Pferdfleisch und Lebensmittelsicherheit

erstellt am
25. 02. 13
14.00 MEZ

 Berlakovich: Null Toleranz bei Lebensmittelbetrug
Was drin ist muss drauf stehen – Umweltminister Niki Berlakovich fordert einen Herkunfts- Pass für Lebensmittel und eine EU-weite Datenbank zur Rückverfolgung beim Agrarministerrat in Brüssel.
Wien (övp-pd) - Kaum zwei Wochen ist es her, als der Pferdefleisch-Skandal aufgedeckt wurde, und beinahe jeden Tag kommen neue Tatsachen ans Licht, die erst Stück für Stück das ganze Ausmaß des Betrugs erkennen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein. Was drin ist, muss auch drauf stehen. Der Lebensmittelbetrug an den EU-Bürgern muss ein Ende haben! Es muss transparent, lesbar und ehrlich auf den Verpackungen stehen, was die Lebensmittel enthalten und woher die Zutaten kommen. Die ÖVP will deshalb die Entstehung und den Weg der Lebensmittel transparent machen und die Kontrollmechanismen stärken.

Herkunfts-Pass für Lebensmittel
Umweltminister Nikolaus Berlakovich fordert am 25.02. beim EU-Agrarministerrat in Brüssel einen „Lebensmittel-Reisepass“, aus dem klar ersichtlich wird, woher die Bestandteile eines Produktes kommen. Er wird sich dabei für die völlige Transparenz bei Herkunftsbezeichnungen einsetzen. 11 EU-Länder stehen bereits hinter diesem Vorschlag und haben ihre Unterstützung signalisiert.

EU-Datenbank: Rückverfolgung von Zutaten
Außerdem wird der ÖVP-Minister eine EU-weite Datenbank vorschlagen, mit der die Zutaten von Lebensmitteln künftig lückenlos rückverfolgt werden können. „Der Konsument hat ein Recht zu wissen, woher Zutaten - auch in verarbeiteten Produkten – stammen“, so der Umweltminister.

Bündnis Österreich – Deutschland – Frankreich – Großbritannien
Darüber hinaus trifft Berlakovich in einer außerordentlichen Runde mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Gesprächen zusammen – jenen Staaten also, die von dem Etikettenschwindel am stärksten betroffen sind. Ein akkordiertes Vorgehen der Länder könnte die notwendigen Beschlüsse beschleunigen.

Österreichische Güte stärken
Der aktuelle Fleischskandal zeigt für Berlakovich aber auch den Wert der österreichischen Qualitätssicherung : "Wir müssen unser bestehendes AMA-Gütesiegel stärken und das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in dieses bekräftigen". Er wird dabei auch Gesundheitsminister Alois Stöger in die Pflicht nehmen, der für ein engeres Kontrollnetz bei Lebensmitteln zuständig ist.

 Kadenbach/Leichtfried: Lebensmittelsicherheit kostet Geld
SPÖ-Europaabgeordnete fordern verbesserte europaweite Kontrollen
Wien (sk) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Karin Kadenbach fordern zum Agrarministerrat in Brüssel am 25.02. ein entschiedeneres Vorgehen für mehr Lebensmittelsicherheit. "Die Kennzeichnung muss wie von Sozialdemokraten gefordert verbessert werden. Gleichzeitig müssen wir europaweit auch mit den Kontrollen dichter werden, um kriminelle und bewusste Verfehlungen von einzelnen Unternehmen aufzeigen zu können. Dafür müssen auch die entsprechenden finanziellen Mitteln aus dem EU-Agrarbudget zur Verfügung gestellt werden", sagt Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft sowie Lebensmittelsicherheit. Eine Qualitätsverbesserung wäre letztlich auch ein Wettbewerbsvorteil am Weltmarkt und im Sinne der europäischen Unternehmen.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hofft nun, dass vor allem auf konservativer Seite der Druck gestiegen ist, endlich eine lückenlose Kennzeichnung europaweit umzusetzen. "Bereits vor zwei Jahren haben wir im EU-Parlament mit Änderungsanträgen gefordert, dass die Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Lebensmitteln Anwendung finden soll. Damals haben sich die Interessen der Lebensmittelindustrie durchgesetzt. Ich möchte nun einen neuen Anlauf im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten", sagt Leichtfried.

