|
6 Mrd. Euro für Jugendbeschäftigung wichtiger Beginn
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 12.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass
das Ergebnis des vergangenen Europäischen Rats gut für Europa sei. "Es ist ein Signal für Verlässlichkeit,
auch für Investitionen", betonte der Kanzler. Ein großer Anteil - mehr als 90 Prozent - der von
den Mitgliedsländern beigetragenen Mittel fließen als direkte Investitionen in Forschung und Entwicklung
und andere für das Wirtschaftswachstum wichtige Bereiche zurück. "Es war wichtig, dass sich alle
bemüht haben, ein Ergebnis zustande zu bringen. Der gemeinsame Nenner aller Diskussionen ist: Wir benötigen
mehr Verlässlichkeit für die Europäische Union", sagte Faymann. Ein Beispiel dafür seien
die sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung, die der Kanzler als "wichtigen Beginn"
bezeichnete. Diese Mittel werden für jene Regionen in EU-Mitgliedstaaten, in denen über 25 Prozent arbeitlose
junge Menschen leben, eingesetzt.
Regionen mit mehr als 25 Prozent arbeitslosen Jugendlichen gibt es in 19 von - mit Kroatien - 28 Mitgliedstaaten.
"Diese Zahl zeigt, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht nur ein Problem des Südens ist, wie es
oft dargestellt wird", erklärte der Bundeskanzler. Wenn 19 Länder über eine oder mehrere Regionen
verfügen, in denen jeder vierte Jugendliche arbeitslos ist, seien kleinkarierten Debatten hintanzustellen.
"Ich bin fest überzeugt, dass diese und weitere Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung dringend
geboten sind", betonte der Kanzler. Auch bei weiteren Maßnahmen müsse man in die Richtung gehen,
"wie wir möglichst viele junge Menschen rasch von der Straße wegbringen und damit der Gesellschaft
und ihnen eine Perspektive geben können".
Der Bundeskanzler bot dem österreichischen Nationalrat an, im Rahmen einer Sondersitzung in Form einer Erklärung
über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu informieren.
Es sei "wichtig und richtig", dass für den ländlichen Raum zusätzlich 700 Millionen Euro
im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen gesichert werden konnten. Auch vom Rabatt konnten etwa
700 Millionen Euro für den Zeitraum des Finanzrahmens gesichert werden.
Der Bundeskanzler wies weiters darauf hin, dass der österreichische Nettobeitrag zum EU-Budget 0,31 Prozent
beträgt. Diese 0,31 Prozent seien ein Richtwert - "wie viel wir davon tatsächlich ausgeben werden,
wird sich zeigen". Denn in der Vergangenheit habe Österreich immer deutlich unter dem verhandelten Ergebnis
gelegen.
"Wir gehören gemessen an der Wirtschaftsleistung zu den wohlhabendsten Ländern Europas. Das zu verteidigen
braucht eine europäische, gemeinsame, gut koordinierte und offen erklärte Politik." Diesen hohen
Standard zu verteidigen, funktioniere nicht mit Insellösungen und Isolation.
|
