Pendlerpauschale

erstellt am
21. 02. 13
14.00 MEZ

 Schieder: Reform bringt Verbesserungen für alle PendlerInnen
Besonders profitieren Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener und Öffi-Nutzer vom heutigen Beschluss
Wien (sk) - "Von der heute beschlossenen Regelung profitiert eine Million Pendler", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder anlässlich des Beschlusses über die Verbesserungen bei der Pendlerpauschale vom 21.02. Im Finanzausschuss wurde die Reform der Pendlerpauschale beschlossen. "Erstmals können auch Teilzeitbeschäftigte die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Bisher galt: Wer weniger als drei Tage pendelt, bekommt gar nichts. Künftig wird die Pendlerpauschale auch an Teilzeitkräfte aliquot ausbezahlt", betonte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rund 50.000 Teilzeitkräfte sind davon betroffen.

Der neue Pendlerabsetzbetrag bringt jährlich außerdem 2 Euro mehr pro Kilometer, der zwischen dem Arbeitsplatz und Wohnsitz liegt. Davon profitieren rund eine Million Pendler und Pendlerinnen.

Die dritte Neuerung: Der Pendlerzuschlag für Geringverdiener wird erhöht. Jene Personen, die bisher so wenig verdient haben, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, bekommen künftig einen Pendlerzuschlag von maximal 400 Euro, statt wie bisher 251 Euro. "Gerade für Geringverdiener macht das einen großen Unterschied und stellt eine wichtige Entlastung dar", erklärte Schieder.

Außerdem wird das steuerfreie Job-Ticket eingeführt. "Damit wird ein Anreiz gesetzt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Und somit leisten wir auch einen Beitrag zur Ökologisierung", ist der Finanzstaatssekretär erfreut.

Die Reglung gilt rückwirkend ab 1.1. 2013.

 Wöginger: Neues Modell bringt Entlastung und mehr Gerechtigkeit
Tamandl: Jobticket für Öffis für alle Arbeitnehmer!
Wien (övp-pk) - "Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Beschluss die größte Ausweitung der Pendlerförderung seit 25 Jahren auf den Weg gebracht wurde", sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am 21.02. am Rande des Finanzausschusses des Nationalrats. Die Erhöhung der Förderung sei notwendig geworden, da sich die Kostenbelastungen für Pendler durch die Treibstoffpreise massiv erhöht hätten. Mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von rund 150 Millionen Euro stehen bereits im heurigen Jahr insgesamt 530 Millionen Euro für die Pendlerinnen und Pendler bereit.

Bei der Reform stehe die Entlastung der Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte im Vordergrund. Für jene 160.000 Kleinverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, wird der Pendlerzuschlag von 141 auf 290 Euro mehr als verdoppelt. Teilzeitkräfte und Wochenpendler bekommen erstmals eine aliquote Auszahlung der Pendlerförderung. Zusätzlich zur Pauschale wird es als Teuerungsausgleich den Pendlereuro geben. Dieser ist abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz und als Absetzbetrag ausgestaltet. Ist die Arbeitsstätte beispielsweise 30 Kilometer von der Wohnung entfernt, so stehen dem Pendler 60 Euro zusätzlich zur Pendlerpauschale zu. "Die heute beschlossene Umsetzung des Pendler-Modells ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, eine wichtige Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler und ein schritt zu mehr Gerechtigkeit", freut sich Wöginger.

"Das Jobticket steht seit Jahresbeginn allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unabhängig von einem möglichen Anspruch auf Pendlerpauschale zur Verfügung", sagte ÖVP-Nationalrätin und Mitglied im Finanzausschuss Gabriele Tamandl. Beim sogenannten Jobticket können Betriebe ihren Mitarbeitern eine Streckenkarte oder Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel gratis und für beide Seiten steuer- und abgabenfrei zur Verfügung stellen. Die bisherige Einschränkung auf Arbeitnehmer, die zum Pendlerpauschale anspruchsberechtigt sind, ist seit Jahresbeginn weggefallen. "Die Ausweitung des Jobtickets auf alle Arbeitnehmer ist gerade für die Arbeitnehmer im urbanen Raum ein wichtiger Schritt", so Tamandl. Dass die versammelte Opposition sich gegen das neue Pendlermodell und gegen die Ausweitung das Jobticket ausspreche, sei offensichtlich billiger Stimmungsmache im Lichte regionaler Wahlkämpfe geschuldet.

Podgorschek: Regierungsvorschlag ist trotz massiver Spritpreissteigerung nur reine Pseudoreform
Reform brächte keinerlei Verbesserungen bei enormem Verwaltungsaufwand
Wien (fpd) - "Der Regierungsvorschlag zur Reform der Pendlerpauschale ist leider wieder einmal kein großer Wurf. Trotz massiver Preissteigerungen bei den Treibstoffpreisen gibt es nur minimale Verbesserungen für Pendler", kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek das Regierungsmodell zur Neuregelung der Pendlerpauschale anlässlich des Finanzausschusses, in dem dieser Vorschlag auf der Tagesordnung steht.

Die Treibstoffpreise seien seit 2004 um durchschnittlich 60,47 Prozent gestiegen, auch die Erhaltungskosten für ein Fahrzeug hätten deutlich angezogen. "Viele Arbeitnehmer sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Eine Neuregelung der Pendlerpauschale ist deswegen dringend nötig", so Podgorschek. Das Regierungsmodell gehe jedoch keineswegs weit genug. Besonders Arbeitnehmer mit geringen Einkommen würden unterdurchschnittlich profitieren. Außerdem sei zu befürchten, dass gerade Personen aus dieser Gruppe, Geld liegen lassen würden, das ihnen eigentlich zustehe.

Im Vergleich zu den minimalen Verbesserungen sei der zu erwartende Verwaltungsaufwand enorm. "Während die Bürger kaum eine Verbesserung spüren, wird der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht. Das ist einfach unsinnig", erklärt Podgorschek. Deswegen habe die FPÖ bereits zu Beginn der Debatte ein eigenes System zur Pendlerpauschale vorgelegt, das bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung eine wesentlich Verbesserung für die Bezieher darstelle. "Bei unserem Modell haben die Bürger am Ende mehr in der Tasche und gleichzeitig sinken die Verwaltungskosten", so Podgorschek abschließend.

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