Kurz: Gläserner Staat statt gläserner Bürger

erstellt am
12. 02. 13
14.00 MEZ

Staatssekretär Sebastian Kurz fordert mehr Transparenz innerhalb aller mit Steuern finanzierten Bereiche und will Mitspracherecht für Bürger bei der Steuervergabe einräumen.
Wien (övp-pd) - Staatssekretär Sebastian Kurz will im Zuge von "mehr Demokratie" eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche: „Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offengelegt werden, bis auf den letzten Cent. Wir brauchen keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat.“ Weiters fordert er mehr Transparenz bei Vergaben seitens der Regierung, des Parlaments, der Verwaltung, der öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, wie der ÖBB.

Kurz unterstützt auch die unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich http://www.oevp.at/transparenzgesetz.at. Sie fordert ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen demnach Verträge, Dokumente und Daten in einem zentralen Informationsregister online stellen.

Steuer-Zweckwidmung
Kurz begrüßt auch Fekters Pilotprojekt zur Zweckwidmung eines Teils der Lohn – und Einkommenssteuer. Demnach sollen Nutzer von Finanz-Online, im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung angeben können, wie ein Teil ihres Steuergeldes verwendet werden soll: „Wir leben in einem Land, wo es mündige Bürger gibt. Sie sollen das Recht haben zu sagen, wo in einem Budget gewichtet werden soll.“ Für Kurz ist diese Schwerpunktsetzung beim Budget sinnvoll und ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.

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