http://www.transparenzgesetz.at und kündigt an, dass das BZÖ ein Informationsfreiheitsgesetz
nach Hamburger Vorbild im österreichischen Nationalrat beantragen wird. Bucher hat auch die Online-Initiative
unterschrieben. Jetzt gelte es die positiven Signale zu nützen und eine gesetzliche Basis für wirkliche
Transparenz im Umgang mit Steuergeldern zu schaffen.
Österreich sei das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung stehe und
ein Informationsfreiheitsgesetz fehle. Bucher begrüßt die Forderung nach einem umfassenden Recht auf
Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht
in Akten müsse möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls
sei das BZÖ für eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge,
Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert
von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz, schließt sich der
BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an.
Bucher tritt ebenfalls dafür ein, zu prüfen, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften
einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen
umgehen könne. "Der Staat hat gesetzlich für völlige Transparenz gegenüber seinen Bürgern
zu sorgen. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn Politberater, Meinungsforscher und Journalisten diese
Transparenz bezüglich Nebenbeschäftigungen und Auftraggeber leben würden", so Bucher.
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