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LH Hans Niessl und sein Vorarlberger Amtskollege LH Mag. Markus Wallner trafen sich zu einem
Arbeitsgespräch
Eisenstadt (blms) - Im Rahmen des Vorarlberger Vorsitzes in der Konferenz der Landeshauptleute trafen sich
Landeshauptmann Markus Wallner und sein burgenländisches Pendant, Landeshauptmann Hans Niessl, am 22.02. im
Eisenstädter Landhaus zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Bildung
und erneuerbare Energie sowie Finanz- und Föderalismusfragen.
Das Burgenland zählte wie Vorarlberg im Jahr 2008/2009 zum Kreis jener Länder, in denen die Neue Mittelschule
(NMS) als Modellversuch gestartet wurde. Seit Herbst 2012 ist die NMS Regelschulform. „Das neue Jahr bringt auch
gleich eine neue Vorreiterrolle für unser Burgenland. Im Herbst 2013 startet die letzte Hauptschule, die HS
Jennersdorf, als NMS. Das Burgenland wird dann als erstes Bundesland flächendeckend die Neue Mittelschule
eingeführt haben. Damit haben wir auch in diesem Bereich die Nase eindeutig vorne“, sagte Landeshauptmann
Niessl. Sparen bei der Bildung komme für ihn nicht infrage: „Das ist kein Lippenbekenntnis. Auf Grundlage
des Regierungsübereinkommens ist die Bildung zu jenen wenigen Bereichen zu zählen, in denen die Gelder
nicht gekürzt werden. Wir sparen dort, wo es möglich ist. Wir investieren dort, wo es wichtig und notwendig
ist.“ Und Bildung sei natürlich ein Schlüsselbereich, der über die Zukunft, die erfolgreiche Entwicklung
junger Menschen, der Wirtschaft und des Landes insgesamt entscheide, so Niessl.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unterstrich in seinen Ausführungen ebenso die Bedeutung von
Bildung und Ausbildung. „Wir konzentrieren uns auf die gesamte Bildungslaufbahn - von der frühen Förderung
von Kindern, dem Kindergarten und der Schule, über die Lehre und Weiterbildung bis hin zur Fachhochschule“,
sagte Wallner. Im Vorarlberger Landesbudget für das Jahr 2013 seien hierfür beachtliche Ausgabensteigerungen
beschlossen worden. Allein die Mittel in der Früherziehung wurden um knapp zehn Prozent erhöht – die
anteilsmäßig größte Steigerung im Landesbudget. Und auch die Mittel für eine gezielte
Erweiterung des Angebots für die Kinder- und Jugendbetreuung wurden angehoben. „Wir können es uns nicht
leisten, auf die Talente und Fähigkeiten unserer Jugend zu verzichten. Ein Blick in andere europäische
Länder zeigt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn junge, motivierte Menschen keinen Arbeitsplatz finden“,
bekräftigte Wallner. Bei der Umstellung auf die Neue Mittelschule nimmt Vorarlberg ebenso eine Spitzenposition
ein. Von den früheren 54 Hauptschulen sind bereits 50 Neue Mittelschulen, die restlichen vier Schulen folgen.
Derzeit gibt es österreichweit bereits 692 Neue Mittelschulen. „Die Neue Mittelschule ist ein wichtiger Schritt
auf dem Weg zur gemeinsamen Schule und sorgt für beste individuelle Förderung unserer Kinder“, ist Landeshauptmann
Niessl überzeugt.
Ausbau der schulischen Tagesbetreuung forcieren
Ausdrücklich begrüßt wurde von den beiden Landeshauptleuten die Anfang Dezember im Ministerrat
erzielte Einigung, mehr Mittel für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung bereitzustellen. Rund 160 Millionen
Euro sollen bundesweit ab 2014 in den ganztägigen Unterricht investiert werden, was einer Verdoppelung der
ab 2014 vorgesehenen Mittel entspricht. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich“, so Niessl
und Wallner. Positiv sei auch der vereinbarte bedarfsorientierte Zugang. „Es muss sich auch in Zukunft die Weiterentwicklung
der Kinder- und Schülerbetreuungsangebote vorrangig am tatsächlichen Bedarf orientieren“, stellte Wallner
klar. Zugleich unterstrich er, dass der Ausbau flächendeckend erfolgen müsse, also insbesondere auch
auf den ländlichen Raum Rücksicht genommen werden muss. Der aktuelle Ländervorsitzende richtete
den Appell an den Bund, die Verhandlungen über die Verlängerung bzw. Adaptierung der bereits bestehenden
15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen bis zum Jahr 2018 zügig anzugehen. „Es
müsste möglich sein, die Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2013 erfolgreich abzuschließen und
ein gutes Ergebnis unter Dach und Fach zu bringen“, sieht Wallner den Bund am Zug. „Wir werden uns engagiert einsetzen,
um mit allen Partnern rasch zu einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung zu kommen“, kündigte
der Vorarlberger Landeshauptmann an.