Mölzer: Pferdefleischskandal ist Folge der völlig verfehlten EU-Agrarpolitik
Gemeinsame Agrarpolitik braucht grundlegende Reform - Statt Agrarkonzerne und industrielle Massenproduktion ist kleinräumig strukturierte Landwirtschaft zu fördern
Wien (fpd) - Wenn die EU-Agrarminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel als Folge des Pferdefleischskandals über klarere Herkunftsangaben für Lebensmittel beraten, dann sei fraglich, ob dies etwas bringen werde, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wichtiger wäre es, die Kontrollen zu verbessern. Würden die Kontrollen funktionieren, dann hätte der Pferdefleischskandal wahrscheinlich verhindert werden können", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die falsche Etikettierung von Fleisch eine Folge der völlig verfehlten Agrarpolitik der Europäischen Union sei. "Für die EU, die vorrangig industrielle Agrarbetriebe fördert, haben Lebensmittel weniger mit der Ernährung der Menschen zu tun, sondern vielmehr sind sie Waren wie alle anderen auch. Deshalb ist es nicht weiter überraschend, wenn jeder Bezug zur Natur verloren geht und Lebensmittel um des Profits willen quer durch Europa gekarrt werden", kritisierte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu einer grundlegenden Reform kommen müsse, weil der Brüsseler Dirigismus in die Sackgasse geführt habe. "Wenn schon keine Bereitschaft zu einer Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik besteht, dann muss es zumindest bei den Förderungen zu entsprechenden Änderungen kommen. Die kleinräumig strukturierte Landwirtschaft und nicht Agrarkonzerne, und die naturnahe Herstellung von Lebensmitteln und nicht die industrielle Massenproduktion sind zu fördern", schloss Mölzer.

Bucher: Mehr Kontrollen statt Lebensmittel-Reisepass
Wie früher - Kennzeichnung "Made in Austria" wieder mit Leben erfüllen - BZÖ macht Fleischbetrug zum Thema bei Aktueller Stunde
Wien (bzö) - "Die Forderung von Landwirtschaftsminister Berlakovich nach einem "europäischen Reisepass für Lebensmittel" ist der falsche Ansatz. Es müssen einfach mehr Lebensmittelkontrollen durchgeführt werden und es müssen bei Vergehen schärfere Strafen verhängt werden. Betrug darf sich nicht mehr lohnen - das muss die Devise sein", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher im Vorfeld des EU-Agrarministertreffens zum Pferdefleisch-Skandal. "Ich kann mir in Fällen, in denen verfälschte oder wertgeminderte Lebensmittel in den Verkauf gebracht werden, Freiheitsstrafen vorstellen. Wir machen diesen Fleischbetrug bei der Aktuellen Stunde im Parlament am Mittwoch zum Thema", so Bucher.

"In Zukunft müssen auf alle Fällen in regelmäßigen Abständen auch spontane Kontrollen angesetzt werden. Das muss durch eine Einrichtung einer SOKO-Lebensmittelsicherheit sichergestellt werden. Österreich braucht nun eine Aktion scharf gegen derartige Lebensmittelbetrüger. Vor allem gilt es nun das Vertrauen in der Bevölkerung für die sehr guten österreichischen Produkte wiederherzustellen", betonte Bucher und weiter: "Für Lebensmittel, die zu 100 Prozent aus unserem Land stammen, sollte die Kennzeichnung "Made in Austria" wieder mit Leben erfüllt werden - wie früher eben, da haben die Kontrollen bestens funktioniert."

