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Wien (bgf) - "Wer Konsumenten täuscht, um seinen Profit zu steigern, muss künftig härter
bestraft werden. Konkret plane ich, Mindeststrafen im Lebensmittelrecht einzuführen. Auch die Höchststrafen
sind einem kritischen Blick zu unterziehen und möglicherweise anzuheben", bekräftigt Gesundheitsminister
Alois Stöger angesichts des aktuellen Betrugsskandals um falsch gekennzeichnete Lebensmittel, der seit 20.02.
auch ein Unternehmen in Österreich umfasst.
Lebensmittelsicherheit wird in Österreich groß geschrieben und die Behörden arbeiten auf Hochtouren.
Dennoch gebe es auf europäischer Ebene noch einiges zu verbessern. "Wir brauchen eine einheitliche Datenbank,
um die schnelle Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Bisher müssen die Behörden
jedes Glied der Lieferkette Stück für Stück zusammensetzen. Das macht Betrugsbekämpfung äußerst
mühsam", so Stöger weiter. Beim kommenden EU-Agrar-Ministerrat Anfang nächster Woche wird Österreich
diese Forderung im Sinne des Gesundheitsministeriums in die europäische Diskussion einbringen und rasche Schritte
verlangen. "Ich hoffe, dass der österreichische Landwirtschaftsminister viele seiner Kolleginnen und
Kollegen von der gemeinsamen österreichischen Position überzeugen kann", betont Minister Stöger,
der zudem auch den Druck auf die EU-Kommission zur Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung erhöhen will.
Das Gesundheitsministerium hat sofort nach Bekanntwerden der ersten Betrugsfälle in Europa Anfang der vergangenen
Woche Schwerpunktkontrollen für ganz Österreich angeordnet. Die zuständigen Behörden in Kärnten
wurden auch in einem heimischen Unternehmen fündig. "Die heimische Lebensmittelkontrolle und -überwachung
hat hier jedenfalls professionell gearbeitet. Ich möchte mich bei allen Expertinnen und Experten, die ihren
Beitrag leisten, bedanken. Der Fall in Kärnten konnte vor allem auch durch das konsequente und schnelle Handeln
von Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser aufgedeckt werden", so Gesundheitsminister Stöger abschließend.
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