Energie als Standortfaktor
Neben dem Bereich Bildung war beim Treffen der beiden Landeschefs die Energie ein Schwerpunkt. Das Burgenland
sei auf gutem Weg, energieautonom zu werden, bereits 2013 würde man hierzulande bilanziell stromautark, betonte
Niessl: „Das heißt, es wird mehr Strom aus erneuerbarer Energie produziert, als verbraucht wird. Das sind
über 1,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.“ Alles zusammengerechnet - Strom, Treibstoff, Erdgas Biomasse,
etc. - habe das Burgenland bereits einen Anteil an erneuerbarer Energie von rund 38%. „Bis zum Jahr 2020 strebt
das Burgenland an, über 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs durch die Produktion von erneuerbarer Energie
abzudecken“, steckt der burgenländische Landeschef das Ziel klar ab. Erreichen will man dieses Ziel einerseits
durch Forcierung des Ausbaus von erneuerbarer Energie, andererseits durch Energiesparmaßnahmen. Das Burgenland
verbraucht derzeit knappe zehn Milliarden kWh an Energie (Strom, Treibstoff, Erdgas, Biomasse etc.). „Da das Burgenland
aber mit einem Bevölkerungszuwachs bis 2020 rechnet, wird der Ausbau von erneuerbarer Energie weit höher
sein als das Einsparpotential“, betont Niessl, er rechnet damit, „dass wir bis 2020 ca. 5 Milliarden kWh an erneuerbarer
Energie im Burgenland produzieren werden. Erreichen wollen wir das durch den bestmöglichen Ausbau der Windkraft
und den Einsatz von Sonnenkraft.“
Schrittweise Energieautonomie erreichen will auch Vorarlberg. „Der jährliche Energieverbrauch und die Erzeugung
aus erneuerbaren Energieträgern sollen sich in Vorarlberg bis zum Jahr 2050 die Waage halten“, erläuterte
Wallner die ambitionierte Vorgabe. Es handle sich dabei um kein einfaches Ziel, bei entsprechendem Einsatz auf
allen Ebenen und an allen Fronten sei es aber durchaus zu bewerkstelligen, so der Landeshauptmann. Erfreulich für
Wallner ist, dass die Erreichung der Energieautonomie auf breiten gesellschaftlichen Konsens stößt -
Regionen, Gemeinden, Betriebe, Haushalte und Einzelpersonen ziehen engagiert mit und räumen dem wichtigen
Zukunftsthema Energie einen hohen Stellenwert ein. „Die Energiefrage wird maßgeblich über die künftige
Standortqualität entscheiden“, ist Wallner überzeugt. Vorarlberg werde deshalb auch weiterhin neue Technologien
und Ideen fördern, um so das Ziel zu erreichen, das Land nachhaltig im Kreis der innovativsten Regionen in
Europa zu verankern, kündigte der Landeshauptmann an. Bereits heute hat Vorarlberg im bundesweiten Vergleich
die höchste Dichte an e5-Gemeinden. 65 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung lebt bereits in einer e5-Gemeinde.
Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der Energieautonomie beschreibt eine breite Themenpalette von Energieeffizienz
in Gebäuden und dem Ausbau erneuerbarer Energieträger bis zu Mobilität und Industrie.
Bis 2050 energieautark
„Bis 2050 wird das Burgenland komplett energieautark sein, ja zum Energielieferanten werden“, blickt Niessl
in die Zukunft. Damit das gelingt, müssten aber eine Reihe von Annahmen in die Tat umgesetzt werden. So wird
zum Beispiel davon ausgegangen, dass 2050 durch Repowering und Verbesserung der Wirkungsgrade sowie durch Speicher-
und Umwandlungsmöglichkeiten im Burgenland bis zu fünf Milliarden kWh Strom erzeugt werden sowie die
Sonnenkraft bestmöglichst genutzt wird. Dazu kommen noch eine Reihe weiterer Annahmen, die umgesetzt werden
müssten. Geschieht dies, würde das Burgenland im Jahr 2050 um zwei Milliarden kWh mehr Energie produzieren
als es verbraucht und ein Energieexporteur sein.
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