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Staatssekretär fordert mehr Engagement im Kampf gegen Straflosigkeit
Genf (bmeia) - „Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 hat Maßstäbe für den Ausbau des
internationalen Menschenrechtsschutzes gesetzt. Die Hochkommissarin sieht die Erklärung und das Aktionsprogramm
von Wien als wichtigsten Fortschritt im Menschenrechtsbereich in den letzten 25 Jahren. Dieses Ergebnis gilt es
weiterzutragen“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka anlässlich seiner Teilnahme an der Eröffnung
der Märztagung des Menschenrechtsrats.
Die Wiener Konferenz hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Sie hat den
Grundsatz etabliert, dass Menschenrechte ein internationales Anliegen sind und keine interne Angelegenheit. „Es
ist wichtig, dies in Erinnerung zu rufen, da es noch immer Länder gibt, die bei der Thematisierung von Menschenrechten
von einer Einmischung in innere Angelegenheiten sprechen. Von Wien ist darüber hinaus ein wichtiger Impuls
zur Stärkung der Frauenrechte ausgegangen. Und die Konferenz hat den Weg geebnet für die Schaffung des
Amtes der Hochkommissarin für Menschenrechte, das heute in 58 Ländern aktiv ist“, so Lopatka.
Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der Wiener Menschenrechtskonferenz findet im Juni in Wien eine hochrangige
Expertenkonferenz statt, zu der auch Hochkommissarin Pillay erwartet wird. „Neben einer Bilanz über die Umsetzung
der Wiener Ergebnisse geht es uns auch um die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes. Wir haben in den letzten
Jahren Fortschritte bei der Dokumentation, Untersuchung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen gemacht.
Beim Kampf gegen Straflosigkeit bleibt noch viel zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die für Menschenrechtsverletzungen
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte der Staatssekretär.
Die Situationen in Syrien und Mali waren Thema der Wortmeldungen zahlreicher hochrangiger Teilnehmer der Tagung
des Menschenrechtsrats. „Wir begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Erhebungen zu Mali eingeleitet
hat und unterstützen die Forderung der Hochkommissarin nach einem Verweis der Situation in Syrien an den Strafgerichtshof
durch den UN-Sicherheitsrat. In Mali geht es darum, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen restlos aufzuklären
und das bereits laufende Monitoring der Menschenrechtssituation auszubauen“, so Lopatka in seiner Rede vor dem
Menschenrechtsrat.
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