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Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz – LH Wallner: Wasserversorgung ist und
soll eine öffentliche Aufgabe bleiben
Bregenz/Wien (vlk) - In einem Umlaufbeschluss haben die österreichischen Länder ihre Ablehnung
gegenüber der umstrittenen EU-Richtlinie zur Wasserversorgung bekräftigt. Der von Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner in der Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz initiierte Beschluss beinhaltet darüber
hinaus die Aufforderung an den Bundeskanzler und den Außenminister, bei den Verhandlungen in Brüssel
klar Position gegen den Richtlinienvorschlag zu beziehen. Außerdem fordern die Länder den Bund auf,
dafür Sorge zu tragen, dass beim Siedlungswasserbau auch weiterhin ausreichend Fördermittel zur Verfügung
gestellt werden sollen.
Die Bundesregierung solle bei anderen EU-Mitgliedstaaten Überzeugungsarbeit leisten, damit diese den Richtlinienvorschlag
ebenfalls ablehnen, heißt es in der Stellungnahme. Für den Fall, dass eine gesamthafte Ablehnung des
Richtlinienvorschlags auf europäischer Ebene nicht möglich ist, soll sich die Bundesregierung dafür
einsetzen, dass zusätzlich zum bereits ausgeklammerten Sozial- und Gesundheitsbereich weitere Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse, wie etwa die Wasserver-und Abwasserentsorgung, vom Anwendungsbereich der Richtlinie
ausgenommen werden. "Die Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben", stellt
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner klar.
Im gemeinsamen Beschluss der Länder wird zudem gefordert, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung
im Bereich der Wasserversorgungsanlagen auch in den kommenden Jahren aufrechterhält und für den Siedlungswasserbau
in Ländern und Gemeinden weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für die
Jahre 2013 und 2014 ist derzeit die Förderung von Wasserversorgungsanlagen aus Bundesmitteln nocht nicht gesichert.
Wallner: "Wir appellieren an die Verantwortlichen auf Bundesebene, rasch die dringend benötigten Fördergelder
bereitzustellen". Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz werde er weiter massiv darauf drängen,
dass noch im ersten Halbjahr ein entsprechender Beschluss zustande kommt, damit die notwendige Sicherheit gegeben
ist, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Nachdem der Bund sich zunächst zurückziehen wollte, sei er
mittlerweile sehr zuversichtlich, dass hier weiterhin Geld fließen wird, gibt sich Wallner betont optimistisch.
Wichtig sei jetzt, wie es im Schreiben heißt, dass die Regierungsvorlage für die erforderliche Novellierung
des Umweltförderungsgesetzes schnellstmöglich vorgelegt wird und eine rasche Beschlussfassung im Parlament
erfolgt.
Breite Ablehnung
Bereits Mitte Februar des Vorjahres haben die Länder gemeinsam eine einheitliche ablehnende Stellungnahme
gegen den EU-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Begründet hatten die Länder damals ihre Haltung mit
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken. Vom Bundesrat ist der vorliegende Entwurf
in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch der Ausschuss der Regionen sprach
sich in einer Stellungnahme dezidiert dafür aus, die Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus
der EU-Richtlinie auszuklammern. Hinzu kommt eine sehr aktive und europaweit tätige Bürgerinitiative,
die aktuell Unterschriften gegen die Richtlinie sammelt. "Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden
Haltungen bin ich zuversichtlich, dass der Richtlinie zumindest einige 'Giftzähne' gezogen werden können",
sagt Wallner.
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