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Lopatka: Einsatz Teil der EU-Mission
Wien (pk) - Österreich wird sich mit einem Kontingent von insgesamt neun Personen an der EU-Mission
in Mali beteiligen. Wie Staatssekretär Reinhold Lopatka am 20.02. im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des
Außenpolitischen Ausschusses bestätigte, werden vor allem Ärzte und Sanitäter in das afrikanische
Krisenland entsandt, der Einsatz ist mit zwei Jahren befristet. Die im weiteren Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
des Ausschusses betrafen ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
Vietnam sowie einen Auftrag der Abgeordneten an die Bundesregierung, den türkisch-kurdischen Friedensdialog
zu unterstützen. Eine EZA-Petition und ein BZÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Verankerung der Schutzmachtfunktion
für Südtirol wurden jeweils Unterausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
Mali-Einsatz umfasst neun Personen
Im Einzelnen entsendet Österreich zunächst, wie Staatssekretär Reinhold Lopatka in der Aktuelle
Aussprache auf Fragen der Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Gerhard Huber (B) präzisierte, einen Notarzt,
einen Chirurgen, vier Notfallsanitäter und zwei Stabsoffiziere nach Mali, wobei letztere im Hauptquartier
der EU-Mission in Bamako stationiert werden. Der Einsatz ist Teil der EU-Trainingsmission und wird auf zwei Jahre
befristet. Sollte sich die Notwendigkeit von Lufttransporten ergeben, besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit
der Entsendung von 20 Crewmitgliedern. Lopatka teilte weiters mit, dass Österreich seine humanitäre Hilfe
an Mali und die benachbarte Region um 950.000 € aufgestockt habe und damit nun insgesamt 4,35 Mio. € an Hilfsgeldern
zur Verfügung stehen. Zentrale Bedeutung komme zudem dem Aufbau von demokratischen Strukturen sowie der Sanktion
von Menschenrechtsverletzungen zu, dies gelte nicht nur für Mali, sondern für sämtliche Staaten
des Arabischen Frühlings, bestätigte der Staatssekretär der Abgeordneten Petra Bayr (S) gegenüber.
Von den Abgeordneten Alev Korun (G), Johannes Hübner (F) und Herbert Scheibner (B) auf die Lage in Syrien
und insbesondere auf den Vorschlag Frankreichs nach einer Lockerung des Waffenembargos zugunsten der Opposition
angesprochen, betonte Lopatka, Österreich sei angesichts der Stationierung seines UNO-Kontingents am Golan
in dieser Frage extrem zurückhaltend.
Neue vertragliche Grundlage für Beziehungen EU-Vietnam
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam werden auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.
In diesem Sinn soll nun ein vom Ausschuss mit S-V-F-G-Mehrheit genehmigtes Rahmenabkommen die Zusammenarbeit auf
politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet ausbauen. Dieses Abkommen ist das dritte dieser
Art zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und betrifft konkret die Kooperation in den Bereichen
Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, Handels- und Investitionsfragen, Justiz und sozioökonomische
Entwicklung.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) lehnte das Abkommens seitens seiner Fraktion ab und kritisierte insbesondere, die
Menschenrechtsfrage sei dabei ausgeklammert, was Staatssekretär Lopatka allerdings bestritt. Auch sollte es,
wie Huber weiters meinte, darum gehen, österreichische Firmen vor Billigimporten zu schützen.
Türkei: Abgeordnete besorgt über Friedensdialog und Menschenrechte
Auf eine Unterstützung des Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und der Kurdenpartei
BDP auch durch Österreich drängen die Koalitionsparteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag
Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Werner Amon (V) äußern darin ihre Befürchtung, dass
die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris sowohl von türkischer als auch von kurdischer Seite als
Versuch gewertet werden könnte, die neuen Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und
der Kurdenpartei BDP zu sabotieren. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zwischen der
türkischen Regierung, der BDP und dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan auf bilateraler und auf europäischer
Ebene zu unterstützen und darauf einzuwirken, dass sich die Konfliktparteien nicht durch gewalttätige
Aktionen von Verhandlungsgegnern vom eingeschlagenen Kurs der friedlichen Konfliktlösung abbringen lassen.
Der Antrag wurde auch seitens der Oppositionsfraktionen unterstützt und erhielt einhellige Zustimmung. Abgeordneter
Herbert Scheibner (B) meinte allerdings, er hätte sich eine schärfere Formulierung in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen
und Gewalt gewünscht.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Grünen, in dem Abgeordnete Alev Korun ihre Besorgnis
über die Menschenrechtssituation in der Türkei zum Ausdruck bringt. Insbesondere das Recht auf Pressefreiheit
und das Recht auf Meinungsfreiheit würden wiederholt verletzt, die Lage von JournalistInnen und oppositionellen
PolitikerInnen sei zum Teil prekär, gibt Korun darin unter Hinweis auf den entsprechenden Jahresbericht von
Amnesty International zu bedenken. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf bilateraler und europäischer
Ebene für die Menschenrechte in der Türkei, für den Schutz von JournalistInnen, für die Freilassung
von aufgrund von menschenrechtswidrigen Strafverfahren inhaftierten JournalistInnen und PolitikerInnen und für
eine rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter durch die Türkei einzusetzen.
Korun (G) meinte in der Debatte, die jüngste Verhaftung zahlreicher GewerkschafterInnen unterstreiche die
Aktualität des Antrags. Es gehe vor allem darum, die Menschenrechtslage in der Türkei weiter im Fokus
zu behalten.
Verbot von Nahrungsmittelspekulationen: Antrag der Grünen vertagt
Schuld an den starken Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Jahren sei vor allem die zunehmende
Spekulation von Finanzinvestoren mit Rohstoffen, meint Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und verlangt in einem
Entschließungsantrag Maßnahmen zur Regulierung der Rohstoff-Derivatmärkte, die von der Erhöhung
der Transparenz über die Einführung einer mehrstufigen Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Rohstoffderivaten
bis hin zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln durch strenge Positionslimits für Händler reichen.
Die Bundesregierung sehen die Grünen dabei aufgerufen, sich im Rahmen von UNO und EU für eine diesbezügliche
Regulierung einzusetzen.
Der Antrag wurde unter Hinweis auf eine Fünf-Parteien-Initiative zu diesem Thema, die sich in Ausarbeitung
befindet und bereits in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll, mit S-V-F-B-Mehrheit vertagt.
Unterausschüsse werden EZA-Petition und Südtirol-Antrag behandeln
Weiters lag dem Ausschuss eine Petition von Schülerinnen und Schülern des Bundesoberstufenrealgymnasiums
Perg vor, die sich im Rahmen des EU-finanzierten Jugendprojekts "Peer-Up! Jugend bildet Zukunft" dem
Thema Entwicklungszusammenarbeit gewidmet hatten und nun die Bundesregierung zur Umsetzung des Zieles auffordern,
0,7 % des BIP für EZA aufzuwenden.
Die Initiative wurde einstimmig dem EZA-Unterausschuss zugewiesen und soll bereits in der nächsten Sitzung
am 5.März beraten werden.
Dem Südtirol-Unterausschuss hingegen wird sich mit einem Antrag des BZÖ befassen, in dem Abgeordneter
Gerhard Huber die Forderung erhebt, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Bundesverfassung
zu verankern.
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