 Pirklhuber: Lebensmittelbetrug durch klare Kennzeichnung und Kontrollen verringern
Wie lange will ÖVP noch Gütesiegel-Gesetz blockieren?
Wien (grüne) - "Die aktuellen Lebensmittelskandale zeigen klar: Es braucht bessere Kennzeichnungs-Regelungen und strengere Kontrollen der Nahrungsmittel", betont Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen. Ob es das Pferdefleisch ist, das als Rindfleisch deklariert wurde oder falsch etikettierte Eier, die KonsumentInnen sind verunsichert, welchen Lebensmitteln sie noch vertrauen können. "Die KonsumentInnen brauchen einen klaren und zuverlässigen Wegweiser im Kennzeichnungsdschungel. Durch ein Gütesiegelgesetz kann die Auslobung der Herkunft von Lebensmitteln und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit klar geregelt werden", sagt Pirklhuber und verweist auf einen entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag vom Oktober 2009.

"Wenn Regionalität beworben wird, dann muss das Produkt auch aus der Region stammen. Wenn mit bäuerlicher Produktion geworben wird, dann darf das Produkt nicht aus einem Industriebetrieb stammen. Wir müssen durch klare gesetzliche Regelungen und deren Kontrollen der systematischen Täuschung von KonsumentInnen einen Riegel vorschieben", stellt Pirklhuber klar.

Lange, internationale Produktionsketten, die auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet sind, und schwer nachvollziehbare Warenströme öffnen aus Sicht der Grünen dem Betrug Tür und Tor. "Eine regionale Produktion ist für die KonsumentInnen überschaubar. Da kennt man den Bauern, die Fleischerin. Die Herkunft unserer Lebensmittel muss nachvollziehbar werden. Auch bei Fertigprodukten muss ich erkennen können, ob hier eine Masse aus Tierresten aus aller Herren Länder verarbeitet wurde oder ob ich ein hochwertiges Lebensmittel aus der Region vor mir habe", meint Pirklhuber.

Derzeit steht nur die ÖVP einem Gütesiegel-Gesetz im Weg. "Minister Berlakovich muss nun endlich konkrete Handlungen in Österreich setzen", sagt Pirklhuber.

Tadler: Transparenz, bessere Kennzeichnung und Kontrollen nötig
Vertrauen der Konsumenten in heimische Produkte muss bestehen bleiben
Wien (str) - "Wir brauchen ein Miteinander zwischen Bauern und Konsumenten sowie gründliche Kontrollen - und keine härteren Strafen für Lebensmittelproduzenten wie vom Gesundheitsminister gefordert", verlangt der Agrarsprecher des Team Stronach Erich Tadler. Statt einem von Landwirtschaftsminister Berlakovich geforderten "Lebensmittel-Reisepass" seien Transparenz, bessere Kennzeichnung und Kontrollen nötig. Kritik übt Tadler an der Agrarmarkt Austria: "Was nützt uns die AMA, wenn niemand weiß, was sie eigentlich genau tut! Würde die AMA im Sinne der Transparenz klar offenlegen, wer was kennzeichnet, müsste der Umweltminister jetzt nicht verzweifelt einen neuen Kontrollmechanismus erfinden."

"Bei Wurstwaren tragen mittlerweile nur 15 Prozent das heimische Gütesiegel", erklärt Tadler. Dafür würden bis zu 17 Inhaltsstoffe angegeben, deren Herkunft aber völlig unbekannt ist. "Hier muss die AMA ansetzen! Wir brauchen mehr Transparenz bei der Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel. Dann wird das Vertrauen der Konsumenten in heimische Produkte bestehen bleiben", so Tadler.

Neben dieser klaren Kennzeichnung müsse aber auch geprüft werden, wie ein Betrieb einfach falsch deklarierte Produkte vertreiben konnte und durch die Beigabe von billigerem Pferdefleisch auch noch einen kräftigen "Nebenverdienst" lukrieren konnte. "Von Ages bis zum Finanzamt - da haben wohl viele Kontrollmechanismen versagt", kritisiert Tadler.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at